Zur Haushaltslage

Der Haushalts- und Finanzplanentwurf 2008 der Verwaltung weist unbestritten eine zu geringe Investitionsquote aus.
Auch deshalb war es sinnvoll, den Zuschuss für die TSV-Planungen weiter zu verankern und die Investitionen für die Kinderbetreuungsanlagen zu verankern.

Die hierfür eingeplanten Investitionen in Höhe von 3 Mio Euro waren auch abgestimmt mit den hierfür zu erwartenden laufenden Folgekosten. Dass jeder neu geschaffene Betreuungsplatz auch Folgekosten verursacht, muss eigentlich jedem klar sein. Auch wenn die endgültigen Finanzierungen dieser Einrichtungen durch das Land bisher noch nicht geklärt sind.

Im Verlauf der Haushaltsberatungen ist auf das beschlossene Konzept dann aber durch andere Fraktionen noch „drauf gesattelt“ worden:

zusätzliche Plätze in Roydorf und in Pattensen und – völlig ungeprüft – die zusätzliche Übernahme der Plätze an der Bult.

Damit entstehen zwangsläufig auch weitere Belastungen für die Verwaltungshaushalte der nächsten Jahre.

Die FDP wird auch darauf achten, dass für die Stadt eine solide Haushaltspolitik betrieben wird , was angesichts der unverantwortlichen Anträge insbesondere durch die Freien Winsener (Übernahme der Kosten für die Osstangente – alleine 22 Mio, Übernahme der Investitionen für die Sportvereine usw) immer schwieriger wird. Der Mehraufwand für die Verwaltung durch zahlreiche Arbeitsaufträge könnte mittelfristig dazu führen dass der Stellenplan und damit die laufenden Kosten erhöht werden müssen.