Was von unserem Kommunalwahlprogramm konnten wir umsetzen?

…hat das Elbe Geest Wochenblatt gefragt und ich entsprechend mal zusammengeschrieben mit Verweisen auf das Programm von 2006:

Obwohl wir in diesem Rat keinem einzigen Haushaltentwurf zustimmen konnten, haben wir uns als „konstruktive Opposition“ an der Ratsarbeit beteiligt und mit wechselnden Mehrheiten einige Punkte aus dem FDP Programm durchsetzen können.

So konnte als wichtigster Punkt einer deutlicher Ausbau der Kinderbetreuungsangebote (Kapitel „Bildung ist Zukunftsvorsorge“) – erreicht werden – ein entsprechendes Ausbauprogramm für immerhin 3 Millionen Euro wurde von uns vorbereitet und im Jahr 2008 beschlossen. Auch Sprachförderangebote im Sinne einer frühkindlichen Bildung (Z. 283ff) hat besonders Erich Lubina immer wieder massiv gefordert und auch mit Erfolg in die Ausschreibungskriterien des Betriebs der EInrichtungen eingebracht. Dass die optimale Kinderbetreuung nur durch objektive Ausschreibungskriterien sicherzustellen war, und Vetternwirtschaft wie „Kartellbildung“ bei der Vergabe nichts zu suchen hat, ist -zum Glück! – für alle Fraktionen im Rat der Stadt Winsen, mit Ausnahme der CDU, eine Selbstverständlichkeit.

Gescheitert sind wir allerdings an der Frage der nachhaltigen Finanzierung der neuen Betreuungsmaßnahmen . Dies nicht zuletzt weil auf ein durchdachtes und finanzierbares Konzept von anderen immer wieder „obendrauf gesattelt wurde“, so dass wir bei den laufenden Kosten in der Kinderbetreuung einen Anstieg von 3 auf bald 7 Millionen verzeichnen müssen. Besonders die vor diesem Hintergrund von uns vorgeschlagene Anpassungen der Beiträge wurden im Rat nur unzureichend umgesetzt, stattdessen wird entgegen unseren Vorstellungen (vgl. Z. 190ff.) weitgehend steuerfinanziert:

Eine große Enttäuschung war für uns, dass die CDU entgegen einer Absprache aus der letzten Ratsperiode eine Rücknahme der Steuererhöhungen von 2004 im Jahre 2007 (als das möglich gewesen wäre – einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt) nicht mitgetragen hat (vgl. Z. 202ff.). Stattdessen haben CDU und Freie Winsener 2009 die Steuern noch einmal erhöht. Etwas, das in unserem Programm gar nicht auftaucht, aber haushaltspolitisch ein weiteres großes Problem für die Zukunft der Stadt darstellt, ist die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Dass die Stadt auf diese Einnahmen aus populistischen Gründen, unter Beteiligung der CDU verzichten würde, war für uns im Jahr 2006, als das Programm verfasst wurde völlig unvorstellbar. Wir befürchten dass die Ausgaben im Straßenausbau in der nächsten Wahlperiode explodieren könnten – neue Steuererhöhungen wären zwangsläufig die Folge. Insgesamt hat der Rat in dieser Wahlperiode die Finanzen der Stadt weit in die Zukunft festgelegt, in dem der Verwaltungshaushalt (die laufenden Kosten) enorm gesteigert wurde, während die im Ergebnishaushalt verzeichneten Investitionen einen immer geringeren Stellenwert einnehmen. Diese Entwicklung, die bereits 2006 von uns vorausgesehen und kritisiert wurde, ist das Gegenteil dessen, was die FDP will (Z. 212ff.). Die wechselnden Mehrheiten haben hier eine Verlässliche Planung von Investiven Projekten erschwert. So ist eine Mehrheit etwa für den von uns geforderten touristischen Ausbau der Elberegion (Z 400ff – Stöckter Hafen etwa) nicht ersichtlich.

Ein weiterer Punkt, der für uns wichtig gewesen wäre, ist die Überführung der Stadthalle in die Stadtwerke (vgl. Z. 123ff). Hier gab es keine Mehrheiten – stattdessen nach wie vor eine völlig undurchsichtige Zuschusspraxis durch die Stadt und jetzt zuletzt Maßnahmen der Stadtverwaltung, junge Menschen als Veranstalter von Abiparties zu diskriminieren.

Die von uns im Kapitel „Verantwortungsvolle Umweltpolitik mit den Menschen vor Ort“ postulierten Forderungen nach:

Berücksichtigung der Landwirtschaft bei der Bauplanung (Z. 665ff)
Lärmminderungsplänen (Z.673ff)
Umweltkataster (Z. 678 ff) laufen im wesentlichen.

Vor allem bei der Energieeinsparung (Z. 683ff) durch energetische Sanierung öffentlicher Bauten, konnten – unter Heranziehung der Infrastrukturmittel des Konjunkturpaketes der Bundesregierung – wegen der guten Vorarbeit der Verwaltung –  Erfolge erzielt werden. Unsinn ist es allerdings, wenn das jetzt für 60.000 Euro in CO2 Einsparungen umgerechnet werden soll. Mittel sollten hier in die Maßnahmen selbst, nicht in Bestandsermittlungen investiert werden.

Im Zusammenhang mit der Entwicklung des ÖPNV konnten, wie von uns gefordert (Z-. 585ff) in enger Zusammenarbeit mit dem Kreis, Verbesserungen für Bus-Pendler aus den Ortsteilen erreicht werden. Beispielhaft sei hier die von uns geforderte Buslinie 149 – BF Winsen – BF Harburg über Stöckte und Hoopte genannt.

Aus dem Kapitel Bürgerorientierte Verwaltung: Veröffentlichung aller ratsöffentlichen Dokumente im Internet (.Z. 100ff). Hier wurden die Grundlagen von uns schon in der vorigen Ratsperiode gelegt, in der aktuellen dann konsequent umgesetzt.

Nino Ruschmeyer

stv. Vorsitzender FDP Fraktion im Rat der Stadt Winsen Luhe