Videoüberwachung im Stadtgebiet und „Bürgerstreifen“

Die FDP sieht sich in der Verantwortung zwischen den Sicherheitsinteressen der Bürger und ihrer Persönlichkeitsrechte abzuwägen. Videoüberwachung kommt an Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum in Betracht, wenn regelmäßig Gefahren für körperliche Unversehrtheit und Eigentum drohen.

Für die Stadt Winsen sieht die FDP wir nach der – sinnvollen – Überwachung am Bahnhof momentan keinen weiteren Bedarf. Konkrete Beratungen sollen weiter im vertraulichen Teil des zuständigen Ausschusses und im VA geschehen. Wenn die Vertraulichkeit der Beratungen gewährleistet ist, könnte man z.T. mit Kameraattrappen arbeiten, die abschreckend wirken. Es muss bei allen Überlegungen aufgepasst werden, dass nicht eine bloße Verlagerung der Kriminalität stattfindet. „Wir können der Kriminalität nicht mit den Kameras folgen – dann hätten wir irgendwann eine flächendeckende Videoüberwachung.“

Konkrete polizeirechtliche Repressalien, wie etwa Platzverweise haben sich als effektive Mittel erwiesen. Grundsätzlich sind die rechtlichen Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung ausreichend und müssen konsequent – aber bezogen auf die einzelnen Täter – ausgeschöpft werden.

Die FDP ist erfreut darüber, dass ein „Bürgerstreifen-Projekt“ scheinbar entgültig daran gescheitert ist, dass CDU und freie Winsener sich nicht über die Urheberschaft einer solchen Maßnahme einigen konnten. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Winsen liegt damit weiterhin ausschließlich in den Händen von professionellen Einsatzkräften der Polizei, mit denen die Stadt vertrauensvoll zusammenarbeitet.