Umweltminister Hans Heinrich Sander in Hoopte: Einvernehmliche Lösung für den Stöckter Deich in Sicht!

(Winsen/Hoopte)

Im Anschluss an ein Abstimmungsgespräch mit dem Vorsitzenden des Deichverbands Vogtei Neuland Otto Sander ist der Minister des Landes Niedersachsen für Umwelt und Küstenschutz, Hans Heinrich Sander, kurzfristig einer Einladung des FDP Ortsverbandes Winsen zu Kaffee und Kuchen und einer Diskussion über aktuelle politische Themen in Hoopte gefolgt. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Frage nach geplanten Umbaumaßnahmen am Stöckter Deich. Der Minister äußerte Kritik am Vorgehen der Planfeststellungsbehörde, eine Globalplanung für den ganzen Bereich durchsetzen zu wollen, ohne auf die Belange der Bürger vor Ort einzugehen. Diese „Globalplanung“ halte er für nicht durchsetzbar – vornehmlich sollten die dringenden Fragen angegangen werden, nämlich eine Erhöhung des Illmenausperrwerks auf 8,25m und die Frage des Hochwasserschutzes für die Kernstadt Winsen – Maßnahmen, die den historischen Stöckter Deich nicht unmittelbar beträfen. Er werde bereits in der nächsten Woche wieder nach Winsen kommen um Gespräche mit der Kreisverwaltung, dem Deichverband und der Stöckter Bürgerinitiative zu führen. Er kündigte an, dann eine Lösung im Gepäck zu haben, die sowohl dem Hochwasserschutz, als auch den legitimen Belangen der Stöckter nach Erhalt des Naherholungswertes ihres Dorfes und ihres Deiches gerecht werde. Der Radweg auf dem Deich bleibe auf alle Fälle erhalten, versprach der Minister nochmals. Erich Lubina, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Winsen machte auf die wichtige Rolle des Elbe-Tourismus für Winsens Zukunft aufmerksam und berichtete dem Minister von Bestrebungen, den Stöckter Hafen touristisch zu aktivieren.

Auch die NEL wurde thematisiert – hier kann Minister Sander allerdings keinen Einfluss nehmen, da etwa im Gegensatz zu Hochspannungsleitungen die Planfeststellung von Gasleitungsprojekten nicht in seinen Zuständigkeitsbereich falle. Gemeinsam mit dem Winsener FDP Vorsitzenden Nino Ruschmeyer, wies er darauf hin, dass der Ausbau von Gas- und Stromleitungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien unbedingt notwendig sei. Einen neuen Aspekt brachte dabei der stellvertretende Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion Friedrich Becker ins Spiel: Die Ausgleichszahlungen für die von der NEL betroffenen Grundeigentümer lägen weit unter dem, was Dow Chemikal beim Verlegen einer weitaus kleineren Chemie Pipeline von Brunsbüttel nach Salzgitter gezahlt habe – das könne so nicht angehen.

Geduldig beantwortete der Umweltminister Fragen zur Energiepolitik und wies darauf hin, dass die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke vor allem beschlossen worden sei, um über Brennelementesteuer den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern. Das aktuelle Moratorium der Bundesregierung verteidigte Sander. Jedes Mal, wenn es weltweit Pannen in Kernreaktoren gebe, würden die Sicherheitsstandards und Vorgaben für die deutschen Reaktoren aufgrund der gewonnenen Erfahrungen überprüft – das müsse nun auch geschehen. Schlamperei warf der Minister in dem Zusammenhang den japanischen Betreibern und Aufsichtsbehörden vor – nach dem Tsunami, der 2008 Thailand verwüstete, sei in Japan bekannt gewesen, dass man sich für Wasserwellen bis zu einer Höhe von 14 Metern hätte rüsten müssen, Konsequenzen habe man daraus aber nicht gezogen. Das müsse man in Deutschland besser machen, ist der Umweltminister überzeugt, was er am AKW Unterweser illustrierte – dies sei zwar bis zur Erdbebenstärke 5 sicher, aber die Erkenntnisse aus dem Tsunami könnten für weitere Überlegungen zum Hochwasserschutz wichtige Erkenntnisse bringen. Auch angesprochen wurde die Elbvertiefung – wobei Sander darauf hinwies, dass das Land Niedersachsen ein Einvernehmen erst erteilen würde, wenn gesichert sei, dass das Obstbaugebiet im Alten Land auch nach einer Verschiebung der Brackwasserzone elbaufwärts mit Frischwasser versorgt werden könne.

Nino Ruschmeyer                         Erich Lubina

Vorsitzender FDP Winsen              stv. Vorsitzender FDP Winsen

Diskutierten aktuelle Themen am und um den Deich:
(v.l.n.r.) Volker Thomforde (FDP Hanstedt), Erich Lubina 
(Fraktionsvorsitzender FDP Winsen), Hans-Heinrich Sander 
(Niedersächsischer Umweltminister), Nino Ruschmeyer (Vorsitzender FDP 
Winsen), Karla Grimm (FDP Seevetal) Foto: Friedrich Becker