Stadthalle / Kulturförderung

Die FDP konnte sich – leider immer noch nicht – durchsetzen und den Wirtschaftsbetrieb Stadthalle aus der parteipolitischen Diskussion heraus bekommen.

Jetzt geraten – wie vorher gesagt – auch die bisher unproblematischen Veranstaltungen in dieser Halle in die parteipolitischen Diskussionen – was ja auch offensichtlich die Zielsetzung von bestimmten Personen im Rat sind, um sich persönlich profilieren zu können.

Dies schadet weiterhin und verstärkt dem Image des Gastronomiebetriebes Stadthalle.
Wie angekündigt, wird die FDP keinem Beschlussentwurf für die Stadthalle mehr zustimmen, der nicht die Überführung dieses Betriebes in eine andere Trägerschaft beinhaltet.

Die von der FDP geäußerten Befürchtungen, bezüglich der Subventionierung von Einzelveranstaltungen haben sich in vollem umfang realisiert. Die Beratungen haben gezeigt, dass dieses „neue System der Bezuschussung“ lediglich zu Mehraufwand bei der Stadtverwaltung geführt, die Diskussion aber keineswegs entschärft hat.

Dass sich der Stadtrat jetzt genötigt sieht, zwischen mehr oder minder förderungswürdigen Veranstaltungen zu entscheiden ist staatlicher Dirigismus, für den die FDP jede Verantwortung ablehnt.

Dafür, dass die Fraktion der Grünen versucht, dieses dirigistische, unwürdige, unpraktische, bürokratische, ja unrealisierbare System nun auch noch auf die gesamte Kulturförderung auszudehnen, hat die FDP kein Verständnis.