Spielregeln für Bürgerbefragungen klären – Beteiligung sichern!

Die Gruppe Winsener Liste / FDP beantragt

  1. Der Rat der Stadt Winsen erlässt eine Rahmensatzung für Bürgerbefragungen nach § 35 NKomVG.
  2. Die Verwaltung orientiert sich bei der Erarbeitung im Wesentlichen an den Regelungen der Rahmensatzung des Landkreises Lüneburg für Bürgerbefragungen nach § 35 NKomVG vom 07.05.2012, geändert durch Satzungen vom 16.07.2012 und vom 29.04.2013.
  3. Die Satzung soll einen Passus enthalten, wonach Bürgerbefragungen, soweit zulässig, regelmäßig zusammen mit Wahlen durchgeführt werden sollen.

BEGRÜNDUNG

Zu 1.: Zur Zuständigkeit des FiA Dieser wurde als Gremium zur öffentlichen Beratung gewählt, da er sich im weiteren Sinne auch mit der Organisation der laufenden Verwaltungsvorgänge befasst. Sollte die Verwaltung der Auffassung sein, ein anderer Fachausschuss wäre besser geeignet, bitten wir um Behandlung im entsprechenden Gremium.

Zu 2.: Zur Notwendigkeit einer Bürgerbefragungssatzung § 35 NKomVG überlässt den Gemeinden weitgehende Freiheiten bei den Modalitäten einer Bürgerbefragung. Die Bürgerbefragung kann ein Mittel des Rates sein, herauszufinden, wie die Bürger einzelne Entscheidungen bewerten. Es dient der Rückversicherung des Rates bei den Bürgern. Zwar ist das Ergebnis nicht rechtsverbindlich – es wird jedoch davon ausgegangen, dass es schwierig für den Rat sein würde, sich dem nach einer Befragung erklärtem Willen der Bürger zu widersetzen. Die Diskussion im Zusammenhang mit einer Befragung über die Einführung von Ortsräten bzw. eines Ortsrates in Pattensen hat gezeigt, dass eine Bürgerbefragung in Winsen schon deshalb einen großen zeitlichen Vorlauf bräuchte, weil die „Spielregeln“ in Winsen nicht festgelegt sind. Hier könnte eine abstrakte Rahmensatzung Abhilfe schaffen. Der Rat müsste sich in der Zukunft, sofern er Bürgerbefragungen dann durchführen will nicht mehr in jedem Detail über das „wie“ streiten, sondern müsste lediglich die Fragestellung im Einzelnen klären. Dies würde das Verfahren deutlich erleichtern. Zusätzlich wird Transparenz geschaffen, weil im Vorfgelde jedem klar ist, wie ein solches Verfahren funktioniert. Die angeführte Satzung des LK Lüneburg ist als Vorbild geeignet, weil die dort genannten Befragungsmodalitäten eine hohe Beteiligung sicherstellen. Um eine große demokratische Legitimation sicherzustellen ist ein solches Verfahren wesentlich besser geeignet als es das Auslegen von Unterschriftenlisten oder ähnlichem wäre.

Der unter Punkt 3 im Antrag genannte Zusatz ist eine klassische „Soll-Regelung“ – Ausnahmen sind dabei zulässig. Gleichwohl ergibt es nach Auffassung der Unterzeichner Sinn, Synergien zu nutzen, die sich etwa dadurch ergeben, dass die Wahlvorstände auch die Auszählung der Befragungsbögen vornehmen. Der Versand der entsprechenden Benachrichtigungen kann in Abstimmung mit dem jeweiligen Wahlleiter auch gleichzeitig mit der Wahlbenachrichtigung stattfinden, was wiederum Kosten spart. Die Unterzeichner gehen davon aus, dass die Verwaltung dem Rat einen entsprechenden Satzungsentwurf im Herbst zur Abstimmung wird vorlegen können.

Der komplette Antrag als PDF