Personalkosten deckeln – Winsens Zukunft sichern!

Die FDP Winsen fordert eine Deckelung der Personalkosten in der Winsener Stadtverwaltung. In einem Beschluss vom 19. November heisst es wörtlich:

  1. Der Ortsverband der Winsener FDP fordert seinen Ratsherren Nino Ruschmeyer auf, für eine Deckelung der Personalkosten in der Winsener Stadtverwaltung zu sorgen.
  2. Ruschmeyer wird gebeten in Verhandlungen mit der CDU Fraktion und der Winsener Liste zu treten um gemeinsam zum Haushalt 2014 folgenden Grundsatzbeschluss zu fassen:
    Der Rat der Stadt Winsen (Luhe) wird in der aktuellen Wahlperiode nur noch jede zweite freiwerdende Stelle im Stellenplan neu besetzen. Dabei ist auf die Gesamtzahl der Beschäftigten abzustellen. Der Bürgermeister wird bei seinen Personalvorschlägen angehalten, die Personalstruktur an die Bedarfe anzupassen.
  3. Ruschmeyer möge seine Zustimmung zum Haushalt von der Entscheidung über den vorgenannten Grundsatzbeschluss abhängig machen.

Der Ortsverband begründet seinen Beschluss mit der seit 2010 beständig ansteigenden Personalkosten, die von damals 7,2 auf mittlerweile 8,6 Millionen Euro angewachsen sind. Die FDP Winsen weist darauf hin, dass das Problem dieses Anstiegs nicht die Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes sind, die die FDP angemessen findet, sondern das Mehr an Stellen.

Die Fraktionen haben sich nach Meinung der FDP bei der Haushaltsberatung 2013 regelrecht kaufen lassen, die SPD habe beispielsweise ihre hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte bekommen, es sei bei den Familienservicebüros aufgestockt worden, sowie im Bauamt.

Die FDP will den obigen Beschluss als „Notbremse“ für die Stadt Winsen verstanden wissen und appelliert auch an den Bürgermeister, das verbleibende Personal effizient einzusetzen und bei der Neubesetzung von Stellen dort für Abhilfe zu sorgen wo tatsächlich Bedarf besteht.

Den Beschluss im Wortlaut nebst ausführlicher Begründung können Sie hier als PDF herunterladen.