Der Winsener Ortsverbandsvorsitzende der FDP, Jan Filter, veröffentlichte am Wochenende einen Gastbeitrag im Blog des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Thema Monopolbekämpfung, den wir auch an dieser Stelle dokumentieren wollen.

Mehr Wettbewerb auch ohne neue Gesetze

Gastbeitrag von Jan Filter

Wie die Financial Times Deutschland schreibt, soll die erste große Tat des neuen Wirtschaftsministers  scheinbar ein
hochinteressantes Gesetz werden:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will marktbeherrschende Unternehmen zerschlagen. Der Eingriff soll präventiv möglich sein, auch wenn der Konzern seine Monopolstellung nicht missbraucht. Das geht aus einem „Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Einführung von Entflechtungsinstrumenten in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ hervor, das der FTD vorliegt. Das Kartellamt soll die Möglichkeit erhalten, Unternehmen „zum Verkauf oder zur Verselbständigung von Vermögensteilen zu zwingen“.

Aus liberaler Sicht spricht natürlich nichts dagegen, Monopole zu bekämpfen. Monopole sind das natürliche  Gegenteil von dem, was Liberale wollen. Liberale wollen immer Wahlfreiheit, frei wählbare Alternativen – je mehr, desto besser und am liebsten in sämtlichen Lebensbereichen. Also nicht nur in der Wirtschaft, sondern generell. Denn nur so entsteht Wettbewerb, nur so kann davon ausgegangen werden, dass sich wirklich bemüht wird, am tatsächlichen Bedarf zu orientieren, statt „Dienst nach Vorschrift“ zu machen. Wer maximale Ergebnisse will, kommt am Wettbewerb nicht vorbei. Monopole hingegen verursachen grundsätzlich Minimal-Ergebnisse, die gegebenenfalls noch mit weiteren Gesetzen etwas verbessert werden müssen (zum Beispiel verbindliche Qualitätsstandards).

Schauen wir uns mal ein paar Monopole an, wie es sie tatsächlich in Deutschland gibt:

Zum Beispiel wird aus rein praktischen Gründen normalerweise jeder Bürger einer Gemeinde gezwungen, sein Trinkwasser von genau einem Unternehmen zu beziehen. Das ist ein klassisches Monopol und in solchen Fällen wird nachvollziehbarerweise oft die Zwangslage des Kunden ausgenutzt. Dahinter stehen immer gewisse Gewinnerwartungen, die erfüllt werden sollen. Manche Kommunen, die aus Geldnot ihre Wasserversorgung an Investoren verkauft haben, weil sie gerade Geld benötigten, spüren das. Investoren heissen Investoren, weil sie Geld anlegen. Geld anlegen heisst aber auch, es so auszugeben, dass es möglichst hohe Gewinne abwirft. Das kann ohne Wettbewerb schnell dazu führen, dass diese Gewinnmaximierung, zu einer finanziellen Zumutung der betroffenen Bürger wird. Missbrauch ist praktisch vorprogrammiert.

Ähnlich ist es, wenn so ein Unternehmen nicht gewinnorientierten Investoren, dafür aber zum Beispiel der jeweiligen Stadt gehört. Denn auch die hat ein starkes Interesse daran, kräftige Gewinne für kommunale Ausgaben abzuschöpfen. Aus Kundensicht wirkt sich das garantiert negativ auf die Preise aus. Monopole werden auch hier schnell schamlos ausgenutzt – und wer würde dass einer klammen Kommune auch verdenken wollen?

Aber man kann sicherlich davon ausgehen, dass solche Monopole eher nicht Ziel des Gesetzes sind?*

Vielleicht trifft so etwas auf unfassbare Fälle wie den, der Hypo Real Estate zu. Diese Bank hatte im Bereich der Pfandbriefe eine nahezu marktbeherrschende Stellung. Aus diesem Grund hat die damalige Bundesregierung ihre Pleite nicht einfach hinnehmen können und hat die Bank letzten Endes lieber verstaatlicht und in ein Milliardengrab verwandelt – wobei sie auf dem Weg dahin sogar zum heftigsten Mittel gegriffen hat, dass Wirtschaftspolitik kennt: Der zwangsweisen Enteignung. Die Hypo Real Estate war „too big to fail“ – zu groß, um sie „über die Klinge springen zu lassen“. Hier dürfte ein klassischer Fall für ein der Volkswirtschaft schadendes Monopol vorliegen. Es spräche wenig dagegen, in diesem Fall die genannten Maßnahmen anzuwenden, bevor die Bank wieder privatisiert wird. Dafür allerdings müsste man jetzt, wo der Staat sowieso Eigentümer ist, kein  Gesetz mehr dafür machen.

Ein weiteres marktbeherrschendes Unternehmen ist die Post, die den Markt der privaten Briefe immer noch weitgehend im Griff hat. Doch ist es fraglich, ob das betreffende Gesetz jemals gegen ein Unternehmen, dessen einziger Besitzer der Bund ist, angewendet würde, werden doch nicht einmal die Post-Spezialgesetzeabgeschafft werden, die bislang die Konkurrenz vom Markt fernhalten.

Was dagegen klappen könnte, wäre eine Zerschlagung der Bahn. Hier zum Beispiel das Netz vom Bahnbetrieb zu trennen könnte sich als ein Segen für den Wettbewerb erweisen. Aber auch hier ist der Bund Eigentümer und dürfte sich daher mit so etwas – so sinnvoll es auch wäre – schwer tun.

Bei der Telekom, die wengstens in manchen Gegenden des Landes nach wie vor Monopole hält und auch die Kontrolle über fast das gesamte deutsche Telefonnetz hat, sieht es ähnlich aus: Dem Bund gehört ein so großer Teil des Unternehmens, dass das Interesse, dessen Monopoltatbestände abzuschaffen, einfach nicht gegeben ist.

Man fragst sich, auf welche privaten Unternehmen dieses Gesetz überhaupt abzielen soll. Die Monopole, die in Deutschland bestehen sind entweder direkt oder indirekt durch Staatsunternehmen besetzt oder werden wenigstens durch Gesetze oder andere staatliche Einflüsse bedingt. Kein einziges freies Unternehmen hat die Macht, irgendwen zu zwingen, Kunde zu sein oder auch zu bleiben.

Übrigens auch nicht der Softwareriese Microsoft, dem die EU seit Jahren aufgrund seiner vermeintlichen marktbeherrschenden Stellung nachstellt, als bestünde hier ein Monopol. Aber stand jemals ein Microsoftmitarbeiter bewaffnet vor einem Kunden, um ihn zum Kauf von Windows zu bewegen? Hindert Microsoft irgend einen Computernutzer daran, das Open-Source-Betriebssystem Linux gratis zu benutzen oder gar einen Mac mit seinem proprietären Betriebssystem zu kaufen? Mal ganz zu schweigen davon, dass es für den deutschen Wirtschaftsminister schwer geworden wäre, ein amerikanisches Unternehmen zu zerschlagen.

Man kann also feststellen, dass es vielleicht theoretisch irgendwann einmal Bedarf für so ein Gesetz geben könnte. Aktuell wäre es aber sinnvoller, statt neuer Gesetze erstmal bestehende darauf zu prüfen, inwieweit sie Monopole überhaupt erstmal begünstigen oder erzeugen, um dann endlich aktiv gegen diese vorzugehen. Das Übel der Monopolbildung ließe sich politisch wunderbar bei der Wurzel packen, statt erst dann einzuschreiten, wenn die Bürger bereits darunter leiden. Dieses Gesetz dürfte also durchaus verzichtbar sein. Und einmal ganz davon abgesehen, dass es interessant ist, dass Ministerien an überflüssigen Gesetzen arbeiten, gilt natürlich auch hier der alte Satz von Charles de Montesquieu:

„Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“

Man sollte meinen, dass aus liberaler Sicht in diesem Land wirklich genug im Argen liegt, als das man sich an Probleme heran macht, die gar nicht existieren.

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* Der Autor ist nicht der Meinung, dass man einen freien Wassermarkt im klassischen Sinn ohne weiteres schaffen kann. Netz und Produktion lassen sich in diesem Bereich kaum voneinander trennen, weil das eine das andere zu stark beeinflusst.  Er ist im Fall der kommunalen Wasserversorgung überzeugter Anhänger von Privatisierungen, zum Beispiel nach dem Hoopter Modell. Der Wasserversorger ist in Form einer Genossenschaft inklusive Netz und
Produktion im Besitz der Bürger. Weder Kommune noch Investoren sind in der Lage nach Maßgabe ihrer Gewinnerwartungen die Wasserpreise zuungunsten der Bürger zu gestalten.

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Jan Filter, Jahrgang 1980 und geboren in Winsen an der Luhe (bei Hamburg), wo er heute noch lebt, ist gelernter Energieelektroniker und Student der „Angewandten Automatisierungstechnik“ in Lüneburg. Seit 2006 veröffentlicht er auf seinem „Filterblog“ vorwiegend Kommentare zu Politik, Wirtschaft und Medien. Er ist ausserdem Ortsverbandsvorsitzender der FDP Winsen und Vorsitzender der Jungen Liberalen Harburg-Land. Auch auf Landesebene ist er bei der FDP-Jugendorganisation aktiv und wirkt in verschiedenen Arbeitskreisen sowie ausserdem als Beauftragter für Onlinekommunikation an der Außendarstellung des Niedersächsischen Landesverbandes mit.

In der Reihe “Wege in die Politik – Neue Abgeordnete stellen sich vor” hat das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt aus unserem Wahlkreis interviewt:

Am 3. Dezember 2009 wird sich der Planungsausschuss der Stadt Winsen im Sitzungssaal des Rathauses mit der weiteren Entwicklung des Ortsteils Hoopte befassen.

Dabei ist die Vorlage völlig offen gehalten; die Verwaltung präsentiert drei grundsätzliche Modelle, wie die Baulandentwicklung im Ortsteil weiter gehen kann – es wird neben zwei konkret umrissenen Gebieten an Katende und Wasserturm sowohl über eine Bebauung in dritter Reihe am Elbdeich entlang als auch über eine völlig neue Siedlung in der Hoopter Feldmark nachgedacht.

Nachdem die Fraktion über die Vorbereitung des Planungsausschusses berichtet hatte, haben die Hoopter Mitglieder des FDP Ortsverbandes spontan ein Flugblatt entwickelt und im Ort von Haus zu Haus verteilt, um möglichst viele Hoopter zu informieren und zu einer Teilnahme an der Sitzung zu bewegen. „Das geht natürlich nur, weil wir in Hoopte viele engagierte Mitglieder haben“, sagt FDP Ortsverbandsvorsitzender Jan Filter. Unser Ziel muss es also sein in anderen Ortsteilen genau so stark zu werden, um auch dort genauso effektiv für Transparenz und Bürgerbeteiligung eintreten zu können.

Da man aufgrund des Flugblattes mit einer regen Beteiligung rechne, habe man die Verwaltung gebeten, den Ausschuss in einen größeren Raum zu verlegen. Weil die Sääle in Winsen durch die Vorweihnachtszeit besetzt seien, sei dies leider nicht möglich gewesen – es könnte also eng werden im Rathaus.

„Hier kommen mal für einen Ortsteil alle Optionen auf den Tisch – da müssen selbstverständlich alle möglicherweise betroffenen Bürger mitreden und mitbestimmen können, wo die Reise hingehen soll“, findet Fraktionsvorsitzender Erich Lubina: Da erhalte das Wort „Zusammenrücken“ eine völlig neue Bedeutung. Die FDP Fraktion betrachte allerdings alle Verwaltungsvorschläge mit Skepsis. Vielleicht ließen sich ja in der Sitzung sinnvolle Lösungen gemeinsam mit den Bürgern finden.

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Das Flugblatt der Hoopter FDP-Mitglieder finden Sie hier.

Bereits in der Sitzung zur Einbringung des Haushalts 2010 hat die FDP-Fraktion die Verwaltung gebeten, die Möglichkeit zu prüfen, die Hanse-Schule in eine Ganztagschule umzuwandeln.

Das Ergebnis dieser Prüfung liegt nun in der Verwaltungsvorlage zum Schulausschuss vor.

Aus unserer Sicht bringt die Umwandlung dieser Schule erhebliche Vorteile, wie z.B.:

Die Schule – mit einigen Problemen behaftet – bekommt ein eigenständiges Profil
Kinder und Eltern erhalten ein – bisher in der Stadt noch nicht vorhandenes Schulangebot
Durch das zusätzliche Nachmittagsangebot würde die ansonsten kostenträchtige Planung eines weiteren Hortes entfallen.
Die eigentlich „praktischere“ Lösung, dass die nachmittags fast immer leer stehenden Klassenräume einer Grund- und Hauptschule dann auch für den Hortbereich genutzt werden könnten, scheitert leider immer noch am Widerstand der CDU-geführten Schulbehörde.

Entsprechende Vorstöße der FDP-Landtagsfraktion hierzu sind leider bisher noch nicht berücksichtigt worden.

Die FDP-Fraktion im Rat wird daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

Der Haushalts- und Finanzplanentwurf 2008 der Verwaltung weist unbestritten eine zu geringe Investitionsquote aus.
Auch deshalb war es sinnvoll, den Zuschuss für die TSV-Planungen weiter zu verankern und die Investitionen für die Kinderbetreuungsanlagen zu verankern.

Die hierfür eingeplanten Investitionen in Höhe von 3 Mio Euro waren auch abgestimmt mit den hierfür zu erwartenden laufenden Folgekosten. Dass jeder neu geschaffene Betreuungsplatz auch Folgekosten verursacht, muss eigentlich jedem klar sein. Auch wenn die endgültigen Finanzierungen dieser Einrichtungen durch das Land bisher noch nicht geklärt sind.

Im Verlauf der Haushaltsberatungen ist auf das beschlossene Konzept dann aber durch andere Fraktionen noch „drauf gesattelt“ worden:

zusätzliche Plätze in Roydorf und in Pattensen und – völlig ungeprüft – die zusätzliche Übernahme der Plätze an der Bult.

Damit entstehen zwangsläufig auch weitere Belastungen für die Verwaltungshaushalte der nächsten Jahre.

Die FDP wird auch darauf achten, dass für die Stadt eine solide Haushaltspolitik betrieben wird , was angesichts der unverantwortlichen Anträge insbesondere durch die Freien Winsener (Übernahme der Kosten für die Osstangente – alleine 22 Mio, Übernahme der Investitionen für die Sportvereine usw) immer schwieriger wird. Der Mehraufwand für die Verwaltung durch zahlreiche Arbeitsaufträge könnte mittelfristig dazu führen dass der Stellenplan und damit die laufenden Kosten erhöht werden müssen.

Die FDP hat zum Schluss der Haushaltsberatungen für 2008 die Investitionen in Höhe von 3 Mio Euro für die Einrichtung der Kinderbetreuungsplätze auf den Weg gebracht und
damit die entscheidenden Weichen gestellt, dass die Stadt – wie schon bei den Kita-Plätzen – die gesetzlich geforderten Quoten weit eher erreicht, als gesetzlich gefordert.

Diese Politik wird die FDP – besonders unter bildungspolitischen Aspekten weiter verfolgen – ohne dabei die finanziellen Belastungen besonders im Betriebshaushalt der Stadt aus den Augen zu verlieren.

Den Ansatz, die Haushaltsmittel für Integration für zusätzliche Sprachförderung an zwei Kindergärten einzusetzen, bewertet die FDP positiv. An den Versuchen von SPD und CDU, die Problemschwerpunkte Hanseviertel und Albert-Schweizer-Straße gegeneinander auszuspielen haben wir uns nicht beteiligt.

– Die FDP wird weiterhin darauf achten, dass für Anträge auf Erstellung von derartigen Anlagen im Stadtgebiet rechtstaatliche Verfahren bei der Stadt durchgeführt werden.

Hierzu gehören fach- und sachgerechte Antragsprüfungen durch die Stadtverwaltung und danach entsprechende Vorlagen für die Gremien des Rates.

Von der Erschließung alternativer Energiequellen darf man nicht nur reden!

Ein „St-Florians-Prinzip“ kommt für die FDP nicht in Frage.

Die FDP konnte sich – leider immer noch nicht – durchsetzen und den Wirtschaftsbetrieb Stadthalle aus der parteipolitischen Diskussion heraus bekommen.

Jetzt geraten – wie vorher gesagt – auch die bisher unproblematischen Veranstaltungen in dieser Halle in die parteipolitischen Diskussionen – was ja auch offensichtlich die Zielsetzung von bestimmten Personen im Rat sind, um sich persönlich profilieren zu können.

Dies schadet weiterhin und verstärkt dem Image des Gastronomiebetriebes Stadthalle.
Wie angekündigt, wird die FDP keinem Beschlussentwurf für die Stadthalle mehr zustimmen, der nicht die Überführung dieses Betriebes in eine andere Trägerschaft beinhaltet.

Die von der FDP geäußerten Befürchtungen, bezüglich der Subventionierung von Einzelveranstaltungen haben sich in vollem umfang realisiert. Die Beratungen haben gezeigt, dass dieses „neue System der Bezuschussung“ lediglich zu Mehraufwand bei der Stadtverwaltung geführt, die Diskussion aber keineswegs entschärft hat.

Dass sich der Stadtrat jetzt genötigt sieht, zwischen mehr oder minder förderungswürdigen Veranstaltungen zu entscheiden ist staatlicher Dirigismus, für den die FDP jede Verantwortung ablehnt.

Dafür, dass die Fraktion der Grünen versucht, dieses dirigistische, unwürdige, unpraktische, bürokratische, ja unrealisierbare System nun auch noch auf die gesamte Kulturförderung auszudehnen, hat die FDP kein Verständnis.

Die Stadt ist zu Recht mit den bisherigen Leistungen der Nileg nicht zufrieden und hat deshalb ernsthaft überlegt, den Vertrag mit der Nileg zu kündigen.
Diese Überlegungen haben bei der Nileg nunmehr dazu geführt, sich von einem offensichtlich überforderten Mitarbeiter zu trennen und einen neuen Schwung in die Vermarktung des Gebietes zu bringen.

Die Verkäufe in den letzten Wochen und Monaten lassen erwarten, dass das Ziel, mindestens 80 v.Hd. der Flächen bis 2011 zu vermerkten, erreicht wird.

Damit ist – wie geplant – ein Überschuss für die zu erwarten, da die Flächen von der Stadt damals als landwirtschaftliche Flächen erworben wurden.

Nach Prüfung der Alternativen (Selbstvermarktung durch die Stadt, oder Neuvergabe an einen neuen Vermarkter) hat sich die FDP dafür entschieden, den Vertrag mit der Nileg unter personellen Bedingungen um weitere 2 Jahre zu verlängern, was eine Mehrheit im VA gefunden hat.

Eine isolierte Verlängerung der Osttangente als „Umgehung“ von Luhdorf lehnt die FDP nach wie vor strikt ab. Hiermit würden nur die Probleme in der Ortsdurchfahrt Luhdorf noch verstärkt und massiv nach Pattensen verlagert.

Die FDP hat auch in der gestrigen VA-Sitzung vom 19. Juni darauf bestanden – und sich durchgesetzt – dass nur eine Gesamtplanung bis hinter Pattensen in Betracht kommen
kann.

In enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis muss hier direkt der Anschluss an die A 7 in Thieshope hergestellt werden.

Diese Planung ist auch im Gesamtzusammenhang mit der für Winsen wichtigen Ostumgehung von Hamburg über die jetzige B 404 zu sehen. Ein umfassendes Gesamtkonzept zur verkehrlichen Entwicklung in Nordostniedersachsen wird vom Bezirksverband Lüneburg in den Landesparteitag der FDP eingebracht.