Nach gescheitertem Haushalt: FDP gesprächsbereit

In einer Stellungnahme zum gescheiterten Haushalt signalisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Nino Ruschmeyer der CDU Gesprächsbereitschaft.

Es gäbe keine „Einfach-Dagegen-Koalition“, wie die CDU es derzeit kolportiere, weist Ruschmeyer Vorwürfe der CDU-Fraktion zurück. „Tatsächlich waren sich die ablehnenden Fraktionen alles andere als einig – sonst hätten sie ja mit Mehrheit einen anderen Haushalt beschlossen,“ stellt der Fraktionsvorsitzende fest.

Damit Zuschüsse an Vereine und andere Winsener Institutionen fließen könnten, müsse aber nun dringend ein Kompromiss gefunden werden. Die FDP-Fraktion sei bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten, so Ruschmeyer. Angesichts der von der Verwaltung prognostizierten galloppierenden Verschuldung der Stadt in den kommenden vier Jahren von 6,4 Millionen auf 64 Millionen Euro könne das aber nicht bedeuten, Geld mit vollen Händen auszugeben.

„Wir Freien Demokraten stehen und standen immer für eine solide Haushaltspolitik und fühlen uns darin gegenüber unseren Wählern besonders verpflichtet“, erklärt Ruschmeyer und nennt die folgenden vier nicht verhandelbare Punkte:

  • Keine neuen Stellen außer für Bildung und „Digitales“
  • Kein Naturbad
  • Kein „Haus der Vereine“
  • Die „Baum-Anträge“ der CDU werden revidiert

Ob diese Sparmaßnahmen ausreichten, um den Bürgern eine Steuererhöhung spätestens in drei bis vier Jahren zu ersparen, sei laut Ruschmeyer alles andere als sicher, so Ruschmeyer weiter. Eine Einigung der CDU mit irgendeiner anderen Fraktion sei allerdings in jedem Fall nur noch teurer.