Unsere Vision für Winsen als Mitmach-Gemeinde


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Die Winsener FDP trat schon immer für den Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Bürger ein. Das neben den Ratssitzungen auch die meisten Ausschusssitzungen öffentlich sind und überdies auch die meisten Vorlagen und Papiere, die den Ratsleuten von der Verwaltung für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt werden ebenfalls den Bürgern zugänglich sind, war zum Beispiel ursprünglich eine FDP-Forderung.

Über Werkzeuge wie Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide können Winsenerinnen und Winsener sich bereits ohne eine Parteimitgliedschaft in die Politik einbringen. Und natürlich auch über die Wahlen. Für ein Stadtratsmandat muss man nämlich nicht Mitglied einer Partei sein. Man benötigt nicht einmal einen aussichtsreichen Listenplatz, denn bei Kommunalwahlen können die Wähler nicht nur einer ganzen Liste ihre Stimmen geben, sondern alternativ auch einzelnen Kandidaten auf diesen Listen. Und auch Sie können Sich übrigens, ganz ohne Parteimitgliedschaft, um einen Platz auf den Listen der FDP bewerben!

Doch um die bestehenden Werkzeuge effektiv nutzen zu können, sollte es unserer Meinung nach noch weitere Werkzeuge Angebote geben. Wir stellen Ihnen darum hier unsere Vision der Mitmach-Gemeinde Winsen vor.

Rats-TV und Mediathek für Redebeiträge
tv-148809_640Um die politischen Debatten in unserer Stadt regelmäßig verfolgen zu können, sollte es in Zukunft nicht mehr nötig sein, dass man die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse persönlich besucht. Denn das ist sehr zeitaufwendig und für Bürger mit Kindern oder Schichtarbeitern oft genug ein Ding der Unmöglichkeit. Im digitalen Zeitalter ist die persönliche Anwesenheit aber glücklicherweise auch gar nicht mehr unbedingt nötig – Livestreams und Mediatheken (wie die des Deutschen Bundestages) machen es möglich. Wir wollen, das sich Rats- und Ausschusssitzungen über das Internet verfolgen und später als Aufzeichnung abrufen lassen. Insbesondere für junge Leute kann es ein Einstieg in die Kommunalpolitik sein, wenn sie sich zum Einstieg nicht gleich eine komplette Ratssitzung „antun“ müssen, sondern mit einzelnen Redebeiträgen anfangen können.


Instrument der Bürgerbefragungen einführen

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Die Niedersächsische Kommunalverfassung sieht das Instrument einer durch den Rat initiierten Bürgerbefragung ausdrücklich vor (§35). Bedingung dafür ist aber das Vorhandensein einer Satzung, die die Einzelheiten und Formalien solcher Befragungen regelt. Wir möchten das Instrument der Bürgerbefragung auch in Winsen einführen und kämpfen bereits seit August 2015 für die dazu nötige Bürgerbefragungssatzung.

 

Bürgerversammlungen auf Antrag durch die Bürger

Wir als FDP versuchen, so wie hoffentlich alle anderen politischen Akteure in Winsen auch, immer nah am Bürger zu sein mit unseren Ideen und Lösungen. Aber manchmal drückt in den einzelnen Ortsteilen vielleicht auch an irgendeiner Stelle der Schuh, ohne, dass wir es mitbekommen. Wir möchten daher – ortsteilbezogen – den Bürgern die Möglichkeit schaffen, Bürgerversammlungen unter Beteiligung der Stadtverwaltung einzuberufen. Dies möglichst niederschwellig. In unseren Wahlprogramm formulieren wir, dass bereits 1% der Bürger eines Ortsteils genügen soll, eine solche Versammlung zu beantragen, die dann binnen vier Wochen durch die Verwaltung einberufen werden muss. Ziel einer solchen Versammlung soll vor allem der Dialog zwischen Bürgern und Verwaltung, natürlich aber auch mit der Politik sein. Ob sich dann auch immer konkrete Lösungen im Rahmen einer solchen Veranstaltung finden lassen, wird man sehen. Am Anfang jeder Problemlösung muss aus unserer Sicht aber gegenseitiges Zuhören und Verständnis für einander stehen.


Mitmach-Portal der Stadt

Seit einiger Zeit hat Winsen bereits ein vorbildliches Online-Portal für Anregungen und Beschwerden eingerichtet. phone-602973_640Wir wünschen uns so etwas auch für die übrigen Werkzeuge kommunaler Bürgerbeteiligung wie Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide oder die Erweiterung des bestehenden Beschwerdeportals. Auch die von uns geforderte Rats-Mediathek, sowie eine Plattform für Unterschriftensammlungen für Bürgerversammlungen könnte man hier zur Verfügung stellen. Neben der bloßen Auflistung der Werkzeuge der direkten Demokratie sollen Bürger sich hier auch gegenseitig bei ihren Anliegen helfen können. Denkbar wäre, dass man hierüber Unterschriftensammler und Kampagnenhelfer rekrutiert oder einfach nur einen Ort hätte, um das eigene Anliegen ohne technische Hürden an einem öffentlichen Ort der Stadt zu präsentieren.