Ihre Werkzeuge

Die bereits bestehenden Möglichkeiten, sich in Winsen an der Politik zu beteiligen, sind umfangreicher, als Sie denken! Zwar genügen die uns noch lange nicht, dennoch möchten wir Ihnen den Werkzeugkasten zeigen, den Sie gemäß der Niedersächsischen Kommunalverfassung bereits haben – und Ihnen erklären, wie Sie ihn für Ihre Anliegen nutzen können.

14-11-21-364_640Papierkram: Vorlagen, Tagesordnungen, Protokolle
Auf Betreiben der FDP sind die meisten Dokumente, die die Ratsleute für ihre Arbeit nutzen, auch der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich. Auf der Website der Stadt Winsen finden Sie unter dem Punkt „Verwaltung / Politik“ den Unterpunkt „Sitzungskalender„. Hier können Sie nicht nur kommende Termine für Rat und Ausschüsse inklusive der jeweiligen Tagesordnungen finden, sondern auch die Protokolle vergangener Sitzungen einsehen. Tagesordnungen können Sie über kleine Buttons mit der Aufschrift „TO“ aufrufen, Protokolle werden als „PRO“-Buttons angezeigt. Wo Ihnen die Informationen, die die Protokolle liefern nicht ausreichen, scheuen Sie sich nicht, bei den beteiligten Ratsleuten direkt nachzufragen! Natürlich können Sie sich auch gerne an uns wenden, wenn Sie mit der bloßen Recherche nicht weiterkommen.

Einwohneranträge
Einwohner können Anträge stellen, über die der Stadtrat dann beraten muss, sofern diesen Antrag genügend Bürger der Stadt unterstützen. Dabei gelten folgende Bedingungen:

  • Der Antragssteller muss mindestens 14 Jahre alt sein und mindestens 3 Monate seinen Wohnsitz in Winsen haben
  • Der Antrag darf nur Angelegenheiten betreffen, für die der Rat auch zuständig ist
  • Es darf nur um Angelegenheiten gehen, zu denen in den letzten zwölf Monaten kein anderer Einwohnerantrag gestellt worden ist
  • Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden (elektronische Form ist nicht zulässig) und ein bestimmtes Begehren mit Begründung enthalten
  • Es können im Antrag bis zu drei Personen benannt werden, die berechtigt sind, den Antragssteller zu vertreten
  • Antrag soll einen Vorschlag enthalten, wie Kosten oder Einnahmeausfälle zu decken sind, die bei Erfüllung des Begehrens entstehen
  • Es müssen Unterstützungsunterschriften von mindestens 4% der Winsener Einwohner vorliegen, also von ca. 1400 Einwohnern
  • Jede Unterschriftenliste muss den vollen Wortlaut des Antrags enthalten
  • Zu jeder Unterschrift muss zweifelsfrei Name, Anschrift und Geburtsdatum erkennbar sein
  • Auch die Unterschriften müssen von Einwohnern sein, die mindestens 14 Jahre alt sind und mindestens 3 Monate ihren Wohnsitz in Winsen haben

Wichtig: Alle diese Voraussetzungen müssen bereits bei Eingang des Antrags erfüllt sein

Ob das der Fall ist, entscheidet der Hauptausschuss, der dann (hoffentlich) die Zulässigkeit des Antrags feststellt. Anschließend muss der Rat innerhalb von sechs Monaten über den Antrag beraten, wobei die im Antrag benannten Vertreter vom Stadtrat angehört werden sollen. Am Ende stimmt der Rat dann ganz normal über den Antrag ab und das Ergebnis wird, wie alle anderen Entscheidungen auch, per Protokoll festgehalten und bekannt gegeben.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Plebiszite sind wohl die bekanntesten Elemente der direkten Demokratie. In unserer Stadt funktionieren die so, dass man zunächst über ein Bürgerbegehren erreicht, dass überhaupt eine Abstimmung stattfinden soll. Wir listen Ihnen im Folgenden die Voraussetzungen auf, wie sie in der Kommunalverfassung vorgeschrieben sind. Beachten Sie bitte, dass es insbesondere für Neulinge in der Kommunalpolitik viele juristische Fallstricke gibt, mit denen Sie Ihr Bürgerbegehren schon aus formalen Gründen scheitern sehen können.confusion-311388_640

Wir empfehlen daher dringend, sich bereits in der Planungsphase eines Bürgerbegehrens fachkundige Beratung zu holen. Die bekommen Sie zum Beispiel von uns. Wenn Sie die Politik vor Ort lieber ganz raus lassen möchten, können Sie sich zum Beispiel beim Verein „Mehr Demokratie e.V.“ auch unabhängige Beratung holen.

Für ein Bürgerbegehren gelten folgende Voraussetzungen:

  • Kommune muss für das Anliegen zuständig sein
  • Für die Angelegenheit darf es in den letzten zwei Jahren keinen Bürgerentscheid gegeben haben

Bürgerbegrehren dürfen sich unter Anderem (vollständige Liste ist im NKomVG in §32 zu finden) nicht befassen mit:

  • der inneren Organisation der Verwaltung
  • den Rechtsverhältnissen von Ratsmitgliedern oder Mitarbeitern der Verwaltung
  • der Haushaltssatzung
  • dem Jahresabschluss der Stadt oder ihrer Betriebe
  • gesetzes- oder sittenwidrigen Angelegenheiten

Wichtig ist eine klare, unmissverständliche Formulierung. Über da
s Bürgerbegehren muss mit Ja oder Nein abgestimmt werden können, es muss eine Begründung enthalten und auch einen Vorschlag zur Finanzierung machen. Wie beim Einwohnerantrag können auch hier bis zu drei Personen benannt werden, die die Antragssteller vertreten.

Auch für das Bürgerbegehren müssen reichlich Unterschriften gesammelt werden. Anders als beim Einwohnerantrag müssen die Unterstützer hier allerdings wahlberechtigt, also mindestens 16 Jahre alt sein und drei Monate ihren Hauptwohnsitz in Winsen haben. Es müssen
mindestens 10% der Wahlberechtigten das Bürgerbegehren unterstützen. Das entspricht, basierend auf der Zahl der Wahlberechtigten bei der Kommunalwahl 2011, exakt 2659 Unterschriften. Das Bürgerbegehren muss innerhalb von sechs Monaten nach Anzeige zusammen mit allen Unterschriften schriftlich (nicht elektronisch) bei der Stadt eingereicht werden

Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, muss der Hauptausschuss unverzüglich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beschließen und es kommt innerhalb von drei Monaten zu einem Bürgerentscheid. Den kann der Rat allerdings noch dadurch abwenden, dass er vorher ganz oder im Wesentlichen im Sinne des Bürgerbegehrens entscheidet.

Der Bürgerentscheid selbst läuft dann fast wie eine normale Wahl ab: Es wird schriftlich dazu eingeladen und an einem Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr in den üblichen Wahllokalen über den
Entscheid abgestimmt, was auch per Brief geschehen kann.

Erfolgreich ist ein Bürgerentscheid, wenn die Wahlbeteiligung über 25 Prozent liegt und die meisten Wähler mit „Ja“ stimmen. Ist das der Fall, dann ist diese Entscheidung für die Verwaltung genau so bindend, wie ein Beschluss des Stadtrates.

box-307233_1280Wahlen
Alle fünf Jahre wird der Rat gewählt. Ihnen ist dabei sicher schon aufgefallen, dass Sie Ihre drei Stimmen nicht nur einer Partei, beziehungsweise einer Liste geben können, sondern dass Sie auch explizit für einzelne Kandidaten stimmen können. Aber haben Sie schon mal daran gedacht, dass das eine Chance für Sie sein könnte? Die FDP öffnet traditionell ihre Liste auch für Bürger ohne Parteibuch. Eine gewisse Nähe zum Liberalismus erwarten wir natürlich schon. Aber wenn Sie unser Wahlprogramm gut finden und grundsätzlich unterschreiben können, können Sie sich gern um einen Platz auf unseren Listen zur Kommunalwahl bewerben und haben beste Chancen, dort einen Platz zu ergattern. Der wird vielleicht nicht weit genug vorne sein, um „automatisch“ über die Liste in den Rat einzuziehen (derzeit haben wir nur ein Ratsmitglied, in den letzten Jahren hatten wir nie mehr als drei) – aber dafür haben Sie eine Chance, ohne langwieriges Unterschriftensammeln für Ihre Kandidatur, Ihren eigenen Wahlkampf für ihre Person auf unserer Liste zu führen und sich so für eine direkte Wahl in den Stadtrat zu empfehlen. Selbst, wenn das nicht klappt, können Sie den Wahlkampf für Ihr konkretes politisches Anliegen nutzen und weitere Bürger mobilisieren. Mehr dazu erfahren Sie unter fdp-winsen.de/mitmachen.

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Falls Sie ein wenig „Blut geleckt“ haben sollten und mit dem Gedanken spielen, sich regelmäßig in die kommunale Politik (oder vielleicht auch auf Landes- oder Bundesebene) einzubringen, möchten wir Ihnen zum Schluss dann doch noch gern eine Mitgliedschaft in der FDP empfehlen. Sie unterstützen damit nicht nur unsere konkrete Arbeit vor Ort finanziell und personell, sondern eröffnen sich selbst damit viele weitere Möglichkeiten der Teilhabe an politischen Prozessen in unserem Land und bekommen sehr viel direkter als nur über Zeitungen und Fernsehen mit, wie unsere Demokratie funktioniert und die Politik arbeitet. Das kann durchaus spannender sein, als Sie denken.

Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie wirklich Mitglied werden wollen, können Sie natürlich auch erst einmal nur unverbindlich bei uns „reinschnuppern“. Abonnieren Sie dazu am Besten einfach unseren Newsletter. Über den erfahren Sie alles, was uns gerade beschäftigt und erhalten auch Einladungen zu unseren Veranstaltungen, beispielsweise unseren etwa monatlichen Stammtischen.