Klage gegen Erdgasleitung: Krasse Fehlentscheidung des Verwaltungsausschuss!

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Winsen kritisiert die Mehrheitsentscheidung des Verwaltungsausschusses, gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Norddeutschen Erdgasleitung zu klagen. Von Anfang an sei klar gewesen, dass die Rechtsposition der Stadt ausgesprochen schwach sei, und dass wenn überhaupt Verfahrensfehler erfolgreich gerügt werden könnten. Diese seien beim Planfeststellungsbeschluss aber nicht ersichtlich.

Genau deswegen hat der VA aus gutem Grund versierte Fachanwälte beauftragt, das Verfahren für die Stadt zu begleiten. Auf die äußerst geringen Erfolgsaussichten für eine eventuelle Klage haben diese bereits in der Vorlage für den gestrigen VA hingewiesen. Dies sei auch seine Meinung – zu mal im Eilverfahren –   erklärt Fraktionsvize Nino Ruschmeyer. Da der Planfeststellungsbeschluss nicht offensichtlich rechtswidrig sei, müsse glaubhaft gemacht werden, dass das verbleibende Restrisiko für die Stöckter Bürger nach Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Gasleitung überwiege. Das vor Gericht glaubhaft zu machen hält Ruschmeyer für nahezu aussichtslos. Nach dem Reballstreit, den die Stadt in zweiter Instanz verloren habe, sei das nun schon der zweite Rechtsstreit der aus rein politischen Gründen ohne Erfolgsaussicht vor Gericht ausgetragen werde.

Zur Ehrlichkeit in der Politik gehöre auch, zu sagen, was nicht geht, finden die Liberalen. Stattdessen werde wieder einmal Steuergeld sinnlos verpulvert: „Welcher vernünftige Mensch würde Klage erheben, wenn schon der eigene Anwalt davon abrät?“

Auch die FDP nehme die Sorgen der Stöckter ernst, und gerade deshalb sei es ehrlicher mit offenen Karten zu spielen, als ihnen vorzugaukeln, man könne die Erdgasleitung im Klagewege abwehren. Die Stadt und die angestellten Anwälte hätten bislang geschickt agiert und wesentlich mehr an Sicherheitsmaßnahmen herausgehandelt, als dies an anderen Streckenabschnitten der Fall sei. Durch die Klagerhebung würde man sein Blatt nun überreizen. Weitere Verhandlungen in diese Richtung habe sich die Stadt nun durch die voraussichtlich erfolglose Klagerhebung verbaut.

Hier werden aus wahlkampftechnischen Gründen nicht nur die Prozesskosten, sondern auch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen leichtfertig verspielt, meint Fraktionsvorsitzender Erich Lubina:  „Die Stadt hat auf den Spatz in der Hand verzichtet, um die Taube auf dem Dach zu erreichen.“