Verkehr und Sicherheit erhalten Lebensqualität!

Bei den neuen und geplanten Wohnbaugebieten und der Ausweisung weiterer Gewerbeflächen, ist vor allem deren Anbindung an die bestehende Verkehrsstruktur wichtig. Dass dabei Sicherheits- und Umweltanforderungen zu berücksichtigen sind, ist für Liberale selbstverständlich.

Winsen ist weiträumig gut an die Verkehrssysteme im Umfeld der Metropolregion Hamburg über die Bahn, die BAB 39 und die BAB 7 angeschlossen. Die Stadt soll sich weiterhin intensiv für die erforderliche Ostumgehung von Hamburg auf der Trasse der bisherigen B 404 (A21) einsetzen. Der Anschluss einer Autobahn auf der Trasse der bisherigen B 404 von Geesthacht über Rottorf an die A7 würde diesen städtischen Bereich sinnvoll neu erschließen und einige Verkehrsprobleme im Bereich von Luhdorf, Pattensen und Thieshope beseitigen.

Schaffen wir uns die Stadt, in der wir gerne leben wollen

Unabhängig davon hat die FDP Fraktion immer wieder die Verlängerung der Osttangente um Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck herum gefordert. Einer „kurzen Lösung“ haben wir uns erfolgreich verwehrt. Es würde niemandem nützen, Luhdorf umfahren zu können um dann vor der Pattensener Kirche im Stau zu stehen. Wir werben für die Akzeptanz der Anwohner – alles wird besser sein als den Hauptverkehr mitten im Dorf zu haben. So lange die Umgehung nicht existiert, setzen auch wir uns für eine Sperrung der Luhdorfer Straße, aber eben auch der Dorfstraßen von Scharmbeck und Pattensen für den Schwerlastverkehr ein. Dass entsprechende Vorstöße von übergeordneter Stelle für rechtswidrig gehalten werden, bedauern wir.

Der Luhepark hat – wie bereits im FDP Programm von 2001 festgeschrieben – im südlichen Bereich eine verkehrstechnische Öffnung zur Hansestraße hin erhalten. Zusätzlich sollten weiterhin direkte Anbindungen an die Innenstadt geschaffen werden.

Unsinnige Ampelanlagen abschaffen

Das unter anderem von der FDP angestoßene Programm zur Umwandlung von unsinnigen Ampelkreuzungen in Kreisverkehre soll weiter fortgesetzt werden. Als nächstes stehen die „Wolperding-Kreuzung“ und Wehrmanns Eck auf unserer Agenda. Vermehrt hören wir Kritik, diese Baumaßnahmen seien zu teuer. Wir weisen darauf hin, dass es sich um Investitionen in die Infrastruktur handelt, die normalerweise den Verkehrsfluss erleichtern, Stromkosten für Ampelanlagen wegfallen lassen und dass der Erhalt von Ampelanlagen selbst viel Geld kostet, wie wir bei der 270.000 Euro schweren Erneuerung der Ampelanlage Tönnhäuser Weg / Osttangente (gegen unseren massiven Protest) erleben mussten. Vor diesem Hindergrund relativieren sich Investitionskosten für Kreisverkehre deutlich.

Das dritte Gleis zur Schaffung eines S-Bahnverkehrs mit Hamburg und in Weiterführung mit Lüneburg wird eine Bereicherung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) darstellen. Nach wie vor und mehr denn je, ist durch die Schaffung des dritten Gleises ein S-Bahnanschluss nach Hamburg und auch nach Lüneburg erforderlich und bleibt Zielsetzung liberaler Kommunalpolitik. Es gilt, die Chancen, die sich durch die bessere Schienenverbindung ergeben, zu nutzen. Die FDP Winsen spricht sich diesbezüglich ausdrücklich dafür aus, Verbesserungen der Anbindung der Luhestadt an das Netz des HVV zu prüfen, insbesondere eine Aufnahme in einen kostenkünstigeren Tarif („Ring“), sowie eine bessere Anbindung in der Nacht und an Wochenenden an Hamburg mit Bussen und Bahnen.

Der Stadtbus erfüllt seinen Zweck nicht, wenn er im Stundentakt fußläufige Strecken bedient!

Die FDP hat sich in der Vergangenheit für den Stadtbus und damit für den ÖPNV in Winsen eingesetzt. Heute erkennen wir, dass es zumindest in der Umsetzung ein Fehler war. Die Kapazitäten mussten deutlich reduziert werden. Trotzdem treten wir weiter – auch vor dem Aspekt der Umweltentlastung und geringer Mittel in den privaten Haushalten – für einen weiteren Ausbau des Netzes ein. Der Stadtbus erfüllt seinen Zweck nicht, wenn er im Stundentakt fußläufige Strecken bedient. Es muss – auch in enger Zusammenarbeit mit dem Kreis, dem HVV und den weiteren Verkehrsbetrieben ein Konzept entwickelt werden, das auch Pendlern aus den Winsener Ortsteilen die Möglichkeit bietet, mit dem Bus an das Netz angeschlossen zu werden. Hier konnte die FDP in enger Zusammenarbeit mit dem Kreis über die von uns geforderte Buslinie 149 über Stöckte und Hoopte am Deich entlang bis nach Harburg bereits eine deutliche Verbesserung erzielen. Die FDP will die Situation der Pendler in den Ortsteilen jedoch noch weiter verbessern und setzt sich für ein Gutachten ein, dass zeigen soll, wie die Ortsteile mit der Kernstadt und den umliegenden Gemeinden, insbesondere Hamburg und Lüneburg, noch stärker vernetzt werden können.

Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden vor Ort ein Gefühl der Unsicherheit, weil sie befürchten, Opfer einer Straftat zu werden. Deshalb setzt die FDP sich dafür ein, dass mehr Fuß- und Fahrradstreifen der Polizei eingesetzt werden. Damit sie dieses leisten kann, muss die Polizei von fachfremden Aufgaben entlastet werden. Beispielhaft dafür sind die Überwachung des ruhenden Verkehrs oder Sicherungsfunktionen bei großen Sport- oder Konzertveranstaltungen. Gegen die von CDU und Freien Winsenern geforderte “Buschpinklerpolizei” (FOSD) haben wir uns erfolglos im Rat zur Wehr gesetzt. Um so glücklicher waren wir, dass sich keine Winsener gefunden haben, die auf Stadtkosten mit der Trillerpfeife durch die Gegend ziehen, um unschuldige Passanten zu belästigen.

Soziale Brennpunkte entschärfen

Die Stadt kann und muss jedoch mithelfen, die Sicherheit weiter zu verbessern, indem sie soziale Brennpunkte entschärft oder gar nicht erst entstehen lässt. Für die FDP kommt der Prävention ein besonderer Stellenwert zu. Der Kontakt zwischen der Polizei und dem Bürger muss eng und vertrauensvoll sein. Eine Videoüberwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen ist weiter auf Kriminalitäts- und Unfallschwerpunkte zu beschränken. So hat am Bahnhof die Videoüberwachung Sinn ergeben, während wir einen flächendeckenden Ausbau strikt ablehnen. Besonderes Augenmerk ist bei Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich auf den Datenschutz zu legen.

Es gehört zu den grundlegenden Verpflichtungen jeder verantwortungsbewussten öffentlichen Hand, Vorsorge für Leben und Gesundheit der Bevölkerung in jeder Krisen-, Gefährdungs- und Katastrophenlage zu treffen. Die Qualität der Stadt misst sich auch an der Wahrnehmung dieser Fürsorgepflicht. Gerade in diesem Bereich nehmen viele Bürger ehrenamtlich Aufgaben im Interesse des Gemeinwesens, also der Nachbarn und aller betroffenen Bürger, wahr.