Soziale Stadtplanung vermeidet Klientelpolitik und berücksichtigt vorhandene Strukturen

Die FDP wird darauf achten, dass diese für die Stadt außerordentlich wichtige Entwicklungsarbeit fortgesetzt und auch mittelfristig nicht durch die bevorstehenden Wahlkämpfe beeinträchtigt wird. Der Flächennutzungsplan der Stadt ist für uns – im Unterschied zu anderen Parteien – kein Werkzeug zur Durchsetzung von Grundstücksinteressen der eigenen Klientel, sondern nichts weniger als die wichtigste Planungsgrundlage für die Entwicklung der Stadt!

Stadtplanung statt Klientelpolitik in eigener Sache – Flächennutzungsplan fortschreiben!

Hierdurch ist ein völliges Ungleichgewicht im Rahmen neuer Baugebiete zwischen dem nördlichen und dem südlichen Bereich der Stadt entstanden. Entsprechende Hinweise hierzu im Stadtentwicklungsplan und auch durch Bemerkungen der früheren Bezirksregierung wurden schlichtweg ignoriert. Die mittelfristige Bauleitplanung der Stadt muss daher grundlegend überarbeitet und auch unter den Aspekten der demographischen Entwicklung auf neue und sichere Grundlagen gestellt werden. Ein Antrag auf Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wurde 2011 von der FDP gestellt und vom Planungsausschuss empfohlen, jedoch immer noch nicht umgesetzt. Die FDP wird sich weiterhin hierfür einsetzen.

Dabei kann es nicht sein, dass einzelne Grundeigentümer einer sinnvollen Entwicklung im Wege stehen. Wenn jemand über Jahre sein im Flächennutzungsplan befindliches Grundstück nicht entwickeln will, ist das seine Sache. Der Rat muss dann aber auch in der Lage sein, Flächen aus dem Flächennutzungsplan zu nehmen, wenn der Eigentümer sich nicht zur Entwicklung bereit erklärt. Kapitalbildung zulasten der Allgemeinheit ist in den Augen der Winsener FDP unsozial.

Dass der Landrat der Kommunalpolitik im Kreis eine eigene Wohnungsbaugesellschaft anpreist wie Sauerbier sehen wir mit großer Skepsis. Kreis und Gemeinden sollen hier öffentliches Kapital bereitstellen und sich letztlich aktiv als Akteur auf dem Wohnungsmarkt bewegen. Bei den entsprechenden “Verkaufsveranstaltungen” wurde der Politik suggeriert, eine solche Gesellschaft würde langfristig sogar Gewinn erzielen. Was immer man von diesen Versprechen halten will: Selbst mit Gewinnerzielungsabsicht am Markt zu agieren ist nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand!

Hinzu kommt, dass wir Zweifeln, ob die Stadt es in einer solchen vom Kreis gesteuerten Gesellschaft hinbekäme, dafür zu sorgen, dass die Baumaßnahmen tatsächlich auch in Winsen nach sozial ausgewogenen Kriterien umgesetzt würden. Die Gefahr, dass in Buchholz gewinnträchtige Mehrfamilienhäuser gehobenen Standards entstehen und in Winsen lieblose Mietskasernen ist zumindest vorhanden.

Schon gar nicht wollen wir, dass die Stadt  das Albert-Schweitzer-Viertel kauft, denn das hieße, dass die Privatwirtschaft Gewinne eingestrichen hätte und die Kosten der maroden Bauten jetzt dem Steuerzahler aufgebürdet würden. Gewinne zu privatisieren und Verluste zu verstaatlichen ist das Gegenteil von liberaler Politik.

Wenn man den Wohnungsbau fördern will, müssen andere Formen gefunden werden. Zunächst muss die Bauleitplanung sich am Bedarf orientieren und privaten Investoren die Möglichkeit bieten, in Zeiten von Niedrigzinsen auch in Wohnungsbau zu investieren.

Genossenschaften: Unser Idealmodell für den sozialen Wohnungsbau

Soweit hier die Gründung oder Förderung von Gesellschaften mit besonderer sozialer Ausrichtung ins Auge gefasst wird, bevorzugen Liberale grundsätzlich genossenschaftliche Modelle, bei denen Privatleute Wohnraum schaffen und sich über Anteil und demokratische Mitbestimmungsrechte nach Köpfen statt nach Kapital mit “Ihrer” Gesellschaft auch identifizieren können. Die Genossenschaft ist eine Liberale Erfindung.

Aufgabe einer solchen Planung muss es auch in Zukunft sein, sowohl den Charakter der Innenstadt als auch insbesondere der stadtnahen Ortsteile wie Roydorf, Borstel und Stöckte zu erhalten und die Grenzen zwischen diesen Gebieten nicht durch unkontrollierte Bebauungen unkenntlich zu machen. Dass bei allen Überlegungen der Charakter des Dorfes erhalten werden muss, gilt auch für Rottorf, Hoopte, Bahlburg, Luhdorf, Borstel und Sangenstedt, Gehrden und die Grevelau.

Charakter der Ortsteile pragmatisch bewahren

Wie das aussehen kann zeigt das Beispiel Hoopte, wo die Bauleitplanung sich besonderen Schwierigkeiten gegenüber sah. Eine Splittersiedlung in die Feldmark hinein wurde hier durch die FDP verhindert. Stattdessen haben wir, um dem besonderen Charakter des Reihendorfes Rechnung zu tragen, das Bauen in dritter Reihe zunächst im Ostteil und später für ganz Hoopte beantragt und auch durchgesetzt.

Auch die Kultur in ihrer umfassenden Bedeutung ist Lebensqualität. Kultur, sei es in kommunalen Einrichtungen wie dem Heimatmuseum oder in privaten Initiativen wie dem Kulturverein, braucht geistige Freiheit sowie öffentliche und darüber hinaus mehr private Förderung, um gedeihen zu können. Hier wie auch im sozialen Bereich ist das Ehrenamt zu stärken. Die Erhaltung geschichtlich und kulturell prägender Gebäude ist Verpflichtung. Das historisch gewachsene Ortsbild ist sichtbarer Ausdruck von Heimat und verdient erhalten zu werden. Für die Einhaltung von Auflagen zum Erhalt der Gebäude, soweit sie ausschließlich im öffentlichen Interesse liegen, müssen die Eigentümer eine angemessene Entschädigung erhalten.