Rechtsstaatspartei auch im Kleinen

Was bleibt von der Freiheit, wenn man in politischer Verantwortung ist? Das ist eine Frage, die sich nicht nur zu stellen lohnt, wenn es in den Koalitionen auf Landes- oder Bundesebene knirscht. Wir wollen im Winsener Rat wieder Verantwortung übernehmen – ein Blick auf die „Freiheit in kommunalpolitischer Verantwortung“ lohnt sich also.

Mindestens ebenso sehr wie durch die bekannten Koalitions- und Fraktionszwänge wird die „Freiheit in der Verantwortung“ nämlich durch ein Phänomen eingeschränkt, das in der Kommunalpolitik besonders augenfällig wird: die Bindung an Recht und Gesetz. Die „richtigen“ Parlamente machen normalerweise Gesetze und haben in erster Linie die Verfassung zu beachten. Selbst das geht oft genug schief und wird dann peinlich.

Wenn Kommunalpolitiker entscheiden, sind sie an die ganze Flut von Gesetzen gebunden, die Liberale vergeblich bekämpft haben

Räte und Kreistage, Kreis- und Verwaltungsausschüsse dagegen können sogar Verwaltungsentscheidungen „an sich ziehen“ und wissen oft gar nicht, was sie damit anrichten. Wenn Kommunalpolitiker entscheiden, sind sie dabei an eine ganze Flut von Gesetzen gebunden, die Liberale in Land und Bund unter dem Gesichtspunkt der „Subsidiarität“ vergeblich bekämpft haben.

Dann steht oft jemand der Stadt Winsen als Antragsteller gegenüber, der einen Anspruch auf eine rechtmäßige Entscheidung hat. Oft genug benehmen sich die Volksvertreter dann wie immer und versuchen ihre politischen Vorstellungen – oder die ihrer Wähler – bei Verwaltungsentscheidungen durchzusetzen. Populisten nutzen das gerne aus, um diejenigen, die sich rechtmäßig verhalten, zu diskreditieren. Die Presse versteht das selten, der Bürger noch seltener.

Rechtsstaatspartei auch dann, wenn es nicht populär ist

Das muss eine Rechtsstaatspartei dann erstmal aushalten können. Die Rechtsabteilungen der Kommunen haben vor Gericht ihre liebe Not, rein politische Entscheidungen irgendwie zu rechtfertigen, und verlieren meistens. Aber wenn ein Gericht die Entscheidung aufhebt und wenn durch die Fehlentscheidung ein Schaden entstanden ist, wird es teuer für die Kommune. Das unglückselige Reballverfahren, dass die Stadt in zwei Instanzen verloren hat, mag hier als Beispiel dienen.

Natürlich gibt es auch große Beispiele für zivilen Ungehorsam und Widerstand gegen ungerechte Gesetze – aber wenn kommunalpolitische Möchtegern-Gandhis etwa in Baugenehmigungsverfahren mit der Menschenwürde argumentieren, machen sie sich nicht nur über kurz oder lang lächerlich, sondern beleidigen auch all diejenigen, die wirklich Grund zum Widerstand haben!

Den Populisten nicht das Feld überlassen

Wir Liberale wollen unsere Verantwortung als Rechtsstaatspartei wahrnehmen. Niemand kann von ehrenamtlichen Feierabendpolitikern verlangen, durch alle Feinheiten des Verwaltungsrechts durchzusteigen. Deshalb ist es oft besser, die Verwaltungsentscheidungen den Experten in der Verwaltung zu überlassen. Wenn wir aber selbst entscheiden müssen, sollten wir auch den Mut haben, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, und dürfen Rechtmittel im Sinne der Bürger nur einlegen, wenn sie Erfolg versprechen.

Im Gegensatz zu Populisten erkennen wir den Unterschied von Freiheit in Verantwortung und Verantwortungslosigkeit. Wenn die Rechtslage wirklich ungerecht ist, können und müssen wir uns politisch an diejenigen wenden, die sie ändern können: Nämlich an die Abgeordneten von Land- und Bundestag.