Integration – Wir wollen Akzeptanz statt Toleranz!

„Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen“ lautet ein Zitat von George Orwell aus seinem Roman 1984. Die Freiheit der Meinung, der Religion und die Gewissensfreiheit sind daher absolute Werte und werden uneingeschränkt gewährleistet. Erst wenn Gedanken in Worte und Taten umgesetzt werden, die mit der Freiheit anderer nicht in Einklang zu bringen sind, darf der Staat, darf auch die Stadt Winsen eingreifen. Das Christentum bewegt sich mit den verschiedenen Kirchen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Nicht mehr und nicht weniger verlangen wir von anderen Glaubensgemeinschaften – nur dann unterstützen wir eine Ansiedlung und Organisation vor Ort.

Im Zusammenhang mit der Integration von Minderheiten ist oft von „tolerieren“ die Rede. Toleranz wird als das Ideal der Integration verstanden. Toleranz heißt aber „erleiden, erdulden“ – heißt im Ergebnis „wegsehen“. Wir Liberale halten das für falsch. Wir wollen genau hinsehen und wollen Fremdes akzeptieren, wenn es mit den Werten unserer Gesellschaft in Einklang zu bringen ist. Es liegt in jedermanns Verantwortung auch seinem Nächsten Gegenüber klar zu machen, was akzeptabel ist und was nicht.

Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo er seinen Nächsten einengt. In Winsen und in Deutschland bestimmen die Grundrechte aus dem Grundgesetz diese Grenzen. Das Grundgesetz ist die liberalste Verfassung, die es auf deutschem Boden je gab. Es steckt den Rahmen – wir bekennen uns zu seinen Werten und verlangen das von allen Winsener Einwohnern. Die Verantwortung des Einzelnen liegt ausdrücklich auch darin, denen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können.

Voraussetzung für jede Integration ist ein klares Bekenntnis zu den Grundrechten und deren Umsetzung. Wir sehen auch bei uns die Gefahr, dass sich Gruppen von Zugewanderten abkapseln und ihre eigenen Rechtsräume schaffen. Das ist nur so lange akzeptabel wie diese Gruppen das Gewaltmonopol des Staates akzeptieren und jedem ihrer Mitglieder die Grundrechte zugestehen, auf denen unsere Gesellschaft basiert. Eine Unterdrückung von Frauen und Mädchen mag in anderen Kulturkreisen mit eigenen Rechtsordnungen akzeptiert werden – in Winsen ist sie inakzeptabel! Die Grundlage des Verwaltungshandelns wie des Miteinanders in Winsen ist deutsches Recht. Jedermann hat dabei vor dem Gesetz gleich behandelt zu werden. Wir begrüßen jede Initiative die Aufklärungsarbeit leistet, damit sich alle Mitglieder unserer Gesellschaft ihrer Rechte bewusst sind und diese auch durchsetzen können.

Integration durch interkulturellen Austausch auf Basis unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung

Integration im liberalen Sinne kann nur durch interkulturellen Austausch passieren. Wir appellieren daher an jeden Einzelnen, das Gespräch zu suchen und sich gegen Fehlvorstellungen davon zu wenden, was in unserer Gesellschaft akzeptabel ist. Wenn Einzelpersonen mit unterschiedlichen Ansichten sich gegenüberstehen, müssen sie eine gemeinsame Basis finden. Diese Basis liefert unsere Rechts und Gesellschaftsordnung. Erst wenn homogene Gruppen aufeinander treffen, die sich für sich stark fühlen, kommt es zu einer Eskalation von Gewalt. Hier muss vorgebeugt werden. Wo Menschen die Basis unserer Rechtsordnung verlassen muss sich der Einzelne auf den Schutz des Staates verlassen können. Die Stadt Winsen ist gefordert, die notwendigen Strukturen vor Ort zur Verfügung zu stellen. Wir wollen kein Denunziantentum, aber wir stehen zum Gewaltmonopol des Staates und fordern den Einzelnen auf, den Staat in die Pflicht zu nehmen, wo er sieht, dass gegen sein Recht oder das seiner Nachbarn verstoßen wird.

Aktivität im Verein als Mittel zur gesellschaftlichen Eingliederung fördern

Aktivität im Verein kann Mittel zur gesellschaftlichen Eingliederung von Jugendlichen ohne ausreichende familiäre Betreuung, von Ausländern oder Zugewanderten sein. Daher ist die finanzielle Unterstützung von Vereinen auch eine soziale Notwendigkeit – Vereine, die sich durch eine heterogene Zusammensetzung auszeichnen, sind dabei besonders wertvoll. Auch das Jugendzentrum erfüllt in dem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe. Es muss stärker als bisher eine Durchmischung von Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft fördern. Es reicht nicht aus, ein Angebot zu schaffen, dass in der Realität von homogenen Gruppen unter Ausschluss von Anderen in Anspruch genommen wird – Chancen sind dadurch zu schaffen, dass für alle gleiche Bedingungen zur Verfügung stehen. Wo innerhalb von öffentlichen Einrichtungen „geschlossene Gesellschaften“ entstehen, läuft etwas falsch!

Kommunikation ist das wichtigste Mittel, um Werte zu transportieren. Nur wer sich verständigen kann, wird auch verstehen. Amtssprache ist deshalb deutsch. Wir fördern alle Maßnahmen, den Migranten bessere Sprach – und Kulturkenntnisse zu vermitteln. Besser als eine kommunale Migrationsberatung erscheint uns allerdings das gezielte Fördern von Integrationsbemühungen unserer Vereine. Aussiedler und aufenthaltsberechtigte Ausländer sind durch Sprachkurse und besondere Betreuungsmaßnahmen zügig zu integrieren.

Nulltoleranz gegenüber Verstößen gegen die Grundlagen unserer Gesellschaft

Wir wollen jeden akzeptieren und mit offenen Armen empfangen, der Teil unserer Gesellschaft werden will und ihre Werte akzeptiert. Verstöße gegen die Grundlagen unserer Gesellschaft hingegen werden wir nicht tolerieren.

Das gilt auch und insbesondere im Hinblick auf Flüchtlinge, deren Zahl aufgrund vieler Kriege und Konflikte rund um Europa in den letzten Jahren wieder deutlich zugenommen hat. Menschen riskieren ihr Leben dafür, zu uns zu gelangen und führen uns so vor Augen, dass Frieden, Wohlstand und Freiheit nicht die Selbstverständlichkeiten sind, für die mancher “Biodeutsche” sie mittlerweile zu halten scheint.

Die FDP möchte Flüchtlinge deshalb nicht nur menschenwürdig und sicher untergebracht sehen, sondern befürwortet alles, was das friedliche Zusammenleben alter und neuer Bürger Winsens fördert. Wir setzen hier auf private Initiativen wie beispielsweise das “Internationale Café” der Kirchengemeinde St. Marien.

Winsener Willkommenskultur ist vorbildlich!

Ganz Deutschland und auch Winsen zeigt derzeit gegenüber Flüchtlingen aus aller Welt eine Willkommenskultur, die es so nirgends auf der Welt gibt. Zahllose Ehrenamtliche kümmern sich auch in Winsen vorbildlich um die ankommenden Menschen. Die bisher sehr gute Unterstützung durch die Stadtverwaltung muss beibehalten werden.

Konkret fordert die FDP:

  • Unterbringung nachhaltig und langfristig planen, Nachnutzung ermöglichen
  • Sprachförderung, mehr Geld und Personal vom Land
  • Keine falsch verstandene Toleranz, keine Sonderregeln
  • Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen in das Vereinsleben, insbesondere Sportvereine anbieten.
  • Förderung von Patenschaften, um Deutschkenntnisse schneller aufzubauen
  • Entwicklung von Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt
  • Förderung der gesellschaftlichen Integration
  • Integrationsprogramme speziell für Kinder
  • Englisch neben der Amtssprache als Servicesprache im Rathaus in den wichtigsten Formularen einführen und eine ausreichende Zahl von Mitarbeitern sprachlich entsprechend weiterbilden
  • Vermeidung jeglicher Ghettobildung

Die Freien Demokraten sind zuversichtlich, dass bei all diesen Maßnahmen auch in Zukunft auf das ehrenamtliche Engagement der Winsenerinnen und Winsener gebaut werden kann. Klar muss aber sein: Das allein wird nicht reichen und all dies kann und wird die Gemeinde Winsen auch definitiv nicht aus den derzeitigen eigenen Mitteln leisten können. Bund und Land sind hier in der Pflicht, auch finanziell ihren Teil für ein friedliches Miteinander neuer und alter Winsener Bürger zu leisten.