Solide Finanzen sind unsere Stärke – wir machen Winsens Haushalt wieder enkelfit!

Die Gestaltung eines Staatshaushaltes verdeutlicht am besten die ideologische Herkunft der politisch Handelnden.

Insbesondere die Sozialpolitiker in Union und SPD erstellen gerne Aufgabenkataloge und Anforderungsprofile über das, was der Staat den Bürgern andienen soll, stellen dann Berechnungen über die hierfür anzuwendenden Kosten an und legen diese dann in Form von Steuern und Abgaben auf die Bürger um. Das muss – unter dem Druck ständigen Buhlens um die Gunst der Wähler – systembedingt zu ständig wachsenden Staatsausgaben und damit zu höheren Steuerbelastungen führen.

An den Einnahmen orientieren, nicht Luftschlösser bauen

Wir als FDP dagegen stellen erst einmal fest, welche Belastungen die Gesellschaft und die Wirtschaft tragen kann, ohne in ihrer eigenverantwortlichen Handlungsfähigkeit eingeengt zu werden. Darauf hin berechnen wir das verfügbare Haushaltsvolumen und legen dann aufgrund einer Prioritätenliste die bezahlbaren Staatsaufgaben fest.

Unter diesem Gesichtspunkt hat die FDP im Rat in den letzten Jahrzehnten maßgeblich dazu beigetragen, dass die Stadt Winsen immer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte – es ist kein Zufall, dass sich das erst in der Wahlperiode 2006-2011 geändert hat. Unter anderem deshalb konnte die FDP bis 2015 keinem einzigen der vorgelegten Haushalte mehr zustimmen.

Seit die FDP nicht mehr einer festen Ratsmehrheit angehört, wird der Haushalt der Stadt nur noch durch neue Schulden und Steuererhöhungen ausgeglichen.

Dem Haushalt 2015 – und der darin enthaltenen saftigen Steuererhöhung – hat die FDP schweren Herzens zugestimmt. Die Steuererhöhungen waren nötig, um die Kosten auszugleichen, die in den Jahren zuvor von Haushalt zu Haushalt, gegen die Stimmen der FDP, vergrößert wurden. Anders als manche Ratsfraktionen scheut die FDP sich nicht, im Notfall auch mal den Dreck wegzuräumen, den anderen angerichtet haben. Die Alternative wäre mehr Verschuldung gewesen.

Außerdem war es letztlich ein Akt der Notwehr – hätte die Gruppe FDP / Winsener Liste nicht Ende 2015 einer Steuererhöhung zugestimmt, um das maßgeblich von CDU/ SPD und Bürgermeister verursachte (hausgemachte!) Haushaltsdefizit von einer Million Euro zu decken, wäre der Haushalt 2015 nicht zu Stande gekommen. Dass die Kreisumlage Anfang 2016 um ca. eine Million Euro zu Lasten von Winsen erhöht werden würde, wegen Kosten, auf die der Winsener Rat letztlich keinen Einfluss hatte und uns dadurch Anfang 2016 zwei Millionen gefehlt hätten, war zu diesem Zeitpunkt bereits abzusehen. Es stand also zu befürchten, dass eine Mehrheit von CDU und SPD Anfang 2016 eine Steuererhöhung im Gegenwert von 2 Millionen Euro beschlossen hätte. Dies konnten wir verhindern.

Gleichwohl wird die FDP weiterhin für Sparsamkeit und eine solide Haushaltspolitik kämpfen und dafür stehen. So kritisieren wir seit Jahren die Personalaufstockungen im Rathaus, die aus unserer Sicht überflüssig sind. Begründet wurden diese oft damit, dass Land und Bund einen großen Teil der Kosten tragen. Tun sie – ein paar Jahre lang. Anschließend darf die Stadt selbst die Kosten vollständig tragen und wahrscheinlich bleibt es auch dann wieder der FDP überlassen, zu schauen, woher das Geld dafür kommen soll.

Landeszuschüsse für neue Stellen sind noch lange kein Grund für neue Stellen

Die FDP sieht aus diesem Grund die Mischfinanzierung von Personal insgesamt kritisch. Wir halten es für fragwürdig, mit der Wurst nach dem Schinken zu angeln und finden, dass die Frage nach der Notwendigkeit neuer Stellen viel zu kurz kommt. Zeitlich befristete Zuschüsse vom Land allein sind für uns kein Grund, unserer ehemals schlanken Verwaltung einen teuren Wasserkopf aufzusetzen.

Trotz im Bundesvergleich extrem niedrigen Steuersätze war der städtische Haushalt noch im Jahre 2006 gesund, und die vorübergehende ansteigende Verschuldung konnte bereits im Jahr 2005 um rund 1,8 Mio. Euro zusätzliche Tilgung zurückgefahren werden. Es geht also – wenn man mit dem richtigen Ansatz an die Haushaltsgestaltung herangeht.

Gesundes Verhältnis von laufenden Ausgaben und Investitionen schaffen

Langfristig wollen wir darauf hinwirken, dass Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) und Vermögenshaushalt (Investitionen) zu einem gesunden Verhältnis zurückkommen. Die Gremien des Rates müssen sehr genau überlegen, welche sinnvollen Investitionen für die kommenden Jahre vorzusehen sind – zum einen, um die Infrastruktur der Stadt weiter zu verbessern und zum anderen um zu verhindern, dass die Verwaltungsausgaben unangemessen steigen und damit auf Dauer die Handlungsfähigkeit der Stadt beeinträchtigen.

Ein schwerer Fehler war aus unserer Sicht die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung durch SPD, Freie Winsener und CDU. Es fehlen nicht nur die bisherigen Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen, sondern die jeweilige Ratsmehrheit kann nun im Sinne ihrer Klientel Ausbauten nach dem Motto „schöner, größer, besser“ durchführen. Da die Anlieger nun nicht mehr finanziell beteiligt werden, ist der Druck zur Sparsamkeit durch die Bürger auf die Politik deutlich schwächer geworden. Wir versuchen zwar, die Kosten für Straßenausbauten dennoch im vertretbaren Rahmen zu halten, halten aber eine Rückkehr zu einer Beteiligung der Bürger bei Straßenausbauten nach wie vor für den besten Weg, überflüssige oder vorzeitige Baumaßnahmen zu verhindern.

Neue Aufgaben aus Bund und Land müssen auch durch Bund und Land finanziert werden

Der kommunale Finanzausgleich des Landes hat die Aufgabe, die kommunale Selbstverwaltung aller Städte und Gemeinden in Niedersachsen zu sichern. Neue Aufgaben von Bund und Land an die Kommunen müssen mit der erforderlichen Finanzierung einhergehen. Wir unterstützen die Bestrebungen nach einer kommunalen Finanzreform, die die konjunkturanfällige Gewerbesteuer durch Hebesatzanteile der Einkommensteuer ersetzen will. Auch würde dies zu mehr Interesse der Bürger an der Kommunalpolitik führen.

Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Beteiligungen sowie Beschränkung der kommunalen Verwaltung auf hoheitliche öffentliche Aufgaben sind ein wichtiger Bestandteil liberaler Wirtschaftspolitik. Wir treten dafür ein, dass abgesehen von hoheitlichen Aufgaben Verpflichtungen von den Kommunen nur dann übernommen werden, wenn sie in derselben Qualität nicht im Wettbewerb durch Private wahrgenommen werden können.

Faire Ausschreibungen statt christdemokratischer Vetternwirtschaft

Im Interesse des Wettbewerbs und des Mittelstandes sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Regeln des Vergabewesens anzuwenden. Angebote mittelständischer Betriebe müssen die gleichen Chancen haben wie andere Bieter. Dies gilt auch im sozialen Bereich. Kartellmäßige Absprachen von Anbietern untereinander, wie sie etwa die Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege nahelegt, müssen bekämpft werden – vor allem, indem man den Zugang zu den Ausschreibungen offen hält. Dass sich bei der Ausschreibung der Kinderbetreuung, eine Mehrheit des Rates erfolgreich gegen christdemokratische Bestrebungen der Vetternwirtschaft gewehrt hat, und das Angebot durch die Kita Nord gGmbH erweitert werden konnte, begrüßen wir.