Direkte Demokratie und Bürgerorientierte Verwaltung

Kontakt zum Staat ergibt sich zuerst in der Kommune. Die Haltung zu staatlichen Organen wird dadurch geprägt, wie der Staat als Ordnungskraft vor Ort auftritt. Die Stadt und der Kreis müssen nach Ansicht der FDP dazu beitragen, dass der Staat als hilfreich und nicht als obrigkeitsstaatlich empfunden wird.

Stadtverwaltung als Dienstleister und Partner für den Bürger

Die Winsener Stadtverwaltung soll Dienstleister und Partner für den Bürger und Repräsentant des Staates vor Ort sein. Wir haben ein modernes Rathaus mit einem Dienstleistungsbereich, der durch Kundenorientierung und verantwortungsbewusste Mitarbeiter geprägt ist. Bürger sollen im Rathaus wie Kunden behandelt werden. Sie können im Bürgerbüro und vermehrt auch im Internet auf kurzem Wege die kommunalen Leistungen in Anspruch nehmen.

Durch das Internet bieten sich auf kommunaler Ebene neue Chancen zu Bürgerbeteiligung und Bürgernähe. Die FDP hat in der Vergangenheit die grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen durchgesetzt. Kommunale Drucksachen sowie Einladungen und Protokolle zu Sitzungen sind seitdem in der Regel öffentlich und wiederum auch auf Betreiben der FDP hin über das Internet zugänglich. Auch die Vorlagen, die für öffentliche Sitzungen der Ratsgremien bestimmt sind, werden interessierten Bürgern über das Internet angeboten.

Transparenz und Information: Der Rat muss bürgernäher werden

Wir wollen diesen Weg der Bürgernähe und der Information der interessierten Öffentlichkeit auch in Zukunft konsequent weitergehen. Konkret wollen wir durchsetzen, dass die Stadtverwaltung die Protokolle der öffentlichen Sitzungen und andere öffentliche Dokumente als online Abonnement (beispielsweise als Newsletter oder Newsfeed) anbietet.

Wir fordern außerdem, dass der öffentliche Teil der Sitzungen des Rates sowie seiner Ausschüsse per Video-Livestream über das Internet übertragen werden, um so künftig jedem Bürger einen Einblick in die Ratsarbeit zu ermöglichen. Alle Streams sollten zusätzlich zu den schriftlichen Protokollen außerdem auch als Mitschnitt zum Beispiel über Youtube zur Verfügung gestellt werden, damit die Öffentlichkeit auch zeitversetzt dem politischen Geschehen in unserer Stadt folgen kann.

Unsere Vision: Winsen als “Mitmach-Gemeinde”

In der auslaufenden Ratsperiode konnten wir unserem Vorschlag, eine Bürgerbefragungssatzung einzuführen, um Bürgerbefragungen überhaupt erst möglich zu machen, gegen anfängliche Widerstände durchsetzen. Dank unserer umgesetzten Forderung sind in Winsen nun vom Rat initiierte Bürgerbefragungen möglich. Wir haben hier die direkte Demokratie aktiv einen großen Schritt weitergebracht.

Doch nicht nur der Rat soll entscheiden können, ob die Bürger zu Wort kommen, sondern die FDP fordert bereits seit Jahren eine Regelung, nach der eine Bürgerversammlung jederzeit durch die Bürger eines Ortsteils herbeigeführt werden kann. Die Versammlung sollte maximal vier Wochen nachdem ein von Mindestens 1% der Bürger eines Ortsteils unterzeichneter, formloser Antrag bei der Stadt eingegangen ist, unter Beteiligung von Vertretern von Rat und Verwaltung stattfinden.

Ernst machen mit direkter Demokratie!

Zusätzlich zu unseren eigenen Ideen wünschen wir uns, dass die Stadt die bereits durch die Kommunalverfassung geregelten Wege der Bürgerbeteiligung offensiver als Angebot an den Bürger heranträgt als bisher. Vorbildlich finden wir hier die Umsetzung des Portals “Bürgertipps” für Anregungen und Beschwerden. Ähnliches wäre für Einwohneranträge, Bürgerbegehren sowie Bürgerentscheide nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll. Inhalte eines solchen Portals sollten neben der allgemeinen Information, wie die gegebenen Instrumente funktionieren, auch Kontakte zu Ansprechpartnern der Stadtverwaltung und die Möglichkeit, für laufende Bürgerbegehren oder Einwohneranträge werben zu können, sein.

Dieses Portal könnte in Zukunft weiter in diesem Sinn ausgebaut werden. Zum Beispiel könnte man es für die Wahl eines “Bürgerkiesels” nutzen, also einem “Luhekiesel”, für den die Bürger direkt Personen oder Verbände nominieren und auch wählen können. Auch könnte das Portal zu einem Forum für verschiedenste Ehrenämter werden, über das sich engagierte Bürger austauschen und vernetzen können.