Gemeinsamer Beschluss zur Abi-Party-Debatte

Gemeinsam mit dem Kreisverband der Jungen Liberalen hat die FDP Winsen (Luhe)  einstimmig folgenden Beschluss zur aktuellen Debatte um die Zukunft der Winsener Abi-Parties gefasst:

Die neuen „Spielregeln“ für Abi Parties in Winsen Luhe machen die Veranstaltungen, so wie sie bislang durchgeführt wurden, unmöglich. Im Ergebnis wurde die „Marke“ Abi-Party von städtischer Seite zwischen dem Pächter der Stadthalle, und dem Betreiber des „Seinerzeit“ aufgeteilt, da nur diese nach dem Willen der Stadtverwaltung als Veranstalter auftreten sollen.

Eine Regelung, von vorn herein nur bestimmten Antragsstellern Genehmigungen für Veranstaltungen zu erteilen, verbietet sich aus rechtlichen Gründen – es ist viel mehr die individuelle Zuverlässigkeit der Antragssteller zu prüfen. Junge Leute über einen Kamm zu scheren, wäre inakzeptabel. Daher gehen wir davon aus, dass die Stadt bei der „Einigung“ über die neuen Rahmenbedingungen als Verpächter der Stadthalle aufgetreten ist.

Es ist ein Armutszeugnis für eine Stadt, die ein kommunales Veranstaltungszentrum betreibt, dass sie sich in ihrer Eigenschaft als Verpächterin im Ergebnis dagegen stark macht, dass junge Leute die Einrichtung in Eigenregie nutzen.

Daher fordern der Kreisverband der Jungen Liberalen Harburg Land und der FDP Ortsverband die Stadtverwaltung auf, individuelle Beratungsgespräche für die betroffenen Schüler anzubieten, mit dem Ziel diese über Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Veranstalten von Abiparties und Genehmigungsfragen des Gaststättenrechts aufzuklären. Dass solche Veranstaltungen ggf. überall sonst, außer in der Stadthalle genehmigt werden MÜSSTEN, dürfte diese brennend interessieren.

Wenn Abi-Parties in der Stadthalle von städtischer Seite unmöglich gemacht werden sollen – wie es durch die Hintertür jetzt wohl geschehen ist, erwarten wir dass ein solcher Schritt durch einen Beschluss des Stadtrates abgesichert wird.