FDP: Unmut über Umsetzung unseres Antrags für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik

Im Dezember 2018 bereits beschloss der Rat der Stadt Winsen einstimmig auf Antrag der FDP, das Ratsinformationssystem für Bürger zu verbessern und zum Beispiel einzelne Ausschüsse mit ihren Tagesordnungen, Protokollen und Vorlagen abonnierbar zu machen. Dies sollte bis Ende 2019 geschehen. Als gewünschte Möglichkeiten der Abonnierbarkeit wurden explizit RSS-Newsfeeds und E-Mail genannt. Weiterhin wurde gefordert, diese Funktion auch themenbezogen einzuführen, also zum Beispiel interessierten Eltern die Möglichkeit zu geben, alle öffentlich im Rat auflaufenden Dokumente zum Thema „Schule“ automatisch in ihre Feedreader oder E-Mail-Postfächer geliefert zu bekommen.

Die FDP wollte damit Kommunalpolitik transparenter und bürgernäher machen, denn Bürger müssen – anders als ihre gewählten Vertreter im Rat – proaktiv tätig werden und regelmäßig den öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems komplett auf neue Informationen prüfen. Das ist nach Meinung der FDP weder zeitgemäß noch trägt es dazu bei, das Interesse an Kommunalpolitik zu steigern. Seit Jahresanfang gibt es nun eine Umsetzung dieses Beschlusses. Der jedoch sorgt bei den Freien Demokraten für Unmut.

„Die sogenannte Umsetzung dieser ja unter anderem von mir stammenden Idee frustriert mich“, sagt Jan Filter, Vorstandsmitglied der Winsener FDP und Leiter des Arbeitskreises „Digitale Infrastruktur und Netzpolitik“ des Kreisverbandes der FDP. „Wir wollten allen Bürgern und natürlich auch uns als demokratisch engagierte Parteimitglieder einen einfachen und zeitgemäßen Zugang zur Kommunalpolitik schaffen und hatten den Beschluss als Erfolg gefeiert. Herausgekommen ist ein Newsletter mit allen öffentlichen Informationen, den man sinnloserweise auch noch über Twitter oder Facebook abonnieren kann.“

Auch FDP-Ortsvorsitzende Maria Sobert, die ebenfalls im Arbeitskreis „Digitale Infrastruktur und Netzpolitik“ der FDP aktiv ist, ist von der Umsetzung der Verwaltung enttäuscht: „Von unseren vier zentralen Forderungen ist das nicht mal die Hälfte einer einzigen“, findet Sobert und verweist auf den Ratsbeschluss vom 18. Dezember 2018, in dem es heißt, das nicht nur themen- und auschussbezogene Abonnierbarkeit für Jedermann über das Ratsinformationssystem möglich werden sollte, sondern auch ein kommunalpolitisches Pressemitteilungsportal entstehen sollte. „Vom Rats-TV, das nach ärgerlich langwieriger Prüfung im vergangenen Jahr wenigstens mal hätte getestet werden sollen,“ so Sobert weiter“, hört man von der Verwaltung gar nichts mehr.“

In der Winsener FDP fühlt man sich von der Verwaltung verschaukelt. „Meine Idee war eigentlich, Kommunalpolitik für die unserer Meinung nach ohnehin viel zu wenigen politisch interessierten Bürger greifbarer und interessanter zu machen – und so vielleicht sogar endlich mehr Interesse daran in der Bevölkerung zu wecken“, sagt FDP-Mitglied Jan Filter. Er habe sich entsprechend zunächst über den Beschluss sehr gefreut. Die Umsetzung sei jedoch wenig geeignet, Menschen zu mehr demokratischem Engagement zu motivieren sondern erreiche eher das Gegenteil, weil die Verwaltung offenbar Beschlüsse demokratisch engagierter Bürger nicht für voll nähme.