FDP für mehr Bürgerbeteiligung: Satzung für Bürgerbefragung muss her!

box-307233_1280Die FDP in Niedersachsen und insbesondere der Ortsverband Winsen und der Kreisverband Harburg-Land haben sich immer für mehr direkte Beteiligung der Bürger an den Beschlüssen der kommunalen Gremien eingesetzt.

So sind in Winsen die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen, Fragen und Anregungen der Zuhörer, die Ratsöffentlichkeit des Verwaltungsausschusses und die Beteiligung von Fachleuten an den Ausschusssitzungen usw. gewährleistet. Öffentliche Sitzungsvorlagen kann in Winsen im Gegensatz zu anderen Kommunen jeder zuverlässig im Internet einsehen, was maßgeblich auf jahrzehntelanges Engagement von Liberalen zurückzuführen ist. Dies sind nur Beispiele.

Besonders die letzten Diskussionen um die Frage der Ortsräte / Ortsvorsteher, notwendige Ortsumgehung von Pattensen u. s. w. haben gezeigt, dass hier weiterer Handlungsbedarf besteht. Wir haben bereits öfter darauf hingewiesen, dass eine solche Befragung schon deshalb nicht kurzfristig durchgeführt werden kann, weil in Winsen nicht geregelt ist, wie eine solche Befragung denn ablaufen würde.

Nach § 35 (neu ab 2011 !) des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ist nämlich geregelt, dass die Gemeinden in eigener Verantwortung entscheiden können, wie eine Bürgerbefragung durchzuführen ist. Über das Verfahren hierfür kann der Rat in eigener Verantwortung entscheiden.

Der Ortsverband hat daher in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, unseren Ratsherren Nino Ruschmeyer aufzufordern, mit der Gruppe Winsener Liste/ FDP einen entsprechenden Antrag für den Rat der Stadt zu stellen. Hierin soll die Verwaltung aufgefordert werden, dem Rat den Entwurf einer Rahmensatzung für das Bürgergehren in Winsen vorzulegen. In dieser Satzung sollte bereits aus Kostengründen schon die Verbindung zu ohnehin anstehenden Wahlen hergestellt werden.

Soweit uns bekannt ist, hat der Landkreis Lüneburg bereits eine entsprechende Rahmensatzung vor der Bürgerbefragung zur Brücke bei Neu Darchau beschlossen, die als Vorlage dienen könnte, sodass ggfs. Hierauf Bezuggenommen werden könnte.

Freilich muss der Rat dann noch die konkreten Fragen einer einzelnen Bürgerbefragung beschließen – das wird aber leichter gehen, wenn schon einmal abstrakt und ohne konkreten Anlass die „Spielregeln“ festgelegt sind, nach denen so eine Befragung in Winsen abläuft. So kann auch Transparenz und Verlässlichkeit für zukünftig anstehende Bürgerbefragungen geschaffen werden.