FDP zu Bürgerversammlungen in den Ortsteilen

Die FDP Winsen spricht sich gegen obligatorische jährliche Bürgerversammlungen in den Ortsteilen aus, wie sie die SPD-Fraktion vorschlägt. Die FDP ist der Meinung, dass Bürgerversammlungen, zu denen niemand erscheint, Zeitverschwendung aller Beteiligten, inklusive der ehrenamtlich tätigen Ortsvorsteher, wären. Die Begründung der SPD-Fraktion, dass jeder Bürger das gleiche Recht auf Informationen habe und es deswegen jährliche Versammlungen geben müsse, auf denen über die den Ortsteil betreffende Politik im abgelaufenen und beginnenden Jahr gesprochen werde, kann die FDP so nicht nachvollziehen.

Derzeit werden die Bürger der Ortsteile mindestens über Schaukästen, in denen die für den Ortsteil relevanten Informationen regelmäßig direkt vor Ort ausgehängt werden, deutlich öfter als jährlich informiert. Wie alle anderen öffentlichen Informationen aus dem Rat sind zudem auch diese jedermann online zugänglich. Ortsvorsteher veranstalten außerdem Sprechstunden oder sind außerhalb davon persönlich ansprechbar. Eine zwingende Notwendigkeit einer jährlichen Versammlung besteht also nicht. Die FDP hält es für fraglich, ob überhaupt in jedem Ortsteil, und in jedem Jahr der Wunsch von Bürgern nach einer solchen Versammlung besteht, so dass zu erwarten wäre, dass etliche davon vor eher spärlichem Publikum stattfinden könnten.

Gleichwohl kann es Entwicklungen und Anliegen geben, die den Bürgern plötzlich sehr wichtig sind und eine solche Versammlung sinnvoll und nötig machen könnte. Der FDP-Ortsverband schlägt daher vor, eine Regelung zu beschließen, nach der eine solche Versammlung jederzeit durch die Bürger eines Ortsteils herbeigeführt werden kann. Die Versammlung sollte maximal vier Wochen nachdem ein von Mindestens 1% der Bürger eines Ortsteils unterzeichneten, formlosen Antrags bei der Stadt eingegangen ist, stattfinden.