Eltern entlasten, Haushalt sanieren – Bürger beteiligen!

Die FDP spricht sich gegen eine erneute Erhöhung der Elternbeiträge der Winsener Kitas aus und schlägt stattdessen eine Wiedereinführung der Straßenausbausatzung und damit der direkten Beteiligung der Bürger an Straßenbaumaßnahmen vor, um die durch die unlängst erstreikten – und nach Meinung der FDP völlig berechtigten – Lohnerhöhungen der Kinderbetreuer anfallenden Mehrkosten zu finanzieren.

Die Gruppe Winsener Liste / FDP Winsen im Stadtrat hat dazu einen Antrag formuliert und eingereicht, den Sie hier vollständig herunterladen können.

In der Begründung heißt es wie folgt:

Prämisse: Eine nachhaltige Haushaltspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass mittel- bis langfristig die Einnahmen höher sind als die laufenden Kosten.

Wir wollen mit allen politischen Kräften ins Gespräch kommen, die das dem Grunde nach genauso sehen. Der Haushalt 2015 konnte nur durch eine massive Steuererhöhung ausgeglichen werden, wobei die Kreisumlagenerhöhung noch nicht berücksichtigt war. Unter dem Strich ergab sich eine Unterdeckung von rund einer Million Euro trotz steigenden Steueraufkommens.

Wir halten nüchtern fest, dass die Winsener Kommunalpolitik parteiübergreifende keine nennenswerten Vorschläge hat erbringen können, das Defizit durch Kürzung der laufenden Kosten auszugleichen. Die Verwaltung hat im „Rasenmäherverfahren“ die laufenden Haushaltspositionen aller Fachbereiche zusammengestrichen, wofür ihr Dank gebührt.

Die an sich begrüßenswerte Erhöhung der Bezüge für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Kinderbetreuung, die sich schon lange abzeichnete, verschärft die Lage noch. Es ist seit je her unsere Auffassung, dass wir uns lieber genau überlegen sollten, wie viel Personal wir einstellen, dass demgegenüber die Beschäftigten einen Anspruch auf faire Entlohnung haben müssen. Die Gruppe Winsener Liste / FDP hatte als einzige Gruppierung im Rat der Stadt Winsen bei der Einführung der sog. „dritten Kraft“ in der Kinderbetreuung die Frage gestellt, wer denn die Kosten tragen soll und konnte den damit verbundenen Mehrausgaben nicht zustimmen. Nur vor diesem Hintergrund ist zu erklären, dass für den Haushalt 2016 sowohl die städtischen Steuereinnahmen, als auch die Neuverschuldung auf Rekordniveau liegen.

Hier muss dringend gegengesteuert werden!

Dies vorweg geschickt begründen wir die beiden o.g. Punkte für den Folgehaushalt 2016 wie folgt:

1. Schon im Jahre 2010, als die Diskussion um den Erlass der Satzung auf dem Höhepunkt war, hat die damalige FDP Fraktion, der neben Nino Ruschmeyer auch Wilfried Rieck angehörte, darauf hingewiesen, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die damit verbundenen Mindereinnahmen unweigerlich zu einer höheren Steuerbelastung führen muss. Dass ausgerechnet wir der damals schon angelegten Steuererhöhung im letzten Haushalt aus Sorge um die Stadt zustimmen mussten, hat weh getan.

Damals hat die Verwaltungsvorlage festgestellt: „Im Durchschnitt liegen die jährlichen Beiträge für den Straßenausbau demnach bei 120.000,- bis 130.000,- EUR.“ Schon damals wurde prognostiziert: „Die wegfallenden Beiträge müssten über eine zusätzliche Kreditaufnahme oder beispielsweise die Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte aufgefangen werden.“

Die Realität hat uns nun eingeholt. Weitere Steuererhöhungen verbieten sich. Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass die Straßenausbaubeiträge nicht auf die Mieter umgelegt werden können – die Grundsteuer schon. Die Abschaffung war also schon unter sozialen Gesichtspunkten fraglich.

Dabei betrachtet die o.g. Feststellung nur die Mindereinnahmen. Gleichzeitig haben wir bei jeder Baumaßnahme festgestellt, dass die Bürger vor Ort sich aktiv mit dem Ziel die Kosten zu sparen eingebracht haben. Eine effektivere Bürgerbeteiligung als bei der

Diskussion um Straßenausbaumaßnahmen, bei denen der Bürger direkt merkt, wo sein Geld hingeht haben wir – jedenfalls wenn es darum geht Mehrsausgaben zu vermeiden – nie gehabt.

Nicht vergessen werden soll, dass die Straßenausbaubeitragssatzung dem Grunde nach angelegt ist, um den Mehrwert den Grundstücke durch von der öffentlichen Hand getragene Ausbaumaßnahmen abzuschöpfen. Die Satzung differenzierte in verschiedene

Straßen und die Umlagefähigen Beiträge waren Anteilig je geringer ausgestalten, je mehr eine Straße für den allgemeinen Verkehr und damit den öffentlichen Nutzen ausgelegt ist.

Insgesamt halten wir danach konservativ geschätzt jährliche Einnahmen in der Größenordnung um 100.000 € für realistisch. Nicht berücksichtigt sind dabei die Einsparungen, die es geben wird, weil die Bürger ambitionierten Ausbauplänen entgegentreten und sinnvolle Sparvorschläge machen.

2. Auch wir sehen mit Sorge, dass die Kosten der Kinderbetreuung bezogen auf den Gesamthaushalt seit einigen Jahren explodiert sind. Deshalb sollen die durch die Tariferhöhung entstehenden Mehrausgaben nach dem Vorschlag der Verwaltung teilweise auf die Eltern umgelegt werden.

Allerdings sehen wir auch, dass das Berufs- und Familienbild sich gewandelt hat. Dass viele Familien sich schon heute nicht mehr in der Lage sehen, die Kinderbetreuung aus eigener Kraft zu bewerkstelligen und mit einem auskömmlichen Arbeitsleben in Einklang zu bringen, erkennen wir an. Deshalb ist unser Bestreben eine Mehrbelastung der Haushalte mit Kindern möglichst zu vermeiden.

Daher wollen wir durch unseren Vorschlag möglichst vermeiden, dass die angemessenen Tariferhöhungen teilweise an die Eltern weitergegeben werden. Prognostiziert werden durch die von der Verwaltung angestrebte Gebührenerhöhung Mehreinnahmen (Streng genommen handelt es sich bei den Gebühren wegen des Dreiecksverhältnisses mit den Trägern um Minderausgaben) in Höhe von maximal rd. 100.000 €. Nach wie vor werden Kinderbetreuer eigentlich noch zu gering entlohnt. Das Gejammer der Kommunen, wovon diese Erhöhungen getragen werden sollen, halten wir bis zu einem gewissen Grade für Heuchelei. Wer arbeitet muss auch davon leben können, besonders, wenn es sich um so verantwortungsvolle Tätigkeiten wie die Kinderbetreuung handelt. Bevor man Menschen einstellt muss man sich Gedanken darüber machen, wie man sie anständig bezahlt – sonst darf man sie nicht erst einstellen.

Wir halten fest: Wir müssen die Kinderbetreuung anständig bezahlen, um einen hohen Qualitätsstandard aufrecht zu erhalten, ohne dabei diejenigen, die indem sie Kinder bekommen unsere Rente sichern über Gebühr zu belasten. Weitere Steuererhöhungen verbieten sich. Gleichzeitig hat der Rat in einer unsozialen Fehlentscheidung im Jahr 2010 eine sichere Einnahmequelle aus der Hand gegeben, die einerseits nur Grundstückseigentümer belastet hat, andererseits aber auch zu mehr Bürgerbeteiligung und einem bürgerlichen Engagement im Sinne von Sparmaßnahmen geführt hat.

Wir wollen mit unserem Antrag diese Fehlausrichtung korrigieren und bitten alle demokratischen Kräfte dabei um Unterstützung.

Wer nur das eine ohne das andere will, muss Farbe bekennen und uns sagen, wie ein schlüssiger Haushalt sonst zu Stande kommen soll. Wir sind für alle Vorschläge offen.