Elbvertiefung: Gemeinsame Stellungname von Fraktion und Ortsverband

Die FDP begrüßt ausdrücklich und grundsätzlich den Ausbau des Hamburg-Hafens mit der einhergehenden Elbvertiefung.

Ohne die Wirtschaftskraft die Hamburger Hafens und der damit verbundenen Arbeitsplätze kann es auch im Landkreis Harburg keine stabile Wirtschaftsentwicklung geben.
Gerade heute hat der Hamburger Senat mitgeteilt, dass in den nächsten Jahren durch den weiteren Ausbau des Hafens weitere 14.000 Arbeitstellen geschaffen werden.

Man kann von hier aus nicht dauernd von den Chancen der „Metropolregion“ reden und von Hamburg eine gute Zusammenarbeit fordern, um dem dann bei erster Gelegenheit ein destruktives „Nein, aber“ entgegen zu setzen.
Und eine Konkurrenzsituation zwischen dem Hafen Hamburg und dem geplanten Tiefseehafen Wilhelmshaven sehen wir auch nicht, da nach allen Vorhersagen die Containerschifffahrt einen Umfang annehmen wird, der beide Häfen auslastet und erforderlich macht.

Dieses grundsätzliche „Ja“ zur Elbvertiefung ist natürlich mit Bedingungen verknüpft:

  1. Die Regulierung der entstandenen Schäden aus der 1. Elbvertiefung: Hier befinden sich die Verhandlungen mit den Deichverbänden und beteiligten Behörden offensichtlich auf einem guten Weg, der zu Ende geführt werden muss. Die Deichverbände sind hierbei durch den Landkreis Harburg und die Stadt tatkräftig zu unterstützen.
  2. Die Regulierung möglicher Folgeschäden an den Deichkörpern durch die 2. Elbvertiefung muss von vornherein vertraglich aufgrund des Verursacherprinzips verhandelt und geklärt werden. Bei diesen Verhandlungen müssen die – negativen – Erfahrungen aus dem ersten Verfahren vermieden werden.Die Punkte 1 und 2 sind verhandeltbar – hier geht’s ums Geld!
  3. Dieser Punkt ist – selbstverständlich – nicht verhandelbar: Die Sicherheit der Deiche darf nicht gefährdet werden!! Im Planfeststellungsverfahren sind im Interesse der Bewohner „hinter“ den Deichen alle Risiken entsprechend zu berücksichtigen. Wir sind überzeugt, dass auch die Hamburger Behörden hieran auch im Interesse der Hamburger Bürger keinen Zweifel aufkommen lassen werden. Nach Aussage der Deichverbände und der unteren Deichbehörde reichen die bisher vorliegenden Gutachten zur Deichsicherheit noch nicht aus und weisen mögliche Sicherheitslücken auf. Hier muss nachgebessert werden, ehe der endgültigen Planung zugestimmt wird – ohne wenn und aber!

FDP Ortsverband und Fraktion hoffen, dass diese Überprüfungen konstruktiv erfolgen und möglichst bald mit positiven Ergebnissen abgeschlossen werden.

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