Archiv für die Kategorie „Pressemitteilungen“

Mit Entsetzen nehmen die Winsener Liberalen die Kritik von Bodo Beckedorf und den Freien Winsenern an den geplanten Veranstaltungen der Stadt auf dem Gelände der Landesgartenschau in 2007 zur Kenntnis. Die Landesgartenschau sei zumindest in der Zuschauergunst überregional ein voller Erfolg gewesen. Dass man 1,6 Millionen Euro Defizit erwirtschaftet habe sei unbestritten und nicht zu ändern. Hier müsse man aber deutlich trennen.

„Gerne wird die Aussage von Dr. Bender wir hätten nur die Einnahmen geprüft, genutzt, um dem damaligen Aufsichtsrat was ans Zeug zu flicken. Da muss einfach mal klargestellt werden, dass ein Aufsichtsrat normalerweise nur prüft, was die Geschäftsführung ihm an Zahlenwerk vorlegt. Als wir merkten, dass wir mit den Einnahmen nicht hinkommen, haben Dr. Bender und ich dort noch einmal genau hingeschaut.“, so Fraktionsvorsitzender Erich Lubina. Für die Mehrausgaben habe man keinen Anhaltspunkt gehabt, diese seien von der Geschäftsführung erst im Oktober 2007 erwähnt worden. „Als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke kontrolliere ich ja auch nicht tausende von Stromzählern, sondern bin darauf angewiesen, dass die vorgelegten Zahlen stimmen.“, machte Ortsverbandsvorsitzender Nino Ruschmeyer klar

Ziel müsse nach Ansicht der Liberalen sein, den Schwung aus der Landesgartenschau mitzunehmen für 850 Jahr Feier der Stadt und den Tag der Niedersachsen in 2008 mitzunehmen und nicht über das Jahr 2007 in Vergessenheit zu geraten. Das erste Quartal sei bereits ungenutzt verstrichen. Deshalb haben sich SPD und FDP im Kulturausschuss sehr schnell darauf verständigen können, dass man zunächst einmal die ausgearbeiteten Konzepte der Stadt annimmt. Die CDU habe nach anfangs zögerlichen Signalen mit Ausnahme von Bodo Beckedorf zugestimmt, auch Frau Winklareth (Freie Winsener) sei scheinbar zur Vernunft gekommen. Darüber hinaus haben sowohl SPD als auch Freie Winsener auch gute, konstruktive Vorschläge gemacht, die man positiv, aber als zusätzliche Veranstaltungen prüfen werde, da man sich fragen müsse, wer Familienfest, Rocknacht oder Histokamp so schnell organisieren kann.

Mit unhaltbaren Behauptungen, wie „man werde Unmengen an Geld sinnlos in die Luft blasen“ seien von den Freien Winsenern leider schon vorab alle Bemühungen des Fördervereins und der Stadt konterkariert worden. „Wenn man einerseits den Haushalt verabschiedet und andererseits gegen die Stadt arbeitet, hat man das System nicht verstanden und handelt völlig verantwortungslos. Welcher Sponsor soll sich denn noch finden, wenn man als Entscheidungsträger öffentlich den falschen Eindruck vermittelt, dass er sein Geld ebenso gut in die Luhe kippen könnte?“ fragt Ruschmeyer.

Er wendet sich an potentielle Sponsoren und die Bürger der Stadt: „Sie tun etwas für Winsen, wenn Sie die Veranstaltungen besuchen und Geld dafür zur Verfügung stellen! Dass Oliver Berten etwas von Marketing versteht sei ihm zugestanden, leider vermarktet er aber ausschließlich sich selber – und das auch noch auf Kosten der Stadt. Erst vergrault er potentielle Sponsoren und wenn die abspringen, kann er sagen, er habe gleich gewusst, dass die Rechnung nicht aufgeht. Wenn wir Winsens Ansehen weiter stärken wollen, dann müssen wir an einem Strang ziehen.“

„In der Ratssitzung hat die Fraktion deutlich gezeigt, dass wir nicht mit der CDU verheiratet sind“, sagte FDP Ortsverbandsvorsitzender Nino Ruschmeyer auf der Vorstandssitzung nach der Ratssitzung. „Die CDU setzt jetzt alles aufs Spiel, was wir in den langen Jahren der Gruppe gemeinsam aufgebaut haben. Dass die Haushaltslage der Stadt Winsen so gut ist, verdanken wir der jahrelangen soliden Finanzpolitik an der Erich Lubina und Hans Heinrich Rüschmeyer maßgeblich beteiligt waren.“

Die FDP habe an eine Absprache mit der CDU erinnert, nach der man die Steuererhöhungen aus dem Jahr 2005 rückgängig machen würde, wenn sich die Haushaltslage verbessert habe und einen entsprechenden Antrag gestellt. Nur wegen der damaligen Zusage habe man die Entscheidung überhaupt mitgetragen.

„Jetzt werden der Stadthalle mit den Stimmen von CDU und Freien Winsenern mal eben 40.000 Euro zugeschustert obwohl sich alle einig sind, dass wir uns für den Laden schnellstmöglich etwas anderes überlegen sollten. Wir haben es ja! Vielleicht sollten privatwirtschaftlich geführte Gaststätten auch einfach mal einen Zuschussantrag an die Stadt richten und schauen was passiert. Aber schauen wir mal, wen die neue Ratsmehrheit mag und wen nicht – so eine Gefälligkeitspolitik lehnen wir ab! Wir werden jedenfalls weiterhin alle Subventionen für Gastronomie ablehnen.“, sagte ein kämpferischer Ruschmeyer. Über eine Subventionierung nur des Hallenbetriebes für Veranstaltungen könne man reden, aber das sei eben etwas grundlegend anderes.

Es sei aufgrund eines uralten Vertrages mit der OHE der Neubau der Ampelanlage am Tönnhäuser Weg für 270.000 Euro beschlossen worden, die kein Mensch brauche oder wolle. Alleine diese beiden Posten hätten eine Steuersenkung schon zu über 50% gegenfinanziert. Dass die SPD bei diesem Haushalt ohne Not mit gestimmt habe sei kaum verwunderlich, schließlich sei es typisch sozialdemokratisch, zu vergessen dass das Geld, welches man zur Verfügung habe, zunächst mal dem Bürger weggenommen werde. Wenn die Union jetzt von einer Steuersenkung als „Geschenk“ rede, sei dies ein Witz. Hoffentlich werde man sich auch im Jahr der Landtagswahl daran erinnern.

Bislang sei man davon ausgegangen, dass die CDU hier vor Ort anders vernünftiger sei als auf Bundesebene – nun habe sie Ihren Charakter als sozialdemokratische Partei offenbart. Die Ablehnung des Haushaltes sei ein notwendiger Befreiungsschlag für die FDP gewesen. Jetzt könne man endlich auch das eigene Profil deutlich zeigen.

„Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern“, sei wohl gemeinsames Leitmotiv einer neuen Ratsmehrheit von CDU und Freien Winsenern. Es sei schon anrührend, dass Oliver Berten plötzlich erkannt habe, dass Politik etwas mit Verantwortung zu tun habe. Die müsse er jetzt aber für den von Ihm beschlossenen Haushalt auch tragen. „Mal sehen, wie lange er das durchhält bevor er wieder seine Meinung ändert. Wir waschen unsere Hände in Unschuld.“, so Ruschmeyer.

„Es stinkt nicht“, resümierte FDP Fraktionschef Erich Lubina nach der Besichtigung der Biogasanlage in Drögennindorf. Stephan Baering von der Firma Erenova, die auch das angeplante Projekt bei Roydorf betreut, hatte der FDP eine Führung angeboten, zu der öffentlich eingeladen wurde (Presse berichtete).

Neben der kompletten FDP Fraktion informierten sich auch die CDU Ratsherren Frey und Dr. Etmanski, Bernd Meyer von den Grünen, Heinrich Riedel, sowie weitere interessierte Bürger vor Ort. Technische Details einer möglichen Anlage bei Roydorf wurden anhand der bestehenden Anlage, die etwa die gleiche Größe hat, erläutert. Insbesondere ging man auf die ökologischen und ökonomischen Vorteile einer effektiven Wärmenutzung ein.

Festzustellen war, dass die Geruchsbelästigung, die von der Anlage ausgeht, nicht stärker ist, als die eines typischen landwirtschaftlichen Betriebes. Bedenken bestehen nach wie vor bezüglich einer möglichen verkehrlichen Anbindung bei Roydorf. Nach Überzeugung der FDP Fraktion ist eine Biogasanlage nur sinnvoll, wenn am Standort ein reibungsloser Antransport der Biomasse gewährleistet ist. Einen solchen Standort zu finden, der gleichzeitig nahe genug am Krankenhaus liege, sei die größte Schwierigkeit.

Wichtig ist nach Auffassung der Liberalen, sachlich und rational mit dem Thema umzugehen und sich umfassend zu informieren, anstatt mit Emotionen zu spielen und entweder in eine ideologische Euphorie zugunsten Ökologischer Technologie zu verfallen oder mit den Ängsten der möglicherweise Betroffenen von vorn herein Panik zu erzeugen.

Im Rahmen ihrer ersten Sitzung nach der konstituierenden Stadtratssitzung haben sich F.D.P.-Fraktion und Ortsverbandsvorstand mit der Planung einer Biogas-Anlage in Roydorf befasst und sich hierbei von den potentiellen Betreibern diese Anlage informieren lassen.

Vorgestellt wurde ein Projekt, das in Verbindung mit einem bestehenden Viehhaltungsbetrieb unter Verarbeitung von Mais, Getreide, Grassilage und Gülle Gas, Strom und Wärme für eine vorerst vorgesehene Laufzeit von 20 Jahren erzeugen soll.

Das Gas oll dann in das öffentliche Netz eingespeist werden, die gewonnene Wärme durch das Kreiskrankenhaus genutzt werden.

Diese Wärmenutzung, ohne die ein rentabler Betrieb nicht möglich ist, ist entscheidend für die Standortfrage der Anlage.
Im Rahmen der Vorstellung des Projekts wurden dann durch die Planer auch 3 aus ihrer Sicht mögliche Standorte im Bereich der Gemarkung Roydorf vorgeschlagen.

Nach intensiver Diskussion, an der auch drei in Roydorf ansässige Landwirte teilnahmen, kamen Fraktion und Ortsverbandsvorstand zu folgendem Ergebnis:

1. Die Entwicklung einer solchen alternativen Energiegewinnung wird grundsätzlich als sinnvoll angesehen und politisch unterstützt.
2. Sowohl die Landwirte in unserem Bereich als Produzenten der Betriebsstoffe als auch das Krankenhaus als möglicher Abnehmer können von einer solchen Anlage profitieren.
3. Als Hauptproblem wird der Transport der landwirtschaftlichen Produkte zu der Gäranlage gesehen. Das Wirtschaftswegenetz in diesem Bereich ist für solche Transporte kaum geeignet. An diesen Transportproblemen müssen aus unserer Sicht die von den Planern und Betreibern ins Auge gefasste Standorte für die Gäranlage scheitern. Im Rahmen der folgenden intensiven Diskussion wurde von den in Roydorf ansässigen Landwirten jedoch ein weiterer Standort vorgeschlagen, der sowohl die Anlieferung der Rohmaterialien ermöglicht, als auch deine rentable Verlegung der Gasleitung zum Krankenhaus. Hier könnte dann das Kraftwerk für die Wärmeerzeugung erstellt werden, um dann die Wärme ohne Transportverluste direkt zur Verfügung zu stellen. Die Wärmeversorgung des Krankenhauses könnte damit zu rd. 50 v.Hd. durch diese Anlage betrieben werden.
4. in entsprechendes Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich muss insbesondere die verkehrliche Erschließung für den Antransport der Rohmaterials berücksichtigen. Zur weiteren Information werden Fraktion und Vorstand kurzfristig eine bereits in Betrieb befindliche Anlage in Drögenindorf besichtigen und zu dieser Besichtigung auch wieder die Roydorfer Landwirte und interessierte Bürger einladen. Diese mögen sich dann bitte telefonisch melden bei: Erich Lubina Tel.: 04171/652772, Hans Heinrich Rüschmeyer: Tel.: 04171/71111 oder Nino Ruschmeyer , Tel.: 04171/605975
5. Im Rahmen der weiteren Planung soll auch geprüft werden, ob und inwieweit die Stadtwerke – auch als Abnehmer des gewonnenen Biogases – einbezogen werden können.
6. Die FDP wird auch weiterhin die Entwicklung aller alternativen Energiegewinnungsarten – z.B. auch der Erdwärme und der Sonnenenergie – positiv begleiten.

Als „Kurfürst“ des Bezirkes Lüneburg wurde der Winsener Nino Ruschmeyer auf dem letzten Landesparteitag der FDP in Göttingen in den Niedersächsischen Landesvorstand gewählt. Der 24 jährige Ruschmeyer ist damit eines der jüngsten Mitglieder des Gremiums, das mit dem frischgebackenen Landesvorsitzenden Philipp Rösler (32) ohnehin eine deutliche Verjüngung erfahren hat.

Gemeinsam mit der Vizepräsidentin des niedersächsischen Landtages Ulrike Kuhlo aus Jesteburg, die als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt wurde und dem parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion Jörg Bode aus Celle, der ebenfalls als Beisitzer wieder gewählt wurde, soll Ruschmeyer für zwei Jahre die Interessen des Lüneburger Bezirksverbandes der FDP in Hannover vertreten. Der Ortsverbandsvorsitzende der FDP in Winsen Luhe werde er sich im Herbst auch für Mandate in Stadtrat und Kreistag zur Wahl stellen und will sich entsprechend im Land für die Kommunen einsetzen.

Bei seiner Vorstellungsrede in Göttingen berichtete Ruschmeyer von seinen ersten Kontakten mit der Politik über das parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika, an dem er als Austauschschüler teilgenommen habe – damals auf Betreiben des CDU MdB Rudolf Meyer aus Luhdorf. „Aus Gewissensgründen“ habe er sich damals jedoch nicht für einen Beitritt zur CDU entscheiden können, sagte Ruschmeyer, und sorgte damit für Erheiterung bei den Delegierten. Als Mitglied des Landesvorstandes wolle er seinem Credo „Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen“ treu bleiben, erklärte Ruschmeyer, der auf Landesparteitagen oft als advocatus diaboli die Anträge des Landesvorstandes in Frage gestellt hatte.