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Winsener Liberale erfreut über Zuwachs in der Fraktion

 „Wir haben großen Respekt vor der Entscheidung von Tobias Müller, sich aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen“, sagt FDP Fraktionsvize Nino Ruschmeyer. Bei allen Meinungsverschiedenheiten über inhaltliche Fragen stelle man fest, dass er den Vorsitz des Finanzausschusses fachlich kompetent ausgefüllt habe. An Spekulationen über die Gründe seines Rückzuges wolle man sich nicht beteiligen. Man wünsche ihm für die gewonnene Freizeit alles Gute.

 Gleichzeitig bestätigen die Liberalen die Meldung, dass Wilfried Rieck für Müller in den Stadtrat nachrückt, und sich ihrer Fraktion anschließt. Fraktionsvorsitzender Lubina gratulierte dem neuen Ratsherrn und bekräftigte, er freue sich auf eine Gute Zusammenarbeit in der nunmehr auf vier Mitglieder erstarkten Fraktion.

 Rieck, der die Freien Winsener mitgegründet hatte und lange deren zweiter Vorsitzender war, hatte nach Meinungsverschiedenheiten mit deren Vorsitzenden Oliver Berten seinen Austritt aus der Wählergemeinschaft erklärt und war dann zu den Liberalen gestoßen: „Sofort nach meinem Rückzug aus den Freien Winsenern habe ich eine Möglichkeit gesucht, mich weiterhin kommunalpolitisch zu betätigen. Nach mehreren Gesprächen, habe ich mich für eine Mitgliedschaft in der FDP entschieden, da dort meine persönlichen Ansichten mit den politischen Ansichten des Ortsverbandes, auf kommunalpolitischer Ebene,  am meisten übereinstimmten. Endlich konnte man in freundlicher Atmosphäre Probleme ausdiskutieren, ohne Angst haben zu müssen, bei konstruktiver Kritik und anderer Meinung als der Vorsitzende, gleich als „Störer des Friedens“ bezeichnet zu werden.“, erklärt das frischgebackene Fraktionsmitglied. Konstruktive Sachpolitik im Sinne der Bürger gehe ihm vor Parteiengeklüngel – diese Haltung finde er auch bei den Winsener Liberalen wieder. Er sehe mit Freude auf die vor ihm liegenden Aufgaben und wolle sich auch nicht als „Racheengel“ gegen die Freien Winsener positionieren.

 Es ist das zweite Mal in der laufenden Wahlperiode, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat ändern. Zuletzt hatte der Übertritt Björn Hubers von der Linken zu den Freien Winsenern dafür gesorgt, dass die Wählergemeinschaft zu Lasten der CDU einen zusätzlichen Sitz in den Fachausschüssen erhielt. Dies werde jetzt wieder rückgängig gemacht. Parallelen zu den damaligen Vorgängen sehen die Liberalen aber nicht: „Wir haben Wilfried Rieck nicht bearbeitet zu uns zu kommen um so ein zusätzliches Ratsmandat zu erringen, sondern vor seinem Parteibeitritt intensive Gespräche geführt und festgestellt, dass wir eine liberale Grundhaltung teilen.“, sagt Ortsverbandsvorsitzender Nino Ruschmeyer. Im Gegensatz zu Huber könne Rieck außerdem ein solides Direktstimmenergebnis vorweisen, so dass es legitim sei, wenn er sich frei derjenigen Fraktion anschließe, der er inhaltlich am nächsten stehe.

 Es stehen nun eine Reihe von Entscheidungen an, die die jetzt aus vier Mann bestehende Fraktion in einer Dringlichkeitssitzung am Dienstag fällen will. So werden die Liberalen die interne Ausschussverteilung verändern und einen Ausschussvorsitzenden bestellen müssen. Dass Wilfried Rieck den Bauausschuss von Nino Ruschmeyer übernehmen wird, gilt dabei als bereits gesichert. Die übrige Ausschussverteilung wird in der Fraktionssitzung am 16. Juni entschieden.

Nino Ruschmeyer, Ortsverbandsvorsitzender und Erich Lubina, Fraktionsvorsitzender

Unsere Bundestagabgeordnete besucht die Kreisstadt Winsen (Luhe).

Am Sonnabend, den 05. Juni 2010 von 9-12 Uhr ist sie mit einem Stand in der Fußgängerzone vor Ort.

Sie freut sich auf viele persönliche Gespräche mit den Bürgern unserer Stadt und steht jedem für Fragen zur Verfügung. Unterstützt wird sie dabei von Mitgliedern des Ortsverbandes der FDP Winsen (Luhe) / Elbmarsch.

Winsen (Luhe), 04. Juni 2010

Wilfried Rieck
FDP Winsen (Luhe) / Elbmarsch

Mitglied des Vorstandes (Schriftführer)

Bei der letzten Sitzung des Finanzausschusses ging es um Themen wie “Zukünftige Maßnahmen zur Haushaltssicherung” und den ”Bürgerhaushalt”.

Unser Ratsmitglied und Vorsitzender des Ortsverbandes hat dazu einen Text auf seiner Homepage veröffentlicht.

Hier der Link zu dem interessanten Artikel: Finanzausschuss (öffentlicher Teil)

Winsen (Luhe), 03. Juni 2010

Wilfried Rieck
FDP Winsen (Luhe) / Elbmarsch

Mitglied des Vorstandes (Schriftführer)

Der Winsener Ortsverbandsvorsitzende der FDP, Jan Filter, veröffentlichte am Wochenende einen Gastbeitrag im Blog des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Thema Monopolbekämpfung, den wir auch an dieser Stelle dokumentieren wollen.

Mehr Wettbewerb auch ohne neue Gesetze

Gastbeitrag von Jan Filter

Wie die Financial Times Deutschland schreibt, soll die erste große Tat des neuen Wirtschaftsministers  scheinbar ein
hochinteressantes Gesetz werden:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will marktbeherrschende Unternehmen zerschlagen. Der Eingriff soll präventiv möglich sein, auch wenn der Konzern seine Monopolstellung nicht missbraucht. Das geht aus einem „Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Einführung von Entflechtungsinstrumenten in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ hervor, das der FTD vorliegt. Das Kartellamt soll die Möglichkeit erhalten, Unternehmen „zum Verkauf oder zur Verselbständigung von Vermögensteilen zu zwingen“.

Aus liberaler Sicht spricht natürlich nichts dagegen, Monopole zu bekämpfen. Monopole sind das natürliche  Gegenteil von dem, was Liberale wollen. Liberale wollen immer Wahlfreiheit, frei wählbare Alternativen – je mehr, desto besser und am liebsten in sämtlichen Lebensbereichen. Also nicht nur in der Wirtschaft, sondern generell. Denn nur so entsteht Wettbewerb, nur so kann davon ausgegangen werden, dass sich wirklich bemüht wird, am tatsächlichen Bedarf zu orientieren, statt „Dienst nach Vorschrift“ zu machen. Wer maximale Ergebnisse will, kommt am Wettbewerb nicht vorbei. Monopole hingegen verursachen grundsätzlich Minimal-Ergebnisse, die gegebenenfalls noch mit weiteren Gesetzen etwas verbessert werden müssen (zum Beispiel verbindliche Qualitätsstandards).

Schauen wir uns mal ein paar Monopole an, wie es sie tatsächlich in Deutschland gibt:

Zum Beispiel wird aus rein praktischen Gründen normalerweise jeder Bürger einer Gemeinde gezwungen, sein Trinkwasser von genau einem Unternehmen zu beziehen. Das ist ein klassisches Monopol und in solchen Fällen wird nachvollziehbarerweise oft die Zwangslage des Kunden ausgenutzt. Dahinter stehen immer gewisse Gewinnerwartungen, die erfüllt werden sollen. Manche Kommunen, die aus Geldnot ihre Wasserversorgung an Investoren verkauft haben, weil sie gerade Geld benötigten, spüren das. Investoren heissen Investoren, weil sie Geld anlegen. Geld anlegen heisst aber auch, es so auszugeben, dass es möglichst hohe Gewinne abwirft. Das kann ohne Wettbewerb schnell dazu führen, dass diese Gewinnmaximierung, zu einer finanziellen Zumutung der betroffenen Bürger wird. Missbrauch ist praktisch vorprogrammiert.

Ähnlich ist es, wenn so ein Unternehmen nicht gewinnorientierten Investoren, dafür aber zum Beispiel der jeweiligen Stadt gehört. Denn auch die hat ein starkes Interesse daran, kräftige Gewinne für kommunale Ausgaben abzuschöpfen. Aus Kundensicht wirkt sich das garantiert negativ auf die Preise aus. Monopole werden auch hier schnell schamlos ausgenutzt – und wer würde dass einer klammen Kommune auch verdenken wollen?

Aber man kann sicherlich davon ausgehen, dass solche Monopole eher nicht Ziel des Gesetzes sind?*

Vielleicht trifft so etwas auf unfassbare Fälle wie den, der Hypo Real Estate zu. Diese Bank hatte im Bereich der Pfandbriefe eine nahezu marktbeherrschende Stellung. Aus diesem Grund hat die damalige Bundesregierung ihre Pleite nicht einfach hinnehmen können und hat die Bank letzten Endes lieber verstaatlicht und in ein Milliardengrab verwandelt – wobei sie auf dem Weg dahin sogar zum heftigsten Mittel gegriffen hat, dass Wirtschaftspolitik kennt: Der zwangsweisen Enteignung. Die Hypo Real Estate war „too big to fail“ – zu groß, um sie „über die Klinge springen zu lassen“. Hier dürfte ein klassischer Fall für ein der Volkswirtschaft schadendes Monopol vorliegen. Es spräche wenig dagegen, in diesem Fall die genannten Maßnahmen anzuwenden, bevor die Bank wieder privatisiert wird. Dafür allerdings müsste man jetzt, wo der Staat sowieso Eigentümer ist, kein  Gesetz mehr dafür machen.

Ein weiteres marktbeherrschendes Unternehmen ist die Post, die den Markt der privaten Briefe immer noch weitgehend im Griff hat. Doch ist es fraglich, ob das betreffende Gesetz jemals gegen ein Unternehmen, dessen einziger Besitzer der Bund ist, angewendet würde, werden doch nicht einmal die Post-Spezialgesetzeabgeschafft werden, die bislang die Konkurrenz vom Markt fernhalten.

Was dagegen klappen könnte, wäre eine Zerschlagung der Bahn. Hier zum Beispiel das Netz vom Bahnbetrieb zu trennen könnte sich als ein Segen für den Wettbewerb erweisen. Aber auch hier ist der Bund Eigentümer und dürfte sich daher mit so etwas – so sinnvoll es auch wäre – schwer tun.

Bei der Telekom, die wengstens in manchen Gegenden des Landes nach wie vor Monopole hält und auch die Kontrolle über fast das gesamte deutsche Telefonnetz hat, sieht es ähnlich aus: Dem Bund gehört ein so großer Teil des Unternehmens, dass das Interesse, dessen Monopoltatbestände abzuschaffen, einfach nicht gegeben ist.

Man fragst sich, auf welche privaten Unternehmen dieses Gesetz überhaupt abzielen soll. Die Monopole, die in Deutschland bestehen sind entweder direkt oder indirekt durch Staatsunternehmen besetzt oder werden wenigstens durch Gesetze oder andere staatliche Einflüsse bedingt. Kein einziges freies Unternehmen hat die Macht, irgendwen zu zwingen, Kunde zu sein oder auch zu bleiben.

Übrigens auch nicht der Softwareriese Microsoft, dem die EU seit Jahren aufgrund seiner vermeintlichen marktbeherrschenden Stellung nachstellt, als bestünde hier ein Monopol. Aber stand jemals ein Microsoftmitarbeiter bewaffnet vor einem Kunden, um ihn zum Kauf von Windows zu bewegen? Hindert Microsoft irgend einen Computernutzer daran, das Open-Source-Betriebssystem Linux gratis zu benutzen oder gar einen Mac mit seinem proprietären Betriebssystem zu kaufen? Mal ganz zu schweigen davon, dass es für den deutschen Wirtschaftsminister schwer geworden wäre, ein amerikanisches Unternehmen zu zerschlagen.

Man kann also feststellen, dass es vielleicht theoretisch irgendwann einmal Bedarf für so ein Gesetz geben könnte. Aktuell wäre es aber sinnvoller, statt neuer Gesetze erstmal bestehende darauf zu prüfen, inwieweit sie Monopole überhaupt erstmal begünstigen oder erzeugen, um dann endlich aktiv gegen diese vorzugehen. Das Übel der Monopolbildung ließe sich politisch wunderbar bei der Wurzel packen, statt erst dann einzuschreiten, wenn die Bürger bereits darunter leiden. Dieses Gesetz dürfte also durchaus verzichtbar sein. Und einmal ganz davon abgesehen, dass es interessant ist, dass Ministerien an überflüssigen Gesetzen arbeiten, gilt natürlich auch hier der alte Satz von Charles de Montesquieu:

„Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“

Man sollte meinen, dass aus liberaler Sicht in diesem Land wirklich genug im Argen liegt, als das man sich an Probleme heran macht, die gar nicht existieren.

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* Der Autor ist nicht der Meinung, dass man einen freien Wassermarkt im klassischen Sinn ohne weiteres schaffen kann. Netz und Produktion lassen sich in diesem Bereich kaum voneinander trennen, weil das eine das andere zu stark beeinflusst.  Er ist im Fall der kommunalen Wasserversorgung überzeugter Anhänger von Privatisierungen, zum Beispiel nach dem Hoopter Modell. Der Wasserversorger ist in Form einer Genossenschaft inklusive Netz und
Produktion im Besitz der Bürger. Weder Kommune noch Investoren sind in der Lage nach Maßgabe ihrer Gewinnerwartungen die Wasserpreise zuungunsten der Bürger zu gestalten.

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Jan Filter, Jahrgang 1980 und geboren in Winsen an der Luhe (bei Hamburg), wo er heute noch lebt, ist gelernter Energieelektroniker und Student der „Angewandten Automatisierungstechnik“ in Lüneburg. Seit 2006 veröffentlicht er auf seinem „Filterblog“ vorwiegend Kommentare zu Politik, Wirtschaft und Medien. Er ist ausserdem Ortsverbandsvorsitzender der FDP Winsen und Vorsitzender der Jungen Liberalen Harburg-Land. Auch auf Landesebene ist er bei der FDP-Jugendorganisation aktiv und wirkt in verschiedenen Arbeitskreisen sowie ausserdem als Beauftragter für Onlinekommunikation an der Außendarstellung des Niedersächsischen Landesverbandes mit.

Mit großer Mehrheit wählten die Mitglieder der Winsener FDP bei ihrer diesjährigen Hauptversammlung am vergangenen Donnerstag den 23jährigen angehender Diplom-Finanzwirt Nicolas Ramm zum neuen Vorsitzenden. Er löste damit Stadtratsmitglied Nino Ruschmeyer ab, der sich verstärkt auf die Vorbereitung auf das erste juristische Staatsexamen konzentieren will und daher für den Vorstand nicht mehr zur Verfügung stand. An seinen Ämtern als stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbandes Lüneburg und als Beisitzer im Landesvorstand hält Ruschmeyer allerdings fest.

Wie zuvor bereits der Ortsverband Hanstedt sprachen sich die Winsener Liberalen einstimmig bei Enthaltung des Betroffenen für Ruschmeyers Kandidatur bei den Landtagswahlen 2008 aus. Neben den guten Erfahrungen des Ortsverbandes mit seinem scheidenden Vorsitzenden überzeugte besonders seine Position zum Thema Elbvertiefung. „Elbvertiefung im Prinzip ja, aber erst wenn die Regulierung von Folgeschäden aus Vergangenheit und für die Zukunft eindeutig geklärt ist,“ so seine Auffassung. Als weiteres wichtiges Thema führte er den Bau der Hamburger Ostumgehung an, die stärker politisch voran getrieben werden müsse.

Stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender bleibt weiterhin Erich Lubina, auch Schatzmeister Wolfgang Jung und Schriftführer Wolfgang Bernhard wurden wiedergewählt. Als Beisitzer gehören dem Vorstand außerdem Eugen Gaßmann, Elmar Salgmann, Frank Wolf, Hans-Hermann Hentrich und Jan Filter an. Letzterer nimmt in dieser Funktion zudem die Position des Pressesprechers wahr.

[PM zur Hauptversammlung 2007 als PDF herunterladen]

[Offizielles Pressefoto]

Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl im Jahr 2006 war auch in Winsen erschreckend gering. Über die Gründe dafür ist viel spekuliert worden. Besonders häufig ist dabei von Politikverdrossenheit die Rede. Damit ist gemeint, dass Politik möglicherweise an vielen Bürgerinnen und Bürgern vorbei geht, sie nicht mit einbezieht oder ihre Meinungen nicht anhört oder gar ignoriert.

Wir Winsener Liberale haben diese Botschaft verstanden. Unsere neue Website ist daher ein Angebot an alle Winsener Bürger, sich zu unserer Arbeit, zu jedem einzelnen Beschluss und zu unseren Positionen zu äußern. Öffentlich!

Unser neues Internetangebot ist konsequent so aufgebaut, dass sie sich nicht nur informieren können, sondern sofort konkret mit Kommentaren reagieren können. Wir bieten Ihnen damit einen direkten Draht zu unserer Stadtratsfraktion und allen anderen Funktionsträgern.

Bei uns dürfen Sie meckern! Denn zentrale Säule der Demokratie ist für uns eben auchvor allem die freie Meinungsäußerung. Auch und gerade, wenn Menschen von ihren politischen Vertretern enttäuscht sind oder Entscheidungen nicht verstehen.

“Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen,” wusste schon George Orwell. Diesem Anspruch stellen wir uns.

Wir bitten Sie, die folgenden Regeln zu beachten, um einen fairen, konstruktiven Umgang auf unserer Website zu gewährleisten:

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