Bürgerbefragung: Beschluss über „formlose Abstimmung“ wäre eindeutig rechtswidrig

paragraph35Mit Entsetzen nimmt die Gruppe die Vorlage der Verwaltung zu einer „Meinungsumfrage“ in Pattensen zur Kenntnis. Allein das Vorgehen, den Rat damit in der Sommerpause zu „überfallen“ und der Versuch, die Verwaltung durch den Verwaltungsausschuss zur Durchführung einer „formlosen Abstimmung“ ermächtigen zu lassen, zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den gewählten Vertretern.

Ein solcher VA Beschluss wäre aber auch eindeutig rechtswidrig.

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz hat aus gutem Grunde einen Numerus Klausus der Bürgerbeteiligungsformen. Das angedachte Vorgehen der Verwaltung lässt sich ohne weiteres unter den Begriff der „Bürgerbefragung“ nach § 35 NKomVG subsumieren. Es handelt sich hier de facto um eine Bürgerbefragung, die nur vom Rat als Satzung beschlossen werden kann (§ 35 S. 3 NKomVG ist hier ganz eindeutig). Der VA ist nicht zuständig.

Ob man die „Meinungsbild“ oder „informelle Abstimmung“ nennt ist für die rechtliche Einordnung unerheblich. Dass der VA die Modalitäten abschließend regeln soll, ohne vom Rat hierzu ermächtigt worden zu sein, ist offensichtlich rechtswidrig.

In materieller Hinsicht könnte das Ergebnis auch nicht repräsentativ sein. Das Vorgeschlagene Verfahren ist intransparent und kann zu verfälschten Ergebnissen allein schon deshalb führen, weil, ein einfaches Schreiben der Stadt möglicherweise nicht von jedem so Ernst genommen wird, wie eine langfristig angelegte Abstimmung. Jeder, der sich einmal mit Statistik oder Meinungsforschung auseinandergesetzt hat, wird das bestätigen.

Dass nur in Pattensen befragt werden soll, ist zudem unzureichend, da hier mindestens die Interessen von Scharmbeck ebenso betroffen sind. Auch ob das in Luhdorf in einer Veranstaltung ermittelte „Meinungsbild“ den gesamten Bürgerwillen im Ortsteil widerspiegelt, darf bezweifelt werden. Nur Pattensen zu befragen wird jedenfalls nicht reichen. All dies muss aber öffentlich und transparent im Stadtrat und nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit im stillen Kämmerlein des Rathauses diskutiert werden!

Um nicht missverstanden zu werden, wir sind grundsätzlich FÜR eine Bürgerbefragung zu dem Thema, aber das „wie“ muss vom ganzen Rat festgelegt werden und darf nicht in der Sommerpause von der Verwaltung „aus der Hüfte geschossen“ werden. Hier soll durch die Befragung nach Gusto der Verwaltung politischer Druck auf den Rat ausgeübt werden – das ist ein einmaliger Vorgang und kommunalverfassungsrechtlich inakzeptabel.

Sollte aufgrund der Verwaltungsvorlage ein Beschluss des Verwaltungsausschusses zu Stande kommen, ohne die Angelegenheit im Rat zu diskutieren, wäre dieser mit allen rechtlichen Mitteln anzugreifen.

Wir bitten die Verwaltung dies zu berücksichtigen und den TOP für den VA gar nicht erst anzusetzen, höchst hilfsweise dem Rat zur Abschließenden Entscheidung in öffentlicher Sitzung vorzulegen. Lassen Sie uns erst im Rat kontrovers darüber diskutieren, wie eine solche Befragung transparent, repräsentativ und rechtssicher abzulaufen hat und die entsprechenden Entscheidungen den zuständigen Rat treffen! Den richtigen Ansatz dazu haben wir mit unserem Antrag vom 10.8.2015 geliefert.

§ 35 Bürgerbefragung

(1) Die Vertretung kann in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger beschließen.

(2) Satz 1 gilt nicht in Angelegenheiten einzelner Mitglieder der Vertretung, des Hauptausschusses, der Stadtbezirksräte, der Ortsräte und der Ausschüsse sowie der Beschäftigten der Kommune.

(3) Einzelheiten sind durch Satzung zu regeln.