Befreiungsschlag

„In der Ratssitzung hat die Fraktion deutlich gezeigt, dass wir nicht mit der CDU verheiratet sind“, sagte FDP Ortsverbandsvorsitzender Nino Ruschmeyer auf der Vorstandssitzung nach der Ratssitzung. „Die CDU setzt jetzt alles aufs Spiel, was wir in den langen Jahren der Gruppe gemeinsam aufgebaut haben. Dass die Haushaltslage der Stadt Winsen so gut ist, verdanken wir der jahrelangen soliden Finanzpolitik an der Erich Lubina und Hans Heinrich Rüschmeyer maßgeblich beteiligt waren.“

Die FDP habe an eine Absprache mit der CDU erinnert, nach der man die Steuererhöhungen aus dem Jahr 2005 rückgängig machen würde, wenn sich die Haushaltslage verbessert habe und einen entsprechenden Antrag gestellt. Nur wegen der damaligen Zusage habe man die Entscheidung überhaupt mitgetragen.

„Jetzt werden der Stadthalle mit den Stimmen von CDU und Freien Winsenern mal eben 40.000 Euro zugeschustert obwohl sich alle einig sind, dass wir uns für den Laden schnellstmöglich etwas anderes überlegen sollten. Wir haben es ja! Vielleicht sollten privatwirtschaftlich geführte Gaststätten auch einfach mal einen Zuschussantrag an die Stadt richten und schauen was passiert. Aber schauen wir mal, wen die neue Ratsmehrheit mag und wen nicht – so eine Gefälligkeitspolitik lehnen wir ab! Wir werden jedenfalls weiterhin alle Subventionen für Gastronomie ablehnen.“, sagte ein kämpferischer Ruschmeyer. Über eine Subventionierung nur des Hallenbetriebes für Veranstaltungen könne man reden, aber das sei eben etwas grundlegend anderes.

Es sei aufgrund eines uralten Vertrages mit der OHE der Neubau der Ampelanlage am Tönnhäuser Weg für 270.000 Euro beschlossen worden, die kein Mensch brauche oder wolle. Alleine diese beiden Posten hätten eine Steuersenkung schon zu über 50% gegenfinanziert. Dass die SPD bei diesem Haushalt ohne Not mit gestimmt habe sei kaum verwunderlich, schließlich sei es typisch sozialdemokratisch, zu vergessen dass das Geld, welches man zur Verfügung habe, zunächst mal dem Bürger weggenommen werde. Wenn die Union jetzt von einer Steuersenkung als „Geschenk“ rede, sei dies ein Witz. Hoffentlich werde man sich auch im Jahr der Landtagswahl daran erinnern.

Bislang sei man davon ausgegangen, dass die CDU hier vor Ort anders vernünftiger sei als auf Bundesebene – nun habe sie Ihren Charakter als sozialdemokratische Partei offenbart. Die Ablehnung des Haushaltes sei ein notwendiger Befreiungsschlag für die FDP gewesen. Jetzt könne man endlich auch das eigene Profil deutlich zeigen.

„Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern“, sei wohl gemeinsames Leitmotiv einer neuen Ratsmehrheit von CDU und Freien Winsenern. Es sei schon anrührend, dass Oliver Berten plötzlich erkannt habe, dass Politik etwas mit Verantwortung zu tun habe. Die müsse er jetzt aber für den von Ihm beschlossenen Haushalt auch tragen. „Mal sehen, wie lange er das durchhält bevor er wieder seine Meinung ändert. Wir waschen unsere Hände in Unschuld.“, so Ruschmeyer.