Zur Haushaltslage

Der Haushalts- und Finanzplanentwurf 2008 der Verwaltung weist unbestritten eine zu geringe Investitionsquote aus. Auch deshalb war es sinnvoll, den Zuschuss für die TSV-Planungen weiter zu verankern und die Investitionen für die Kinderbetreuungsanlagen … Weiterlesen …

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Kinderbetreuung

Die FDP hat zum Schluss der Haushaltsberatungen für 2008 die Investitionen in Höhe von 3 Mio Euro für die Einrichtung der Kinderbetreuungsplätze auf den Weg gebracht und damit die entscheidenden Weichen gestellt, dass … Weiterlesen …

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Biogasanlagen im Stadtgebiet

– Die FDP wird weiterhin darauf achten, dass für Anträge auf Erstellung von derartigen Anlagen im Stadtgebiet rechtstaatliche Verfahren bei der Stadt durchgeführt werden. Hierzu gehören fach- und sachgerechte Antragsprüfungen durch die Stadtverwaltung … Weiterlesen …

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Stadthalle / Kulturförderung

Die FDP konnte sich – leider immer noch nicht – durchsetzen und den Wirtschaftsbetrieb Stadthalle aus der parteipolitischen Diskussion heraus bekommen. Jetzt geraten – wie vorher gesagt – auch die bisher unproblematischen Veranstaltungen … Weiterlesen …

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Gewerbegebiet Luhdorf

Die Stadt ist zu Recht mit den bisherigen Leistungen der Nileg nicht zufrieden und hat deshalb ernsthaft überlegt, den Vertrag mit der Nileg zu kündigen. Diese Überlegungen haben bei der Nileg nunmehr dazu … Weiterlesen …

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Videoüberwachung im Stadtgebiet und „Bürgerstreifen“

Die FDP sieht sich in der Verantwortung zwischen den Sicherheitsinteressen der Bürger und ihrer Persönlichkeitsrechte abzuwägen. Videoüberwachung kommt an Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum in Betracht, wenn regelmäßig Gefahren für körperliche Unversehrtheit und Eigentum … Weiterlesen …

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Sportplatzplanung auf der Bult

Die FDP bleibt der Zusage über den Gesamtzuschuss von 3,1 Mio Euro. Die Verantwortung für das Projekt und dessen Planung bleibt beim Verein! Die FDP geht davon aus, dass diese Ansicht im Rat … Weiterlesen …

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Pressegespräch

Vor der Ratssitzung am 24. Juni hat die Fraktion ein umfassendes Pressegespräch geführt. Die Essenz dessen, was wir besprochen haben, stelle ich hier in einzelnen Punkten zur Diskussion.

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