Haushaltsrede FDP Fraktion HH 2017

Nino Ruschmeyer – es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Über die Rahmendaten des Haushalts ist schon viel gesprochen worden. Der Haushalt ist dem Grunde nach ausgeglichen – man könnte Ihm also – wenn man es rein fiskalisch sieht zustimmen. Ich will also – wie es Usus ist, die Haushaltsrede für ein grundsätzliches politisches Statement der Freien Demokraten im Rat unserer schönen Stadt nutzen.

Es ist meine feste Auffassung, dass Winsen eine verlässliche Politik braucht. Hierfür braucht es verlässliche Mehrheiten in Fachausschüssen, Verwaltungsausschuss und Rat.

Wechselnde Mehrheiten haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass Haushalte als Minimalkompromisse beschlossen wurden. Es hat sich gezeigt, dass die Einigkeit stets zu Kosten geführt hat, die wir – damals noch als Gruppe FDP/Winsener Liste letztlich gemeinsam mit der CDU eine Steuererhöhung gemeinsam aufgefangen haben. Ich glaube, dass müssen wir in der Zukunft zu vermeiden.

Die FDP Fraktion würde gern, gemeinsam mit einer verlässlichen Mehrheit den Haushalt der Stadt gestalten, die dann auch die Verantwortung für ihr Handeln zu übernimmt. Das Wahlergebnis hat eine solche Mehrheit nicht ermöglicht – deshalb sind wir wieder genau da, wo auch schon der letzte Rat war – man findet Kompromisse und wenn man sich nicht einig wird, schmeißt man Geld auf die Probleme. Wir konnten daran nicht einmal in den Fachausschüssen teilnehmen, weil wir kein Stimmrecht haben. Ist so, muss man mit leben, aber dann muss man auch damit leben, dass wir einen Haushalt nicht beschließen, an dem wir praktisch nicht beteiligt sind.

Gleichzeitig sind wir in einer traumhaften Ausgangsposition: Man fängt an, sich für Winsen zu interessieren. Sowohl die Ansiedlung von Amazon als auch die Porsche European Tour zeigen, wie attraktiv unser Standort ist. Selten haben sich der Stadt so gute Chancen geboten wie jetzt, selten war es so wichtig, dass Politik und Verwaltung gemeinsam die Weichen stellen, die Winsen als attraktiven Standort voranbringen – zum Wohle seiner Einwohner.

Wir würden gern gemeinsam mit Bürgermeister und Verwaltung dafür sorgen, dass Winsen die Chancen, die sich bieten, ergreift und stets ein verlässlicher Partner für Dritte ist, die die Stadt mit uns voranbringen wollen. Nur verlässliche Mehrheiten können dafür sorgen, dass wichtige zukunftsweisende Projekte nicht in politischen Kleinkriegen zerschossen werden.

Um die wichtigen Entscheidungen verlässlich zu treffen und gleichzeitig Transparenz und Bürgernähe zu gewährleisten, bedarf es eines politischen Wechselspiels von Mehrheit und Opposition. Wenn es eine Mehrheit gibt, die den Weg der Stadt gemeinsam gestalten will und bei den nächsten Wahlen Rechenschaft über ihr Handeln ablegt begrüßen wir das. Einer solchen Mehrheit gehören wir heute Abend aber nicht an.

Wenn es eine Mehrheit gibt, die der Stadt eine grundlegend andere Richtung vorgibt, als die FDP Fraktion, dann wollen wir zumindest als Opposition den Finger in die Wunde legen und die Entscheider auf die Konsequenzen ihres Handelns hinweisen, wie Kernaufgabe einer demokratisch legitimierten Minderheit ist und wir es selbstverständlich auch von jeder anderen politischen Minderheit erwarten.

Wir stehen grundsätzlich in der Zukunft für eine verlässliche solide Haushaltsmehrheit, mit wem auch immer zur Verfügung, wenn sich eine findet und man mit uns kontrovers diskutiert.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage, so lange die Partei sich mit undemokratischen rechten Hetzern gemein macht. Wer sein Parteibuch mit einem Björn Höcke teilt, hat keinen Platz an einem Verhandlungstisch mit uns. Es hilft auch nicht, meine Herren, wenn Sie hier als Biedermänner daher kommen. – Hitergruß ist mir herzlich egal… – Wer Plakate aufhängt, indem alle von Ihnen so genannten „Altparteien“ grafisch in einen Mülleimer geworfen werden mit dem Hinweis „kann weg“, der zeigt ein Politikverständnis, wie es die NSDAP 1930 an den Tag gelegt hat. Wenn wir alle weg können, meine Herren, warum bilden Sie sich dann ein, dass wir irgendein Interesse daran haben mit Ihnen irgendetwas gemeinsam zu gestalten? Wer sich mit Nazis gemein macht und sich immer nur halbherzig distanziert ist kein Partner für uns. Punkt.

Zu den einzelnen Punkten, weshalb eine Haushaltsmehrheit, soweit es eine gibt heuteabend ohne uns auskommen muss, gibt es vor allem zwei Punkte die mit Vorausschauender liberaler Politik nicht vereinbar sind:

  1. Die Beteiligung an der Kreiswohnungsbaugesellschaft – warum das ein Fehler ist, habe ich vorhin detailliert ausgeführt
  2. Der blanke Irrsinn der darin liegt, dass die Stadt in vorauseilendem Gehorsam die Kindertagesstättenbeiträge abschaffen soll – völlig egal ob in diesem oder im nächsten Jahr. Das Land verspricht seit Jahrzehnten genau das zu tun und hatte nie mehr Geld als heute. Daraus folgt, dass die Abschaffung der Beiträge auf Kosten der Winsener entweder ein massiver und unverantwortlicher Griff in Ihre Tasche ist, weil das Land abermals wortbrüchig wird, oder aber das Land hält Wort und dann ist dieser Beschluss schlicht überflüssig, weil er nie zur Anwendung kommt. Die FDP Fraktion hat auf Landesebene jetzt beantragt, die Abschaffung der Kita-Beiträge von dort endlich umzusetzen und wir werden sehen ob und wie sich die Regierungsfraktionen da diesmal wieder rauswinden. Aber eines ist klar – wenn wir Geld, dass die Winsener unter anderem zu diesem Zweck über Ihre Steuern ans Land gezahlt haben nochmal hier vor Ort ausgeben, ist das ein Verbrechen an den hart arbeitenden Menschen in unserer Stadt.

So lange immer noch faule Kompromisse gemacht werden, ist es unsere Aufgabe als FDP die Fehler zu benennen, die darin liegen. Das habe ich gerade beispielhaft getan. Möge die Mehrheit dann entscheiden. Aber ohne uns.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!