FDP zum Programm der Winsener CDU: Gemeinsame Mehrheit wünschenswert – aber bitte ohne teuren Unsinn

Nino Ruschmeyer im Wahlkampf
Wünscht sich eine gemeinsame Mehrheit mit der CDU – und vernünftigere Christdemokraten: FDP-Ratsmitglied Nino Ruschmeyer

Der Ortsverband der FDP begrüßt, dass die CDU in Winsen jetzt – immerhin gerade noch vor der Wahl – ihr Wahlprogramm veröffentlicht hat und regt alle Wähler dazu an, die Programme der Parteien und Wählergemeinschaften zu lesen und vor allem auch auf Schlüssigkeit zu prüfen.

Dass die CDU „Mehr“ von allem wolle, ließe sich schließlich schon an deren Plakaten ablesen – damit decke sich der Anspruch der Christdemokraten im Wesentlichen mit demjenigen von SPD, Grünen und den Wählergemeinschaften, die ebenfalls auf „mehr Kinderbetreuung, mehr Gärtner im Bauhof, mehr günstigen Wohnraum, mehr Radverkehr und so weiter“ setzten, und dies am Besten bei weniger Kosten für den Bürger.

„Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des CDU Programmes ist eigentlich eine Frechheit“ findet Ortsverbandsvorsitzender Jan Filter: „Wenn wir, als wir nach langer Diskussion im Mai unser Programm verabschiedet haben, gewusst hätten, das Amazon kommt, hätten wir vielleicht auch mehr versprochen“, so der Liberale mit ironischem Unterton. „Aber vielleicht warten wir doch erstmal ab, ob die Gewerbesteuer fließt, bevor wir sie ausgeben.“

Trotzdem setze man im Ergebnis auf eine feste Mehrheit mit der CDU, denn die Erfahrung der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass die Christdemokraten die Einzigen seien, die zumindest hin und wieder mal auf die Finanzierbarkeit und Kosten achteten. Außerdem brauche verlässliche Politik verlässliche Mehrheiten und die dafür notwendige Zuverlässigkeit sehen die Freien Demokraten derzeit bedauerlicherweise nur bei der CDU.

Kein gutes Haar lassen die Liberalen allerdings an der von der Union vorgeschlagenen „Schlossprämie“. Hierbei sollen laut CDU Programm Hauseigentümer finanziell unterstützt werden, wenn sie bauliche Maßnahmen zur Sicherung von Häusern und Wohnungen ergreifen. Die CDU hatte zuvor einen Betrag von 2.500,- € pro Maßnahme in den Raum gestellt. „Ein Türschloss hat jeder und Zuschuss klingt immer gut. Aber 2.500,- € pro gesichertem Haus? Wenn das nur 100 Leute bekommen, sind das eine viertelmillion Euro. Macht das jeder, dann wäre das im Volumen der städtische Gesamthaushalt!“, ärgert sich Ratsherr Nino Ruschmeyer. Bei näherer Betrachtung sei die Forderung für „mehr Sicherheit“ ungefähr so sinnvoll, wie das platte „“Polizei verdoppeln, Politik halbieren“ der AfD, nur auf höherem Niveau.

Der Blick auf entsprechende Satzung in der „Modellkommune“ Heidelberg mache es nicht besser: Dort gebe es keinen Rechtsanspruch auf Förderung, Voraussetzung seien polizeiliche Gutachten und dann würden eventuell 25% der förderfähigen Aufwendungen mit maximal 2.500 € dagegen „Zuschüsse unter 150 Euro wegen des hohen Verwaltungsaufwands nicht bewilligt.“

„Das heißt konkret, wenn man nicht mindestens 601 € in die Hand nimmt, gibt es gar nichts. Entweder ist das also Augenwischerei oder wieder mal eine Förderung von Leuten, die es eigentlich nicht nötig haben auf Kosten der Allgemeinheit,“ ätzt der Liberale. Einen Zuschuss für Menschen, die 2.500,- € abgreifen, wenn sie die Garage mit dem 200.000 € Ferrari für zehntausend Euro videoüberwachen werde es mit der FDP sicher nicht geben.

Man wünsche sich zwar durchaus eine Ratsmehrheit gemeinsam mit der CDU, jedoch ohne derartigen teuren Unsinn. Hierfür brauche es offensichtlich eine starke FDP.