FDP: Programmdebatte zur Kommunalwahl

schauenwirnachvornAm kommenden Montag, dem 2. Mai 2016 trifft sich die FDP Winsen (Luhe) zu einer abschließenden Debatte um den Entwurf für ihr „Bürgerprogramm 2016-2021“ zur Kommunalwahl im Herbst. Sie lädt hierzu auch interessierte Bürger dazu ein, den 25 Seiten starken Entwurf zu diskutieren, der online unter der Adresse fdp-winsen.de/kommunalwahl-2016 abrufbar ist.

Die FDP legt in ihrem Entwurf einen bunten Mix aus klassischen FDP-Themen wie Wirtschaft und Finanzen und progressiven Forderungen wie Video-Streaming der Ratssitzungen und Ausschüsse oder Maßnahmen für mehr direkte Demokratie wie einem Portal für aktive Bürgerbeteiligung im Internet vor.

Die FDP Winsen möchte sich mit ihrem Programm als Rechtsstaatspartei an der Seite der Bürger positionieren. Sie pocht darauf, dass auch kommunalpolitische Entscheidungen am Ende nachhaltig finanzierbar bleiben müssen und geht mit den Personalaufstockungen der Stadt, die im Programmentwurf „überflüssig“ genannt werden, hart ins Gericht.

Auch das Thema Flüchtlinge und Integration hat ein Kapitel im Programmentwurf bekommen. So lehnt die FDP Sonderregeln als „falsch verstandene Toleranz“ gegenüber Flüchtlingen ab und fordert mehr auch finanziellen Einsatz von Bund und Land bei der Sprachförderung und „Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt“.

Beraten wird über den kompletten Programmentwurf am 2. Mai im Gasthaus „Zum Weißen Ross“, Marktstraße 10 in Winsen ab 19.30 Uhr. In der Woche drauf, am 10. Mai, stellt die FDP dann ihre Liste zur Kommunalwahl auf, zu der sie auch um Kandidaten ohne Parteibuch wirbt.