Straßenausbaubeitragssatzung

Der Ortsvorstand der FDP Winsen (Luhe) hat in seiner gestrigen Sitzung einen von Nino Ruschmeyer eingebrachten Antrag zum Erhalt der Straßenausbaubeitragssatzung einstimmig beschlossen.

Die Fraktion sieht sich damit in ihrem Bemühen im Rat, auch weiterhin für Erhaltung dieser Satzung zu votieren, bestärkt.

Antrag

Ortsvorstand am 27. Juli 2010,  Antragsteller: Nino Ruschmeyer

Straßenausbaubeitragssatzung

 Der Ortsvorstand möge beschließen:

 1. Die Straßenausbaubeitragssatzung ist für eine solide kommunale Haushaltspolitik ein unverzichtbares Instrument.

 2. Die Straßenausbaubeitragssatzung ist ein effektives Mittel um zu Erreichen, dass die Bürger von ihren Beteiligungsrechten bei Straßenausbauten Gebrauch machen. Dabei sind die Anlieger in der Regel bemüht, die Kosten für die Stadt und sich selbst so gering wie möglich zu halten. Dadurch, dass sie nur abgestuft zu Beiträgen herangezogen werden, wird der Anteil des öffentlichen Interesses an den Ausbauten fair durch die Stadt berücksichtigt und von der Allgemeinheit getragen.

 3. Etwaigen Ungerechtigkeiten im System (etwa bei Grundstücken, die an mehrere Straßen grenzen) könnte mit anteiligen Freistellungsklauseln in der Satzung begegnet werden.

 4. Eine Abschaffung der Satzung würde damit einer schamlosen Klientelpolitik der jeweiligen Ratsmehrheit den Weg bereiten und damit wesentlich teurer werden, als „nur“ der Verzicht auf die aktuellen Beitragseinnahmen für den städtischen Haushalt. Einsparungen, die sich durch einen Bürokratieabbau bei Abschaffung der Satzung ergeben könnten, wären im Verhältnis zu Mindereinnahmen zu vernachlässigen.

5. Zur Gegenfinanzierung einer Abschaffung müssten also zwangsläufig Steuern erhöht, Kapital aus städtischen Betrieben abgezogen, oder Schulden gemacht werden. Die damit erreichte vollständige Solidarisierung der Ausbaukosten widerspricht der Gemeinwohlbindung des Eigentums und führt zu einer ungerechten Mehrbelastung von Mietern.

 6. Der FDP Ortsverband Winsen Luhe spricht sich für den Erhalt der Straßenausbaubeitragssatzung aus. Die Ratsfraktion wird aufgefordert, sich für den Erhalt der Satzung einzusetzen.

 Begründung:

 Hintergrund:

Die Ratsfraktionen von SPD, Freien Winsenern, und neuerdings wohl auch der CDU setzen sich für eine Abschaffung der Satzung ein. Es wird dabei argumentiert, es sei „sozialer“, die den Straßenausbau aus dem Haushalt zu finanzieren. Auch werde dadurch Bürokratie und somit mittelfristig Verwaltungskosten abgebaut.

Sowohl Kämmerer als auch Bürgermeisterin sind der Auffassung, dass die Bürokratie im Zusammenhang mit der Satzung überschaubar ist und der Vollzug im allgemeinen keine größeren Probleme mit sich bringt.

Vor dem Hintergrund, dass „Eigentum verpflichtet!“ sollten wir darauf hinweisen, dass Beiträge im Gegensatz zu Steuern nicht auf Mietnebenkosten umgelegt werden können. Die Frage,“was eigentlich gerecht daran sein soll, dass der Mieter aus dem dritten Stock vom Winsener Baum in Zukunft mitfinanzieren soll, wenn „zufällig“ wo die Klientel der jeweiligen Ratsmehrheit oder ein „Parteibonze“ wohnt, vergoldete Laternen gepflanzt und Marmorgehwegplatten verlegt werden“  muss gestellt werden!

Wer glaubt, dass die jeweilige Ratsmehrheit der Versuchung der Klientelbefriedigung widerstehen könnte ist m.A. mit einer bemerkenswerten Naivität gesegnet oder hat mit Kommunalpolitik nie viel zu tun gehabt. Der große Verdienst der Satzung ist nämlich dass sich die Bürger bei in der Bürgebeteiligung zu Straßenausbauten aktiv beteiligen UM DIE KOSTEN MÖGLICHST GERING ZU HALTEN!

Beispielhaft sei hier der geplante Ausbau des Querweges in Stöckte genannt, der nach dem Kostenvoranschlag von den Anwohnern einstimmig abgelehnt wurde – Baukosten von rund einer Million Euro sind damit nicht angefallen!  Hier war es wohl so, dass ursprünglich ein Anwohner auf eine der großen Ratsfraktionen zugegangen ist, mit dem Wunsch die Straße auszubauen. Als die Kosten bekannt wurden, fand sich plötzlich niemand mehr, der das Vorhaben unterstützt hätte. Das ist nur EIN! Beispiel von vielen.

Man stelle sich vor, wie das im Regelfall aussieht wenn sich bei den Anwohnern die Einstellung durchsetzt „Kostet ja nichts“ oder „hab ich ja eh schon mit der Steuer bezahlt“! Dann lässt sich da entweder kein Mensch sehen oder die Diskussion verläuft grundsätzlich Richtung: Mehr, besser, teurer! Die Kosten würden explodieren, die Klientel der jeweiligen Ratsmehrheit würde auf Kosten der Allgemeinheit begünstigt, und eine Haushaltskonsolidierung auf absehbare Zeit unmöglich.

Eingestanden sei den Gegnern der Satzung, dass die Anwendung bei Eck- und Zwischengrundstücken ggf. zu unbilligen Ergebnissen führt. Hier könnte man kompromisshalber in die Satzung einen Passus einfügen, wonach die Ausbaubeiträge bei solchen Grundstücken halbiert werden.