Ausschreibung vom Betrieb von Kindertagesstätten

Pressemitteilung bezüglich Ausschreibung vom Betrieb von Kindertagesstätten mit der Rechtsauskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 09.07.2010

Einvernehmlich mit der Stadtverwaltung haben der Ausschuss für Bildung, Schule und vorschulische Erziehung und der Verwaltungsausschuss seit einiger Zeit mehrheitlich entschieden, den Betrieb von Kindertagesstätten (Krippen, Horten und Kindergärten) allgemein auszuschreiben.

Ziel war und ist es hierbei, ein möglichst breit gefächertes Leistungsangebot unter mehr Wettbewerbsbedingungen zu erhalten.

Dies ist in den letzten beiden Jahren gelungen!

Die Vielfalt des Angebots hat sich erhöht – die von Eltern und der Stadt zu zahlenden Entgelte hierfür konnten in vernünftigem Rahmen gehalten werden.

Angesichts der enormen Ausweitung des Angebots an Kindertagesstätten für Winsen/Luhe, das  mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember 2007 auf den Weg gebracht  wurde, war die Entscheidung für Ausschreibung dieser Leistungen das einzig Richtige, um die für die Eltern und die Stadt aufzubringenden Kosten überhaupt noch einigermaßen im Griff zu behalten.

Und die Erfahrungen mit den Leistungen der neu in Winsen/Luhe tätigen Einrichtungen haben dies auch aus fachlicher Sicht bestätigt.

 Die Entscheidung, diesen neuen Weg der Ausschreibung zu gehen, war heftig hier vor Ort heftig umstritten.

Die CDU im Stadtrat hat sich auf den letzten Tag hiergegen gesträubt – ohne allerdings auch nur ansatzweise zu erklären, wie zum einen die Haushalte der nächsten Jahre diese Ausgaben sonst bewältigen könnten, noch den Eltern zu erklären, dass die auch von ihr beschlossenen Leistungserhöhungen letztlich von den Eltern zu bezahlen sind.

Und die – bisherigen – Leistungserbringer vor Ort (DRK, Kirchen, Paritätischer u.s.w.) sahen ihre bisherige Monopolstellung in Gefahr, fühlten sich durch die Politik schlecht behandelt und drohten sogar mit rechtlichen Schritten gegen diese – aus unserer Sicht nur vernünftigen – Maßnahmen.

 Um hier jedoch im Interesse sowohl der Eltern als auch der Stadt für Rechtssicherheit zu sorgen, hat sich die FDP-Fraktion im Rat über die Bundestagsfraktion der FDP an das für derartige Verfahren zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gewandt und um entsprechende Rechtsauskunft gebeten.

Diese liegt jetzt vor – auch unter Einbeziehung der bereits erfolgten positiven Stellungnahme der Kommunalaufsicht beim Landkreis Harburg.

 Und diese Rechtsauskunft – als Anlage beigefügt – vertritt in vollem Umfang die von der FDP-Fraktion, der Mehrheit im Schulausschuss und Verwaltungsausschuss und der Verwaltung vertretene Entscheidung!

Wir haben dies auch nicht anders erwartet und danken sowohl der FDP-Bundestagsfraktion als auch dem zuständigen Mitarbeiter im Ministerium für diese Unterstützung.

 Es ist offenbar immer noch leicht, über anderer Leute Geld zu verfügen und staatliche Haushalte zu belasten.

 Die erforderliche Finanzierung hierfür unter vertretbaren  Bedingungen zu sichern, ist zwar nicht so populistisch, aber  auf Dauer zukunftsträchtiger!

 Und wir sind sicher, dass die bisher in Winsen/Luhe tätigen Leistungserbringer in diesem Bereich auch in Zukunft fair im Wettbewerb mit anderen zum Wohl unserer Familien und Kindern weiter arbeiten werden.

 Erich Lubina

Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Winsen/Luhe

Anlagen:
Schreiben BMWI 09.07.2010