Keine Aussage zur Gegenfinanzierung von Beitragserlass – FDP warnt vor neuen Steuererhöhungen durch CDU und Freie Winsener

Pressemitteilung

 Keine Aussage zur Gegenfinanzierung von Beitragserlass – FDP warnt vor neuen Steuererhöhungen durch CDU und Freie Winsener

In einer sehr kurzen Ratssitzung, in der Wilfried Rieck als viertes Mitglied der FDP Fraktion im Rat vereidigt wurde, konnten die Winsener Liberalen die „schöne Überraschung“ vermelden, dass Erich Lubina als Finanzausschussvorsitzender für die FDP benannt werden konnte. Die Freude der FDP über ihren Zuwachs wurde jedoch getrübt durch die Diskussion um die Erneuerung der Straßenbeleuchtung und die Übertragung auf die Stadtwerke. Die CDU Fraktion hatte sich als einzige Ratsfraktion für das „Betreibermodell“ ausgesprochen und zugleich den Wunsch geäußert, das Eigentum an der Beleuchtung zügig auf die Stadtwerke zu übertragen, so dass die notwendigen Erneuerungen nicht mehr über die Straßenausbaubeitragssatzung abgerechnet werden könnten. Da die Erneuerungskosten von rund 700 € pro Lampe aus rechtlichen Gründen in jedem Fall mit den Stadtwerken abgerechnet werden müssten, wären die zur Erneuerung notwendigen Investitionen von 1,5 Mio Euro über die nächsten fünf Jahre  damit voll in den städtischen Haushalt geschlagen. Auf fünf Jahre verteilt ergäbe das eine Summe von rund 290.000 Euro pro Jahr – das entspräche rund 10 Prozentpunkten bei der Grundsteuer.

Wo denn das Geld stattdessen herkommen solle, wollte Nino Ruschmeyer daher auch auf der Ratssitzung von der CDU wissen – eine Antwort bekam er allerdings nicht. Dadurch sehen sich die Liberalen jetzt veranlasst, über neue Steuererhöhungen durch die aktuelle Haushaltsmehrheit zu spekulieren. Mit dem Versuch einen “Beitragserlass durch die Hintertür” zu erwirken, sei die CDU zwar nicht durchgekommen – dafür ließen die Wortbeiträge der Freie Winsener / CDU “Nicht-Koalition” haushaltspolitisch „wesentlich Schlimmeres“ erwarten, mutmaßen die Liberalen.

In der FDP sei man schockiert, dass Freie Winsener und CDU im Zuge der Diskussion den Dauerbrenner “Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung”  so ganz nebenbei, mit dem Hinweis, sie gehen davon aus, dass das noch in diesem Jahr vollzogen werde, wieder auf den Tisch gebracht haben. Scheinbar sei man sich in diesem Punkt schon einig, und wolle den Bürgern durch den Wegfall der Anliegerbeiträge kurzfristig Aufwendungen ersparen, wodurch das bereits absehbare Haushaltsdefizit empfindlich vergrößert würde. Die Luheliberalen befürchten, dass die Ratsmehrheit sich das Geld dann unter Verweis auf “die schwierige Haushaltslage” später, durch eine erneute Steuererhöhung, von der Allgemeinheit wiederholen könnte.

Die FDP war als einzige Ratsfraktion immer eindeutig für den Erhalt der Satzung eingetreten. Wilfried Rieck, der die Fraktion jetzt im zuständigen Bauausschuss vertritt, werde diesen Kurs fortsetzen: „Wir halten diesen Trend für gefährlich, unverantwortlich und für reine Wahlkampftaktik. Bei Beiträgen und Gebühren sieht der Bürger wenigstens wo das Geld bleibt – bei den Steuereinnahmen wird die Verbindung von konkretem kommunalpolitischen Handeln und dadurch verursachten Kosten und den dagegenstehenden Einnahmen verwischt und verschleiert,“ Außerdem würden diejenigen, die in der Vergangenheit durch Anliegerbeiträge belastet wurden, dann noch einmal über die Steuern für Ausbauten herangezogen, die sie gar nicht betreffen. Wie vor ihm Ruschmeyer immer wieder, weist auch Rieck darauf hin, dass Grundsteuern im Gegensatz zu Ausbaubeiträgen auf Mietnebenkosten umgelegt werden könnten – was das „soziale Anliegen“ der Abschaffung ad absurdum führe. Wilfried Rieck ergänzt kurz und knapp: „Eigentum verpflichtet!“.

FDP Vize Ruschmeyer formulierte entsprechend als Wünsche der Fraktion an den neuen Finanzausschussvorsitzenden: „Viel Rückgrat, gute Nerven und immer wieder die Verbindung zwischen Ausgaben, Einnahmen und Defizit aufzeigen, damit die Haushaltsmehrheit die “Verantwortung” mit der sie sich so gern schmücken möchte auch für ihre Ausgabenpolitik übernehmen muss!“

Ausführlich wird das Thema im Blog von Nino Ruschmeyer unter:  http://nino.fdp-winsen.de/2010/06/23/hey-cdu-wo-soll-das-geld-herkommen/ behandelt.

Winsen (Luhe), 24. Juni 2010

Erich Lubina, Fraktionsvorsitzender
Nino Ruschmeyer, stellv. Fraktionsvorsitzender
Hans-Heinrich Rüschmeyer, Ratsmitglied
Wilfried Rieck, Ratsmitglied