Amazon-Ansiedlung ist eine großartige Chance für Winsen!

Amazon-Lager
Foto: Álvaro Ibáñez

1500 reguläre Arbeitsplätze, die sich saisonal sogar auf bis zu 3000 steigern können – wer nicht von allen guten Geistern verlassen ist, begreift die Idee, dass sich Amazon in unserer Stadt ansiedeln könnte, als eine der großartigsten Chancen, die der Standort Winsen je hatte.

„Die FDP steht uneingeschränkt hinter dem Vorhaben, auch wenn die sich daraus ergebenden Probleme gelöst werden wollen, allen voran die Verkehrsbelastung,“ sagt Knut Tietgen, der sich im Ortsverband auf die Verkehrspolitik konzentriert.

Die langjährige und auch im aktuellen Wahlprogramm wieder aufgegriffene FDP-Forderung, die Osttangente um Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck herum zu verlängern, bekommt damit einmal mehr Aktualität. Notwendig findet die FDP Winsen dies schon lange. Spätestens aber, wenn Amazon mit seinen angekündigten 350 Fahrten pro Tag kommt, kommen wir an entschlossenen und zuende gedachten Lösungen in diesem Bereich nicht mehr vorbei.

Auch die von uns und anderen immer wieder geforderte Sperrung der Dorfstraßen für den Schwerlastverkehr ist hier keine Lösung, da der Amazon-Verkehr eben nur zu einem Bruchteil aus LKW bestehen wird. Die Verlängerung der Osttangente muss jetzt also mehr denn je angegangen werden. Für die FDP bieten die Amazon-Pläne daher auch die Chance, dieses für Winsen so wichtige Verkehrsprojekt zu beschleunigen.

Bis es soweit ist, ist Pragmatismus gefragt. Die Genehmigung mit Auflagen zu versehen dürfte nach Einschätzung von FDP-Ratsherr Nino Ruschmeyer rechtlich zwar nicht halten. „Aber bis die Umgehung fertig ist, werden wir uns dem Unternehmen gegenüber dafür stark machen, dass An- und Abfahrten direkt über die A39 erfolgen,“ so Ruschmeyer.

Nicht nachvollziehen kann der Ortsverband, dass mancher politischer Wettbewerber sich angesichts solcher Chancen umgehend grundsätzlich gegen die Ansiedlung von Logistikern wendet. Wer meint, dass sich ein vergleichbar großer Arbeitgeber des produzierenden Gewerbes in einer für Logistik geplanten und gebauten Halle ansiedeln würde und deshalb eine Amazon-Ansiedlung rundweg ablehnt, denkt realitätsfern und stellt seine persönlichen Wunschvorstellungen über die Interessen Winsens und seiner Bürger.

Für die FDP ist und bleibt Amazons Interesse an unserer Stadt ein Glücksfall für Winsen.

Liberaler Donnerstag am 1.9. – Nutzen Sie unsere große Bürgerfragerunde!

libdoWir treffen uns in zwangloser Runde jeden 1. Donnerstag im Monat im „Laterna Magica“ in Winsen ab 19.30 Uhr und diskutieren aktuelle Themen aus Winsen, Niedersachsen und dem Rest der Welt aus liberalem Blickwinkel.

Eine FDP-Mitgliedschaft oder vorherige Anmeldung ist selbstverständlich nicht nötig. Wir heißen jeden Willkommen, der Freude am Austausch hat und in Herz und Verstand offen für freiheitliche Ideen ist.

Der Stammtisch ist also immer öffentlich und für jeden offen. Bei unserem letzten Stammtisch vor der Wahl möchten wir jedoch ganz ausdrücklich gerne die Winsener Bürger in den Mittelpunkt stellen und erklären die große Bürgerfragerunde für eröffnet!

Natürlich können Sie uns auch an unseren Infoständen an den kommenden Samstagen zu allen möglichen Themen ansprechen. Bei unserem Stammtisch haben wir aber mehr Ruhe und Zeit für tiefergehende Gespräche. Wenn Ihnen etwas auf den Nägeln brennt (und es muss auch nicht unbedingt kommunalpolitisch sein), lassen Sie uns darüber reden!

Auf Facebook finden Sie den Termin hier.

Unser Tipp: Wenn Sie in Zukunft bequem per E-Mail an unseren monatlichen Stammtisch erinnert werden möchten, sollten Sie unbedingt unseren Newsletter abonnieren, der jeweils ca. eine Woche vor dem „Liberalen Donnerstag“ erscheint und Sie auch über alle anderen News und Infos rund um die Winsener FDP auf dem Laufenden hält. Ein Newsletter-Abo kostet Sie nichts außer ein paar Sekunden Zeit. Registrieren Sie sich jetzt!

Junge Liberale aus ganz Niedersachsen unterstützen Winsener FDP im Wahlkampf

Für die am 11. September anstehenden Kommunalwahlen haben sich die Jungen Liberalen (JuLis) etwas Besonderes ausgedacht. Mit zwei Bussen fuhren rund 30 Mitglieder der FDP-Jugendorganisation drei Tage lang durch Niedersachsen. Am vergangenen Samstag machte die Tour auch in Winsen halt.

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Der Ortsverbandsvorsitzender der FDP, Jan Filter, erklärt hierzu: „Auch bei uns in Winsen hat die FDP viele junge Leute gefunden die zur Kommunalwahl kandidieren. Um den Wahlkampf für dieses Generationenprojekt noch besser zu unterstützen, haben wir JuLis aus ganz Deutschland nach Winsen eingeladen uns zu besuchen und im Wahlkampf zu unterstützen.“

13938325_10154425151238996_4675784477343356158_oDie angereisten Jungpolitiker lernten nicht nur die Innenstadt kennen, sondern informierten sich am Stand der Winsener FDP auch über die örtlichen Wahlkampfthemen. Neben jeder Menge klassischer Werbemittel gehört zur Ausstattung der Tourbusse auch eine Fotobox als Hingucker. Passanten konnten so direkt in der Innenstadt ihre Forderung für die Politik in Winsen auf Plakate schreiben und ein Foto machen lassen. Ziel der Aktion sei es, dem Wähler Gehör zu verschaffen, erklärt Johanna Fast, die hiesige Kreisvorsitzende der JuLis, die gleichzeitig für den Winsener Rat auf dem zweiten Listenplatz um Stimmen für die FDP wirbt.

14086442_10154425150098996_8295703810675030631_oUnter den Teilnehmern fand sich auch landes- und bundespolitische Prominenz: Lars Alt, Landesvorsitzender des FDP-Jugendverbandes begleitete die Tour ebenso wie Konstantin Kuhle, dem Bundesvorsitzenden der rund 10.000 Mitglieder starken Jugendorganisation.

Unser Programm im Überblick

Adaption_Web_RGB-05Unser Programm ist traditionell relativ lang in seiner vollständigen Fassung (PDF). Wer es genau wissen will, findet dort ausführlich unsere Positionen zu den wichtigsten Themen in Winsen erklärt.

Für einen ersten Überblick haben wir aber, neben unserem Wahlkampfflyer, den wir bereits verteilen, auch noch ein zweiseitiges Kurzprogramm erstellt, dass die wichtigsten Punkte unseres Bürgerprogramms aufgreift.

Unser Kurzwahlprogramm können Sie hier als PDF herunterladen – oder an den kommenden Samstagen vormittags an unserem Infostand vor dem Rathaus in gedruckter Fassung erhalten.

 

Unser Programm im Überblick

Wir verstehen uns als Kraft des Rechtsstaates und der Bürgerbeteiligung.

  • Wir machen uns stark für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in Winsen. Wir setzen uns außerdem für ein Rats-TV mit Archiv ein, damit die Bürger allen Debatten folgen können.
  • Bei uns geht Rechtsstaatlichkeit vor Populismus. Für bessere Gesetze muss die FDP auf Landes- oder Bundesebene kämpfen, wir vor Ort können und wollen diesen Rechtsrahmen nicht ignorieren, um dann vor Gericht peinliche und für den Bürger teure Niederlagen einzufahren.

Die FDP steht für wirtschaftlichen Sachverstand.

  • Wir wollen die Stadthalle aus der Verwaltung ausgliedern und zu einem Teil der Stadtwerke machen. Auf diese Weise wird sie wirtschaftlich professionell geführt und die alle Jahre wiederkehrenden politischen Debatten um ihre Bewirtschaftung haben ein Ende.
  • Nur wirtschaftlich rentable und umweltfreundliche Arbeitsplätze sind dauerhaft sichere Arbeitsplätze.
  • Für uns ist Tourismus in Winsen ein immer noch unterschätztes wirtschaftliches Zukunftsfeld.

Solide Finanzen: Weil es Haushalt heißt, nicht Hypothek.

  • Seit die FDP nicht mehr einer festen Ratsmehrheit angehört, wird der Haushalt der Stadt nur noch durch neue Schulden und Steuererhöhungen ausgeglichen. Damit muss Schluss sein: Wir wollen den Haushalt endlich wieder enkelfit machen!
  • Landeszuschüsse für neue Stellen sind für uns kein Grund für neue Stellen, auf deren Kosten die Stadt langfristig trotz anfänglicher Zuschüsse sitzen bleibt. Neue Stellen müssen 1. wirklich notwendig und 2. finanzierbar sein. Wer ständig das Personal aufstockt und nicht bereit ist, sie solide zu finanzieren, handelt unverantwortlich!
  • Wir wollen, das Winsen handlungsfähig bleibt. Deshalb kämpfen wir für ein gesundes Verhältnis von laufenden Ausgaben und Investitionen.

 

Bildung: Riskieren wir, dass unsere Kinder klüger werden als wir.

  • Winsener Kitas sollen Betreuung mit Bildungsanspruch bieten statt bloßer Kinderaufbewahrung
  • Vielfalt erhalten: Die beste Schule für jeden statt eine Schule für alle.

Für eine freie und offene Gesellschaft mit starkem Ehrenamt in Winsen.

  • Wir stehen zur Winsener Willkommenskultur.
  • Verstöße gegen die Grundlagen unserer Gesellschaft, gegen Recht und Gesetz tolerieren wir nicht.
  • Aktivität im Verein sind für uns ein ideales Mittel zur gesellschaftlichen Integration.
  • Das Winsener Vereinsleben ist ein Grundpfeiler des Zusammenlebens.
  • Wir wollen Vereine bei der energetischen Sanierung unterstützen, wo sie dies aus eigener Kraft nicht schaffen.

Schaffen wir uns die Stadt, in der wir gern leben wollen.

  • Für uns sind Genossenschaften das Idealmodell für den sozialen Wohnungsbau.
  • Wir fordern weiterhin, den Flächennutzungsplan fortzuschreiben. Wichtig ist uns dabei, keine Klientelpolitik zu betreiben. Wer überplante Grundstücke nicht ausbauen will, muss damit rechnen, dass sie aus dem F-Plan gestrichen werden.

Eine kluge Verkehrspolitik ist Chancenpolitik.

  • Verkehr muss fließen! Wir wollen überflüssige Ampeln abbauen und Kreisverkehre, wo immer dies möglich und sinnvoll ist!
  • Die Hauptaufgabe des ÖPNV in Winsen muss es sein, die Ortsteile mit der Kernstadt verbinden. Der Stadtbus erfüllt seinen Zweck nicht, wenn er fußläufige Strecken im Stundentakt bedient.

 

Briefwahl in nur einer Minute beantragen: So geht’s!

Ab sofort können alle wahlberechtigten Winsener die Briefwahl beantragen. Die Stadtwahlleitung hat dafür diesmal ein Formular online gestellt, in dass Sie lediglich Name, Geburtstag, Adresse sowie die Wahlbezirks- und Wählerverzeichnisnummern eintragen müssen. Diese Daten finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung, die in den letzten Tagen per Post an alle Winsener Haushalte gegangen ist.

Hier klicken, um online bei der Stadt in unter einer Minute Briefwahl zu beantragen.

FDP informiert in Hoopte zur Dorfentwicklung: Die Zeit zur Stellungnahme läuft ab!

imageDer FDP-Ortsvorsitzende Jan Filter und Ratsherr Nino Ruschmeyer, beides Hoopter, haben am vergangenen Wochenende zum Thema Dorfentwicklung das Gespräch mit vielen Hooptern gesucht und gefunden.

Hintergrund ist der jetzt im Rathaus in Winsen ausliegende Konzeptentwurf, über dessen Inhalt jeder Bürger noch bis Freitag die Möglichkeit hat, Stellung zu nehmen. Der Verdacht von Filter und Ruschmeyer: dass die allermeisten Hoopter sich mit dem Thema bisher wenig bis gar nicht auseinander gesetzt hätten, bestätigte sich dabei. “Wir verstehen, das so ein 263-Seiten-Monster nicht unbedingt die bevorzugte Urlaubslektüre ist,” sagt Jan Filter nach dem Rundgang durchs Dorf. Um aber wenigstens auf verschiedene Dinge aufmerksam zu machen, die im vorliegenden Konzeptentwurf stehen und den beiden FDP-Männern etwas Bauchschmerzen bereiten, habe man sich jetzt mit einer selbst ausgedruckten Version und einer Stellungnahme auf den Weg durchs dorf gemacht.

Als sehr umstrittener Punkt zeigte sich hierbei erwartungsgemäß die Zukunft des Geestwiesenwegs und seine Nutzung als Verkehrsweg. Beim Dorfspaziergang im Zuge der Konzeptentwicklung im vergangenen Herbst herrschte die Meinung vor, man solle die direkte Verbindung zur B4 wieder für den normalen Verkehr öffnen, im Gespräch mit Anwohnern und verschiedenen Landwirten wurde das allerdings ganz anders gesehen. “Es steht außer Frage, dass der Weg eine wichtige Verkehrsverbindung für alle Hoopter darstellt, sich aber eine komplette Öffnung für jeden Verkehrsteilnehmer zumindest im derzeitigen Ausbauzustand im Grunde verbietet,” meint dazu Jan Filter. Verwundert waren beide allerdings, dass das wichtige und viele Hoopter bewegende Thema Geestwiesenweg im derzeitigen Konzeptentwurf gar nicht vorkommt.

Besonders große Bedenken haben Ruschmeyer und Filter beim Blick auf die vielen teils sehr detaillierten Wunschvorstellungen, welche Bäume und Sträucher, Fassadenelemente, Fenster oder Türen angeblich in unserem Dorf so üblich seien. “Solange das alles freiwillig als Bedingung für Förderung zu verstehen sei, wie es derzeit im Konzept steht, ist das alles wunderbar,” sagt dazu Ratsherr Nino Ruschmeyer. “Das Konzept könnte aber auch leicht als eine Grundlage für Gestaltungssatzungen oder andere Regeln verwendet werden. Wir wollen über die Stellungnahme den Eindruck vermeiden, dass die Hoopter sich das wünschen.”

Bei allen guten Punkten des Konzeptes, scheinen bei vielen Hooptern diese Bedenken ebenfalls da zu sein. Die vorbereitete Stellungnahme, die auch offensichtliche Fehler im Konzept und der zugehörigen Karte aufgreift, unterschrieben fast alle, mit denen Ruschmeyer und Filter auf ihrem Rundgang ins Gespräch kamen. Besonders die Idee, längst verrohrte Gräben auf Privatgrundstücken bestenfalls sogar wieder zu öffnen befremdete Viele. Und so kamen bereits 30 spontane Mitzeichner während des Rundgangs für eine gemeinsame Stellungnahme zusammen.

Eine unerwartete Erkenntnis stellte sich ein, als die beiden auf ihrer Tour durchs Dorf Bekannte aus Stöckte trafen, die berichteten, dass man sich im Nachbarort offenbar relativ wenig mit dem Konzept und möglichen Folgen auseinandersetzte. Ruschmeyer und Filter appellieren daher an die Bürger aller vier vom Konzept betroffenen Dörfer, in der kommenden Woche noch die Chance zu nutzen, etwaige Bedenken vorzubringen. Die Frist, sich dazu äußern zu dürfen und so an der Bürgerbeteiligung teilzunehmen, endet bereits am kommenden Freitag.

Am Donnerstag soll das Thema Dorfentwicklung nun noch einmal auf einer dorfinternen Versammlung (19 Uhr im Clubheim Hoopte, Hinweis: Dies ist keine Veranstaltung der FDP) vertieft behandelt werden, wo auch die gemeinsame Stellungnahme zur Unterschrift ausliegen wird. Außerdem werden online weitere Unterschriften gesammelt. Unter hoopte.net/stellungnahme findet jeder interessierte Hoopter Links zum Konzeptentwurf, sowie zur vorbereiteten Stellungnahme und der Unterschriftenliste.

Unsere Plakate zur Kommunalwahl 2016

In den nächsten Tagen wird unsere Stadt ein wenig bunter werden: Am 11. September finden in ganz Niedersachsen Kommunalwahlen statt und auch bei uns wird ein neuer Rat gewählt. So wie alle Parteien und Wählergruppen bringen auch wir in Kürze unsere Plakate auf die Winsener Straßen.

Wir präsentieren Ihnen hier nun unsere vier Spitzenkandidaten mit jeweils einer zentralen Botschaft aus unserem Programm.

nino johanna

frank knut

Liberaler Donnerstag – Bürgerprogramm-Special: Verkehr, Wirtschaft, Finanzen

libdokarteWir treffen uns in zwangloser Runde jeden 1. Donnerstag im Monat und diskutieren aktuelle Themen aus Winsen, Niedersachsen und dem Rest der Welt aus liberalem Blickwinkel.

Wichtig: Im August haben wir unseren Liberalen Donnerstag aus terminlichen Gründen ausnahmsweise um eine Woche verschieben müssen.

Eine FDP-Mitgliedschaft oder vorherige Anmeldung ist selbstverständlich nicht nötig. Wir heißen jeden Willkommen, der Freude am Austausch hat und in Herz und Verstand offen für freiheitliche Ideen ist.

In diesem Sinn treffen wir uns auch am Donnerstag, dem 11. August 2016 ab 19.30 Uhr im „Laterna Magica“. Auf Facebook finden Sie die Veranstaltung hier.

In den Monaten bis zur Kommunalwahl wollen wir uns schwerpunktmäßig mit Kommunalpolitik beschäftigen und werden nach und nach unsere zentralen Wahlkampfthemen in den Mittelpunkt stellen.

Im August haben wir uns dazu die Themen Verkehr, Wirtschaft und Finanzen ausgesucht. FDP-Ratsherr Nino Ruschmeyer wird uns einen Einblick geben, was ihn hier in den letzten Jahren beschäftigt hat und wie es weitergehen wird.

Die Vorstellungen des Ortsverbandes haben wir in unserem Bürgerprogramm niedergeschrieben, dass Sie hier als PDF herunterladen können oder unter dem Menüpunkt „Inhalte“ auf unserer Website finden.

Liberaler Donnerstag: Bildung, Kinderbetreuung, Rechtsstaat

libdokarteWir treffen uns in zwangloser Runde jeden 1. Donnerstag im Monat und diskutieren aktuelle Themen aus Winsen, Niedersachsen und dem Rest der Welt aus liberalem Blickwinkel.

Eine FDP-Mitgliedschaft oder vorherige Anmeldung ist selbstverständlich nicht nötig. Wir heißen jeden Willkommen, der Freude am Austausch hat und in Herz und Verstand offen für freiheitliche Ideen ist.

In diesem Sinn treffen wir uns auch am kommenden Donnerstag, dem 7. Juli 2016 ab 19.30 Uhr im „Laterna Magica“.

In den Monaten bis zur Kommunalwahl wollen wir uns schwerpunktmäßig mit Kommunalpolitik beschäftigen und werden nach und nach unsere zentralen Wahlkampfthemen in den Mittelpunkt stellen.

Im Juli haben wir uns dazu die Themen Bildung, Kinderbetreuung sowie den Komplex „Rechtsstaatspartei im Kleinen ausgesucht. FDP-Ratsherr Nino Ruschmeyer wird uns einen Einblick geben, was ihn hier in den letzten Jahren beschäftigt hat und wie es weitergehen wird.

Die Vorstellungen des Ortsverbandes haben wir in unserem Bürgerprogramm niedergeschrieben, dass Sie hier als PDF herunterladen können oder unter dem Menüpunkt „Inhalte“ auf unserer Website finden.

SPD fordert Parkhausbau für Betriebe auf Kosten der Stadt

parken„Das Krankenhaus ist einer der größten Arbeitgeber in Winsen, sodass seitens der Stadt eine Mitfinanzierung zu prüfen ist.“

So wird Benjamin Qualmann, SPD-Fraktionsvorsitzender zum derzeit diskutierten Parkplatzchaos am Krankenhaus im Wochenblatt zitiert.

Wir finden: Ein doch recht interessanter Standpunkt, der tief blicken lässt. Vielleicht verrät Herr Qualmann den Bürgern ja dann irgendwann auch noch, inwiefern es eigentlich Arbeitsplätze kosten würde, wenn sich die unbestritten miese Parksituation rund ums Krankenhaus nicht bessert.

Bis dahin fragen wir uns, ob die Stadt dann auch demnächst Firma Feldbinder ein Parkhaus schenken soll. Auch dieser wichtige Arbeitgeber möchte ja sein Gelände bestimmt möglichst effizient nutzen, genau wie diverse andere wichtige Arbeitgeber in der Stadt!

Mal im Ernst: Ja, die Parkplätze rund ums Krankenhaus sind ein Problem! Ja, da ist dringendAbhilfe nötig!

Nur ist das Krankenhaus eben kein Betrieb der Stadt. Die Stadt Winsen ist nicht dafür zuständig, das die Mitarbeiter sämtlicher Winsener Betriebe bequem parken können und genau so wenig ist es Aufgabe der Stadt, den ansässigen Betrieben Kundenparkplätze zu organisieren.

Das müssen die schon selbst tun – und das gilt selbstverständlich auch für Betriebe in Eigentümerschaft des Landkreises. Wir können uns nicht vorstellen, dass die SPD das ernsthaft grundlegend anders sieht.

Überhaupt: Wie kommt man eigentlich auf die Idee, dass wenn man schon meint, so etwas öffentlich finanzieren zu müssen, als erstes die Stadt und nicht der Kreis Steuergeld fließen lassen müsste?

Aufgabe der Stadt ist es hier natürlich, praktikable Lösungen wohlwollend zu unterstützen und ihnen keine bürokratischen Hürden in den Weg zu legen. Und auch die Politik sollte sich hier offen und praxisorientiert zeigen, wenn Vorschläge auf dem Tisch liegen. Die Finanzierung solcher Lösungen haben im städtischen Haushalt dagegen absolut nichts zu suchen!

Aber vielleicht ist es in einem Wahljahr auch ein bisschen zuviel verlangt, verantwortungsvolle Kommunalpolitik statt mit fremder Leute Geld um sich werfende Sozialdemokraten zu erwarten? Traurig!