SPD fordert Parkhausbau für Betriebe auf Kosten der Stadt

parken„Das Krankenhaus ist einer der größten Arbeitgeber in Winsen, sodass seitens der Stadt eine Mitfinanzierung zu prüfen ist.“

So wird Benjamin Qualmann, SPD-Fraktionsvorsitzender zum derzeit diskutierten Parkplatzchaos am Krankenhaus im Wochenblatt zitiert.

Wir finden: Ein doch recht interessanter Standpunkt, der tief blicken lässt. Vielleicht verrät Herr Qualmann den Bürgern ja dann irgendwann auch noch, inwiefern es eigentlich Arbeitsplätze kosten würde, wenn sich die unbestritten miese Parksituation rund ums Krankenhaus nicht bessert.

Bis dahin fragen wir uns, ob die Stadt dann auch demnächst Firma Feldbinder ein Parkhaus schenken soll. Auch dieser wichtige Arbeitgeber möchte ja sein Gelände bestimmt möglichst effizient nutzen, genau wie diverse andere wichtige Arbeitgeber in der Stadt!

Mal im Ernst: Ja, die Parkplätze rund ums Krankenhaus sind ein Problem! Ja, da ist dringendAbhilfe nötig!

Nur ist das Krankenhaus eben kein Betrieb der Stadt. Die Stadt Winsen ist nicht dafür zuständig, das die Mitarbeiter sämtlicher Winsener Betriebe bequem parken können und genau so wenig ist es Aufgabe der Stadt, den ansässigen Betrieben Kundenparkplätze zu organisieren.

Das müssen die schon selbst tun – und das gilt selbstverständlich auch für Betriebe in Eigentümerschaft des Landkreises. Wir können uns nicht vorstellen, dass die SPD das ernsthaft grundlegend anders sieht.

Überhaupt: Wie kommt man eigentlich auf die Idee, dass wenn man schon meint, so etwas öffentlich finanzieren zu müssen, als erstes die Stadt und nicht der Kreis Steuergeld fließen lassen müsste?

Aufgabe der Stadt ist es hier natürlich, praktikable Lösungen wohlwollend zu unterstützen und ihnen keine bürokratischen Hürden in den Weg zu legen. Und auch die Politik sollte sich hier offen und praxisorientiert zeigen, wenn Vorschläge auf dem Tisch liegen. Die Finanzierung solcher Lösungen haben im städtischen Haushalt dagegen absolut nichts zu suchen!

Aber vielleicht ist es in einem Wahljahr auch ein bisschen zuviel verlangt, verantwortungsvolle Kommunalpolitik statt mit fremder Leute Geld um sich werfende Sozialdemokraten zu erwarten? Traurig!

Neue Veranstaltungsreihe: Liberaler Donnerstag

libdoDie FDP Winsen veranstaltet ab sofort einen regelmäßigen offenen Stammtisch. Der „Liberale Donnerstag“ findet in zwangloser Runde jeden 1. Donnerstag im Monat im „Laterna Magica“ in Winsen ab 19.30 Uhr statt. Es werden aktuelle Themen aus Winsen, Niedersachsen und dem Rest der Welt aus liberalem Blickwinkel diskutiert

Der erste Liberale Donnerstag findet am 2. Juni statt. Die weiteren Termine finden Sie zum Beispiel hier.

Eine FDP-Mitgliedschaft oder vorherige Anmeldung ist selbstverständlich nicht nötig. Wir heißen jeden Willkommen, der Freude am Austausch hat und in Herz und Verstand offen für freiheitliche Ideen ist ?

 

FDP Winsen: Team zur Kommunalwahl steht!

Auf ihrer gestrigen Versammlung wählte die Winsener FDP ihre Liste für die Wahl zum Stadtrat bei der Kommunalwahl am 11. September diesen Jahres.

Als Spitzenkandidaten schicken die Luhe-Liberalen erneut den 34 Jährigen Rechtsanwalt Nino Ruschmeyer als erfahrenen Ratsherrn ins Rennen. Auf den zweiten Listenplatz wurde

die 24 Jährige Studentin Johanna Fast gewählt, die erklärt hat, während Ihres Studiums in Lüneburg und danach in Winsen Ihren Lebensmittelpunkt zu behalten auf den Plätzen drei und vier folgen der Hoopter Unternehmer und Techniker Frank Wolf (53) und der 27 Jährige Seegüterkontrolleur Knut Tietgen. Insgesamt schlägt die FDP in Winsen den Bürgern 12 Kandidaten für den neuen Stadtrat vor.

Unser Team für die Kommunalwahl. Von Links: Knut Tietgen, Johanna Fast, Frank Wolf und Nino Ruschmeyer
Unser Team für die Kommunalwahl. Von Links: Knut Tietgen, Johanna Fast, Frank Wolf und Nino Ruschmeyer

Mit Nino Ruschmeyer und Frank Wolf hat die FDP zwei erfahrene Leute im Team, die durch Johanna Fast und Knut Tietgen, die erst seit kurzer Zeit als Mitglied der Freien Demokraten gewonnen werden konnten, ergänzt werden. Der Ortsverband ist erfreut, dass mit dem ehemaligen Landrat Joachim Bordt und dem FDP Urgestein Erich Lubina die “alte Elite” ihre Erfahrung wieder einbringt aber gleichzeitig die Vorderen Listenplätze jungen Leuten überlässt.  

„Wir kombinieren langjährige Erfahrung mit frischem Wind,“ so der Ortsvorsitzende Jan Filter, unter dessen Leitung die Listenwahl durchgeführt wurde. Die vier vordersten Listenplätze gäben damit nicht nur ein gutes und repräsentatives Bild des Ortsverbandes ab, sondern seien auch für Winsen ein ideales Team, mit dem sich große Teile der Winsener Bürger identifizieren könnten, so Filter weiter.

libdoAuch Inhaltliches wurde auf der Versammlung besprochen. „Wir sind dagegen, dass die öffentliche Hand als Baulöwe auftritt und lukrative Wohnprojekte hochzieht, von denen dann ein Teil unter den sozialen Wohnungsbau fällt und der Großteil nachher – so jedenfalls angesagt – der Aufbesserung der öffentlichen Einnahmen dient,“ ärgert sich Ratsherr Ruschmeyer über die Richtung, in die Kreis und SPD derzeit marschieren. Die W
insener FDP spricht sich stattdessen für Modelle aus, bei denen die Bewohner selbst Mitglied der ihre Wohnungen tragenden Wohnungsbaugenossenschaften werden und so selbst mit in der Verantwortung über ihr Zuhause stehen. Dies habe man auch der Kreistagsfraktion deutlich mitgeteilt.

Desweiteren verabredeten die Mitglieder, künftig einen regelmäßigen Stammtisch einzurichten, bei dem es um liberale Konzepte in Winsen und natürlich auch darüberhinaus gehen soll. Der “Liberale Donnerstag” findet ab sofort an jedem 1. Donnerstag im Monat ab 19.30 Uhr im “Laterna” in Winsen statt.

FDP Winsen beschließt neues Bürgerprogramm

Am gestrigen Montag, dem 2. Mai traf sich der Winsener Ortsverband der FDP zur abschließenden Beratung der Neufassung seines Bürgerprogramms. Insbesondere die Kapitel zur Direkten Demokratie und der Integration wurden erheblich erweitert und aktualisiert aber auch die übrigen Themen, die auf 27 Seiten praktisch jeden Politikbereich behandeln, wurden über die letzten Monate auf den aktuellen Stand gebracht.

FDP-Urgestein Erich Lubina, der der Beratung ebenfalls beiwohnte, erinnerte daran, dass das Bürgerprogramm erstmals 1976 beschlossen worden war und seitdem zu jeder Kommunalwahl aktualisiert und fortgeschrieben worden ist und sich als Kombination aus Grundsatz- und Parteiprogramm bei der Arbeit in Rat und Ortsverband sehr bewährt habe.

Auch Ratsherr Nino Ruschmeyer und der Ortsvorsitzende Jan Filter, unter dessen Leitung die Überarbeitung des Programms erfolgte, sind mit dem Ergebnis zufrieden.

Ruschmeyer, der eine erneute Kandidatur für den Stadtrat davon abhängig gemacht hatte, dass er sich mit dem neuen Bürgerprogramm identifizieren könnte, wurde vom Ortsverband im Anschluss an den einstimmigen Beschluss des Programms als Spitzenkandiat für die Liste nominiert.

Die Aufstellung der FDP-Liste zur Kommunalwahl erfolgt am kommenden Dienstag, dem 10. Mai um 19.30 Uhr im Gasthaus „Zum Weißen Ross“ in Winsen. Die FDP öffnet ihre Liste wie immer auch für Bürger, die sich ohne Parteimitgliedschaft im Sinne des Bürgerprogramms kommunalpolitisch engagieren möchten.

Das Programm in der Beschlussfassung ist online auf fdp-winsen.de/programm2016 zu finden.

FDP: Programmdebatte zur Kommunalwahl

schauenwirnachvornAm kommenden Montag, dem 2. Mai 2016 trifft sich die FDP Winsen (Luhe) zu einer abschließenden Debatte um den Entwurf für ihr „Bürgerprogramm 2016-2021“ zur Kommunalwahl im Herbst. Sie lädt hierzu auch interessierte Bürger dazu ein, den 25 Seiten starken Entwurf zu diskutieren, der online unter der Adresse fdp-winsen.de/kommunalwahl-2016 abrufbar ist.

Die FDP legt in ihrem Entwurf einen bunten Mix aus klassischen FDP-Themen wie Wirtschaft und Finanzen und progressiven Forderungen wie Video-Streaming der Ratssitzungen und Ausschüsse oder Maßnahmen für mehr direkte Demokratie wie einem Portal für aktive Bürgerbeteiligung im Internet vor.

Die FDP Winsen möchte sich mit ihrem Programm als Rechtsstaatspartei an der Seite der Bürger positionieren. Sie pocht darauf, dass auch kommunalpolitische Entscheidungen am Ende nachhaltig finanzierbar bleiben müssen und geht mit den Personalaufstockungen der Stadt, die im Programmentwurf „überflüssig“ genannt werden, hart ins Gericht.

Auch das Thema Flüchtlinge und Integration hat ein Kapitel im Programmentwurf bekommen. So lehnt die FDP Sonderregeln als „falsch verstandene Toleranz“ gegenüber Flüchtlingen ab und fordert mehr auch finanziellen Einsatz von Bund und Land bei der Sprachförderung und „Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt“.

Beraten wird über den kompletten Programmentwurf am 2. Mai im Gasthaus „Zum Weißen Ross“, Marktstraße 10 in Winsen ab 19.30 Uhr. In der Woche drauf, am 10. Mai, stellt die FDP dann ihre Liste zur Kommunalwahl auf, zu der sie auch um Kandidaten ohne Parteibuch wirbt.

Ministerin Heiligenstadt verkauft reine Haushaltstricks als großen Wurf – Für Schulsozialarbeit wird kein Euro mehr ausgegeben

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wirft Kultusministerin Heiligenstadt vor, bei der Schulsozialarbeit Augenwischerei zu betreiben. „Wie erwartet, versucht die Ministerin mit Haushaltstricks zu suggerieren, dass es einen großen Schritt in Richtung Ausbau der Schulsozialarbeit gibt. Deutlich wurde aber, dass im Haushaltsjahr 2017 vermutlich kein einziger Euro mehr zur Verfügung stehen wird im Vergleich zu 2016“, so Försterling. Stattdessen falle künftig die Kofinanzierung weg und die Stellen würden vom Land übernommen. Försterling: „Sicherlich ist es für die Schulsozialarbeiter schön, einen langfristigen Vertrag im Landesdienst zu bekommen, aber die Kultusministerin musste auch einräumen, dass diese mit deutlichen Einkommenseinbußen zu rechnen haben.“ Zudem sei unklar, ob sich tatsächlich alle bisherigen Schulsozialarbeiter auf die Stellen bewerben könnten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich einige trotz langjähriger Erfahrung einen neuen Job suchen müssten.

Da künftig nicht mehr Geld zur Verfügung stehe, die Kultusministerin aber angekündigt habe, die Stellen auf alle weiterführenden Schulen – mit Ausnahme der Gymnasien – zu verteilen, müssten die Hauptschulen und Oberschulen mit Einbußen rechnen. „Sie müssen die Schulsozialarbeiter künftig aus ihrem Ganztagsbudget mitfinanzieren. Das ist keineswegs ein Erfolg, sondern ein deutlicher Rückschritt. Sollen die Ganztagsschulen dann ihre Schüler an einem Nachmittag nach Hause schicken, damit der Schulsozialarbeiter bezahlt werden kann?“, fragt Försterling. Es sei ebenfalls kein Erfolg, dass auch die Gymnasien ihre Schulsozialarbeiter zukünftig vollständig aus dem eigenen Ganztagsbudget erwirtschaften können. Ohne Unterstützung des Landes benötige ein Gymnasium dafür mehr als 50.000 Euro. „Die Kultusministerin soll mir nur ein Gymnasium zeigen, das diese freien Mittel im Budget hat. Das kann nur funktionieren, wenn man eine Lehrerstelle dafür aufgibt und das geht wiederum zulasten der Unterrichtsversorgung. Die Landesregierung versucht hier wieder Mal, die Gymnasien zu schwächen“ erklärt Försterling weiter.

Eltern entlasten, Haushalt sanieren – Bürger beteiligen!

Die FDP spricht sich gegen eine erneute Erhöhung der Elternbeiträge der Winsener Kitas aus und schlägt stattdessen eine Wiedereinführung der Straßenausbausatzung und damit der direkten Beteiligung der Bürger an Straßenbaumaßnahmen vor, um die durch die unlängst erstreikten – und nach Meinung der FDP völlig berechtigten – Lohnerhöhungen der Kinderbetreuer anfallenden Mehrkosten zu finanzieren.

Die Gruppe Winsener Liste / FDP Winsen im Stadtrat hat dazu einen Antrag formuliert und eingereicht, den Sie hier vollständig herunterladen können.

In der Begründung heißt es wie folgt:

Prämisse: Eine nachhaltige Haushaltspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass mittel- bis langfristig die Einnahmen höher sind als die laufenden Kosten.

Wir wollen mit allen politischen Kräften ins Gespräch kommen, die das dem Grunde nach genauso sehen. Der Haushalt 2015 konnte nur durch eine massive Steuererhöhung ausgeglichen werden, wobei die Kreisumlagenerhöhung noch nicht berücksichtigt war. Unter dem Strich ergab sich eine Unterdeckung von rund einer Million Euro trotz steigenden Steueraufkommens.

Wir halten nüchtern fest, dass die Winsener Kommunalpolitik parteiübergreifende keine nennenswerten Vorschläge hat erbringen können, das Defizit durch Kürzung der laufenden Kosten auszugleichen. Die Verwaltung hat im „Rasenmäherverfahren“ die laufenden Haushaltspositionen aller Fachbereiche zusammengestrichen, wofür ihr Dank gebührt.

Die an sich begrüßenswerte Erhöhung der Bezüge für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Kinderbetreuung, die sich schon lange abzeichnete, verschärft die Lage noch. Es ist seit je her unsere Auffassung, dass wir uns lieber genau überlegen sollten, wie viel Personal wir einstellen, dass demgegenüber die Beschäftigten einen Anspruch auf faire Entlohnung haben müssen. Die Gruppe Winsener Liste / FDP hatte als einzige Gruppierung im Rat der Stadt Winsen bei der Einführung der sog. „dritten Kraft“ in der Kinderbetreuung die Frage gestellt, wer denn die Kosten tragen soll und konnte den damit verbundenen Mehrausgaben nicht zustimmen. Nur vor diesem Hintergrund ist zu erklären, dass für den Haushalt 2016 sowohl die städtischen Steuereinnahmen, als auch die Neuverschuldung auf Rekordniveau liegen.

Hier muss dringend gegengesteuert werden!

Dies vorweg geschickt begründen wir die beiden o.g. Punkte für den Folgehaushalt 2016 wie folgt:

1. Schon im Jahre 2010, als die Diskussion um den Erlass der Satzung auf dem Höhepunkt war, hat die damalige FDP Fraktion, der neben Nino Ruschmeyer auch Wilfried Rieck angehörte, darauf hingewiesen, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die damit verbundenen Mindereinnahmen unweigerlich zu einer höheren Steuerbelastung führen muss. Dass ausgerechnet wir der damals schon angelegten Steuererhöhung im letzten Haushalt aus Sorge um die Stadt zustimmen mussten, hat weh getan.

Damals hat die Verwaltungsvorlage festgestellt: „Im Durchschnitt liegen die jährlichen Beiträge für den Straßenausbau demnach bei 120.000,- bis 130.000,- EUR.“ Schon damals wurde prognostiziert: „Die wegfallenden Beiträge müssten über eine zusätzliche Kreditaufnahme oder beispielsweise die Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte aufgefangen werden.“

Die Realität hat uns nun eingeholt. Weitere Steuererhöhungen verbieten sich. Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass die Straßenausbaubeiträge nicht auf die Mieter umgelegt werden können – die Grundsteuer schon. Die Abschaffung war also schon unter sozialen Gesichtspunkten fraglich.

Dabei betrachtet die o.g. Feststellung nur die Mindereinnahmen. Gleichzeitig haben wir bei jeder Baumaßnahme festgestellt, dass die Bürger vor Ort sich aktiv mit dem Ziel die Kosten zu sparen eingebracht haben. Eine effektivere Bürgerbeteiligung als bei der

Diskussion um Straßenausbaumaßnahmen, bei denen der Bürger direkt merkt, wo sein Geld hingeht haben wir – jedenfalls wenn es darum geht Mehrsausgaben zu vermeiden – nie gehabt.

Nicht vergessen werden soll, dass die Straßenausbaubeitragssatzung dem Grunde nach angelegt ist, um den Mehrwert den Grundstücke durch von der öffentlichen Hand getragene Ausbaumaßnahmen abzuschöpfen. Die Satzung differenzierte in verschiedene

Straßen und die Umlagefähigen Beiträge waren Anteilig je geringer ausgestalten, je mehr eine Straße für den allgemeinen Verkehr und damit den öffentlichen Nutzen ausgelegt ist.

Insgesamt halten wir danach konservativ geschätzt jährliche Einnahmen in der Größenordnung um 100.000 € für realistisch. Nicht berücksichtigt sind dabei die Einsparungen, die es geben wird, weil die Bürger ambitionierten Ausbauplänen entgegentreten und sinnvolle Sparvorschläge machen.

2. Auch wir sehen mit Sorge, dass die Kosten der Kinderbetreuung bezogen auf den Gesamthaushalt seit einigen Jahren explodiert sind. Deshalb sollen die durch die Tariferhöhung entstehenden Mehrausgaben nach dem Vorschlag der Verwaltung teilweise auf die Eltern umgelegt werden.

Allerdings sehen wir auch, dass das Berufs- und Familienbild sich gewandelt hat. Dass viele Familien sich schon heute nicht mehr in der Lage sehen, die Kinderbetreuung aus eigener Kraft zu bewerkstelligen und mit einem auskömmlichen Arbeitsleben in Einklang zu bringen, erkennen wir an. Deshalb ist unser Bestreben eine Mehrbelastung der Haushalte mit Kindern möglichst zu vermeiden.

Daher wollen wir durch unseren Vorschlag möglichst vermeiden, dass die angemessenen Tariferhöhungen teilweise an die Eltern weitergegeben werden. Prognostiziert werden durch die von der Verwaltung angestrebte Gebührenerhöhung Mehreinnahmen (Streng genommen handelt es sich bei den Gebühren wegen des Dreiecksverhältnisses mit den Trägern um Minderausgaben) in Höhe von maximal rd. 100.000 €. Nach wie vor werden Kinderbetreuer eigentlich noch zu gering entlohnt. Das Gejammer der Kommunen, wovon diese Erhöhungen getragen werden sollen, halten wir bis zu einem gewissen Grade für Heuchelei. Wer arbeitet muss auch davon leben können, besonders, wenn es sich um so verantwortungsvolle Tätigkeiten wie die Kinderbetreuung handelt. Bevor man Menschen einstellt muss man sich Gedanken darüber machen, wie man sie anständig bezahlt – sonst darf man sie nicht erst einstellen.

Wir halten fest: Wir müssen die Kinderbetreuung anständig bezahlen, um einen hohen Qualitätsstandard aufrecht zu erhalten, ohne dabei diejenigen, die indem sie Kinder bekommen unsere Rente sichern über Gebühr zu belasten. Weitere Steuererhöhungen verbieten sich. Gleichzeitig hat der Rat in einer unsozialen Fehlentscheidung im Jahr 2010 eine sichere Einnahmequelle aus der Hand gegeben, die einerseits nur Grundstückseigentümer belastet hat, andererseits aber auch zu mehr Bürgerbeteiligung und einem bürgerlichen Engagement im Sinne von Sparmaßnahmen geführt hat.

Wir wollen mit unserem Antrag diese Fehlausrichtung korrigieren und bitten alle demokratischen Kräfte dabei um Unterstützung.

Wer nur das eine ohne das andere will, muss Farbe bekennen und uns sagen, wie ein schlüssiger Haushalt sonst zu Stande kommen soll. Wir sind für alle Vorschläge offen.

FDP für “Mitmach-Gemeinde”

“Wo soll die neue Umgehungsstraße lang führen? Vielleicht durch Ihren Garten?”

button-mitmachgemeindeMit dieser und anderen provokanten Fragen macht jetzt ein neuer Videoclip der Winsener FDP auf. Das Ziel der Freidemokraten: Für mehr Bürgerbeteiligung in der Luhestadt sorgen!

“Power to the People” und “Machen Sie mit uns Winsen zu Ihrer Mitmach-Gemeinde”, lauten die deutlichen Slogans. Dabei geht es der FDP nicht in erster Linie um Werbung in eigener Sache. “Wir wollen den Winsenern überhaupt erst mal erklären, welche Möglichkeiten Sie bereits heute haben, sich einzubringen,” erklärt Jan Filter, FDP-Ortsvorsitzender und Macher der Kampagne.

Auf der Aktionsseite fdp-winsen.de/mitmachgemeinde werden von jedem Bürger nutzbare Instrumente wie der Einwohnerantrag oder das Bürgerbegehren ausführlich erklärt und bei der Umsetzung auch praktische Hilfe seitens der kommunalpolitisch erfahrenen Mitglieder der FDP angeboten.

Verwiesen wird dort auch auf die lange Tradition der FDP in Sachen Bürgerbeteiligung und Transparenz. Dass nicht nur Rats-, sondern auch Ausschusssitzungen in der Regel öffentlich zugänglich sind und auch Vorlagen und Protokolle für Jedermann über das Internet abrufbar sind, war nicht immer der Fall und war eine Forderung der Freien Demokraten.

Bis zur Kommunalwahl im kommenden Jahr – und natürlich darüber hinaus – will die FDP die Bürgerbeteiligung dann noch einmal ganz offensiv zu ihrem Thema machen. Im Vergangenen Jahr forderte Sie die Einberufung von Bürgerversammlungen in den Ortsteilen auf Antrag der Bürger, in diesem die Einführung einer Bürgerbefragungssatzung, damit der Rat zu bestimmten Themen das Meinungsbild der Bürger abfragen darf.

Erneuert werden auch die Forderungen nach einem “Rats-TV”, also die Übertragung von Ratssitzungen über das Internet und die Einrichtung einer Mediathek mit Redebeiträgen. Ganz neu im Forderungskatalog ist die Idee eines “Mitmach-Portals”, auf dem nach Meinung des FDP-Ortsverbandes Winsen alle bestehenden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung erklärt werden und auch um Mitstreiter für die konkreten Anliegen geworben werden kann.

“Demokratie lebt vom Mitmachen – und damit sollten auch in Winsen nicht bloß drei Kreuze in fünf Jahren gemeint sein,” fasst Ortsvorsitzender Filter die “Vision Mitmach-Gemeinde”, wie er den FDP-Plan nennt, zusammen. Die Idee zu dieser Kampagne entstand im Anschluss an eine Vortragsveranstaltung der Partei in Pattensen rund um Bürgerbeteiligung, die auf gute Resonanz stieß.

Bürgerbefragung: Beschluss über „formlose Abstimmung“ wäre eindeutig rechtswidrig

paragraph35Mit Entsetzen nimmt die Gruppe die Vorlage der Verwaltung zu einer „Meinungsumfrage“ in Pattensen zur Kenntnis. Allein das Vorgehen, den Rat damit in der Sommerpause zu „überfallen“ und der Versuch, die Verwaltung durch den Verwaltungsausschuss zur Durchführung einer „formlosen Abstimmung“ ermächtigen zu lassen, zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den gewählten Vertretern.

Ein solcher VA Beschluss wäre aber auch eindeutig rechtswidrig.

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz hat aus gutem Grunde einen Numerus Klausus der Bürgerbeteiligungsformen. Das angedachte Vorgehen der Verwaltung lässt sich ohne weiteres unter den Begriff der „Bürgerbefragung“ nach § 35 NKomVG subsumieren. Es handelt sich hier de facto um eine Bürgerbefragung, die nur vom Rat als Satzung beschlossen werden kann (§ 35 S. 3 NKomVG ist hier ganz eindeutig). Der VA ist nicht zuständig.

Ob man die „Meinungsbild“ oder „informelle Abstimmung“ nennt ist für die rechtliche Einordnung unerheblich. Dass der VA die Modalitäten abschließend regeln soll, ohne vom Rat hierzu ermächtigt worden zu sein, ist offensichtlich rechtswidrig.

In materieller Hinsicht könnte das Ergebnis auch nicht repräsentativ sein. Das Vorgeschlagene Verfahren ist intransparent und kann zu verfälschten Ergebnissen allein schon deshalb führen, weil, ein einfaches Schreiben der Stadt möglicherweise nicht von jedem so Ernst genommen wird, wie eine langfristig angelegte Abstimmung. Jeder, der sich einmal mit Statistik oder Meinungsforschung auseinandergesetzt hat, wird das bestätigen.

Dass nur in Pattensen befragt werden soll, ist zudem unzureichend, da hier mindestens die Interessen von Scharmbeck ebenso betroffen sind. Auch ob das in Luhdorf in einer Veranstaltung ermittelte „Meinungsbild“ den gesamten Bürgerwillen im Ortsteil widerspiegelt, darf bezweifelt werden. Nur Pattensen zu befragen wird jedenfalls nicht reichen. All dies muss aber öffentlich und transparent im Stadtrat und nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit im stillen Kämmerlein des Rathauses diskutiert werden!

Um nicht missverstanden zu werden, wir sind grundsätzlich FÜR eine Bürgerbefragung zu dem Thema, aber das „wie“ muss vom ganzen Rat festgelegt werden und darf nicht in der Sommerpause von der Verwaltung „aus der Hüfte geschossen“ werden. Hier soll durch die Befragung nach Gusto der Verwaltung politischer Druck auf den Rat ausgeübt werden – das ist ein einmaliger Vorgang und kommunalverfassungsrechtlich inakzeptabel.

Sollte aufgrund der Verwaltungsvorlage ein Beschluss des Verwaltungsausschusses zu Stande kommen, ohne die Angelegenheit im Rat zu diskutieren, wäre dieser mit allen rechtlichen Mitteln anzugreifen.

Wir bitten die Verwaltung dies zu berücksichtigen und den TOP für den VA gar nicht erst anzusetzen, höchst hilfsweise dem Rat zur Abschließenden Entscheidung in öffentlicher Sitzung vorzulegen. Lassen Sie uns erst im Rat kontrovers darüber diskutieren, wie eine solche Befragung transparent, repräsentativ und rechtssicher abzulaufen hat und die entsprechenden Entscheidungen den zuständigen Rat treffen! Den richtigen Ansatz dazu haben wir mit unserem Antrag vom 10.8.2015 geliefert.

§ 35 Bürgerbefragung

(1) Die Vertretung kann in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger beschließen.

(2) Satz 1 gilt nicht in Angelegenheiten einzelner Mitglieder der Vertretung, des Hauptausschusses, der Stadtbezirksräte, der Ortsräte und der Ausschüsse sowie der Beschäftigten der Kommune.

(3) Einzelheiten sind durch Satzung zu regeln.

Spielregeln für Bürgerbefragungen klären – Beteiligung sichern!

Die Gruppe Winsener Liste / FDP beantragt

  1. Der Rat der Stadt Winsen erlässt eine Rahmensatzung für Bürgerbefragungen nach § 35 NKomVG.
  2. Die Verwaltung orientiert sich bei der Erarbeitung im Wesentlichen an den Regelungen der Rahmensatzung des Landkreises Lüneburg für Bürgerbefragungen nach § 35 NKomVG vom 07.05.2012, geändert durch Satzungen vom 16.07.2012 und vom 29.04.2013.
  3. Die Satzung soll einen Passus enthalten, wonach Bürgerbefragungen, soweit zulässig, regelmäßig zusammen mit Wahlen durchgeführt werden sollen.

BEGRÜNDUNG

Zu 1.: Zur Zuständigkeit des FiA Dieser wurde als Gremium zur öffentlichen Beratung gewählt, da er sich im weiteren Sinne auch mit der Organisation der laufenden Verwaltungsvorgänge befasst. Sollte die Verwaltung der Auffassung sein, ein anderer Fachausschuss wäre besser geeignet, bitten wir um Behandlung im entsprechenden Gremium.

Zu 2.: Zur Notwendigkeit einer Bürgerbefragungssatzung § 35 NKomVG überlässt den Gemeinden weitgehende Freiheiten bei den Modalitäten einer Bürgerbefragung. Die Bürgerbefragung kann ein Mittel des Rates sein, herauszufinden, wie die Bürger einzelne Entscheidungen bewerten. Es dient der Rückversicherung des Rates bei den Bürgern. Zwar ist das Ergebnis nicht rechtsverbindlich – es wird jedoch davon ausgegangen, dass es schwierig für den Rat sein würde, sich dem nach einer Befragung erklärtem Willen der Bürger zu widersetzen. Die Diskussion im Zusammenhang mit einer Befragung über die Einführung von Ortsräten bzw. eines Ortsrates in Pattensen hat gezeigt, dass eine Bürgerbefragung in Winsen schon deshalb einen großen zeitlichen Vorlauf bräuchte, weil die „Spielregeln“ in Winsen nicht festgelegt sind. Hier könnte eine abstrakte Rahmensatzung Abhilfe schaffen. Der Rat müsste sich in der Zukunft, sofern er Bürgerbefragungen dann durchführen will nicht mehr in jedem Detail über das „wie“ streiten, sondern müsste lediglich die Fragestellung im Einzelnen klären. Dies würde das Verfahren deutlich erleichtern. Zusätzlich wird Transparenz geschaffen, weil im Vorfgelde jedem klar ist, wie ein solches Verfahren funktioniert. Die angeführte Satzung des LK Lüneburg ist als Vorbild geeignet, weil die dort genannten Befragungsmodalitäten eine hohe Beteiligung sicherstellen. Um eine große demokratische Legitimation sicherzustellen ist ein solches Verfahren wesentlich besser geeignet als es das Auslegen von Unterschriftenlisten oder ähnlichem wäre.

Der unter Punkt 3 im Antrag genannte Zusatz ist eine klassische „Soll-Regelung“ – Ausnahmen sind dabei zulässig. Gleichwohl ergibt es nach Auffassung der Unterzeichner Sinn, Synergien zu nutzen, die sich etwa dadurch ergeben, dass die Wahlvorstände auch die Auszählung der Befragungsbögen vornehmen. Der Versand der entsprechenden Benachrichtigungen kann in Abstimmung mit dem jeweiligen Wahlleiter auch gleichzeitig mit der Wahlbenachrichtigung stattfinden, was wiederum Kosten spart. Die Unterzeichner gehen davon aus, dass die Verwaltung dem Rat einen entsprechenden Satzungsentwurf im Herbst zur Abstimmung wird vorlegen können.

Der komplette Antrag als PDF