Zu den Veröffentlichungen im „Elbe und Geest Wochenblatt“ gibt Erich Lubina, Fraktionsvorsitzender der FDP im Winsener Stadtrat folgende Erklärung ab:

Die Aufnahme und Pflege von Fundtieren ist eine gesetzliche Aufgabe der Kommunen. Dank der ehrenamtlichen Tätigkeit Vieler in den Tierschutzvereinen werden die Kommunen hier weitgehend entlastet. Städte und Gemeinden sind daher gut beraten, diese ehrenamtliche Tätigkeit in den Tierschutzvereinen, die Tierheime betreiben, auch weiterhin zu unterstützen.

Das Tierheim in Winsen/Luhe leistet mit seinen Mitarbeiter(innen) hier seit Jahren viel und stellt die Stadt Winsen/Luhe weitgehend von ihrer gesetzlichen Verpflichtung frei. Die Mitarbeiter für ein Verschulden des Vorstands büßen zu lassen, erscheint uns weder fair, noch sozial zu rechtfertigen. Die Zuschüsse, die die Stadt zahlt, sind daher gut angelegt. Die vereinsinternen Querelen sollten dies grundsätzlich nicht in Frage stellen.

Die Überlegungen, aufgrund dieser – bekannten – Querelen dem Tierschutzverein und dem Tierheim Winsen/Luhe die bestehenden Verträge zu kündigen und ggfs. sogar die gesetzlichen Aufgaben nach Lüneburg zu verlagern, werden dem Tierschutz in Winsen/Luhe mit Sicherheit nicht gerecht.

Stadtverwaltung und Rat sollten dagegen ernsthaft bemüht sein, dem Tierschutzverein, bzw. seinen Mitgliedern zu helfen, die vereinsinternen Auseinandersetzungen um den Vorstand zu beenden und sich – auch in der öffentlichen Darstellung mehr um den Tierschutz zu kümmern, als um Personalfragen.

Wenn sich Stadtratsmitglieder bereit finden, auch als Mitglied im Tierschutzverein tätig zu sein und sich auch so für den Tierschutz einsetzen, ist das in Ordnung und lobenswert.

Als Fraktion im Rat der Stadt Winsen sehen wir unsere Aufgabe aber darin, dem Tierschutzverein als verlässlicher Partner gegenüberzutreten und – als Partner – Ansprüche an die Organisation zu stellen.

Wir fürchten eine parteipolitische Indoktrination und ein Vermischen von Interessen würde aber dem Tierschutz in Winsen/Luhe noch mehr schaden als die bedauerlichen Querelen innerhalb des Vorstands dieses Vereins. Wir werden uns daher an einer „feindlichen Übernahme“ des Vereins nicht beteiligen.

Sinnvoller erscheint es uns, Druck von außen aufzubauen, wie es unsere kommunalverfassungsrechtliche Aufgabe als Organ der Stadt Winsen ist. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass wir uns noch einmal intensiv mit den Interessen vor allen derjenigen auseinander setzen, die die gute praktische Arbeit für die Stadt erledigen.

Die FDP-Fraktion wird sich daher mit Mitgliedern des Tierschutzvereins Winsen/Luhe in Verbindung setzen, um zum einen eine kurzfristige Besichtung der Tierschutzanlagen zu vereinbaren und zum anderen sich über die ehrenamtliche Tätigkeit hier vor Ort zu informieren.

Pressemitteilung Tierschutzverein Winsen

Der Ortsvorstand der FDP Winsen (Luhe) hat in seiner gestrigen Sitzung einen von Nino Ruschmeyer eingebrachten Antrag zum Erhalt der Straßenausbaubeitragssatzung einstimmig beschlossen.

Die Fraktion sieht sich damit in ihrem Bemühen im Rat, auch weiterhin für Erhaltung dieser Satzung zu votieren, bestärkt.

Antrag

Ortsvorstand am 27. Juli 2010,  Antragsteller: Nino Ruschmeyer

Straßenausbaubeitragssatzung

 Der Ortsvorstand möge beschließen:

 1. Die Straßenausbaubeitragssatzung ist für eine solide kommunale Haushaltspolitik ein unverzichtbares Instrument.

 2. Die Straßenausbaubeitragssatzung ist ein effektives Mittel um zu Erreichen, dass die Bürger von ihren Beteiligungsrechten bei Straßenausbauten Gebrauch machen. Dabei sind die Anlieger in der Regel bemüht, die Kosten für die Stadt und sich selbst so gering wie möglich zu halten. Dadurch, dass sie nur abgestuft zu Beiträgen herangezogen werden, wird der Anteil des öffentlichen Interesses an den Ausbauten fair durch die Stadt berücksichtigt und von der Allgemeinheit getragen.

 3. Etwaigen Ungerechtigkeiten im System (etwa bei Grundstücken, die an mehrere Straßen grenzen) könnte mit anteiligen Freistellungsklauseln in der Satzung begegnet werden.

 4. Eine Abschaffung der Satzung würde damit einer schamlosen Klientelpolitik der jeweiligen Ratsmehrheit den Weg bereiten und damit wesentlich teurer werden, als „nur“ der Verzicht auf die aktuellen Beitragseinnahmen für den städtischen Haushalt. Einsparungen, die sich durch einen Bürokratieabbau bei Abschaffung der Satzung ergeben könnten, wären im Verhältnis zu Mindereinnahmen zu vernachlässigen.

5. Zur Gegenfinanzierung einer Abschaffung müssten also zwangsläufig Steuern erhöht, Kapital aus städtischen Betrieben abgezogen, oder Schulden gemacht werden. Die damit erreichte vollständige Solidarisierung der Ausbaukosten widerspricht der Gemeinwohlbindung des Eigentums und führt zu einer ungerechten Mehrbelastung von Mietern.

 6. Der FDP Ortsverband Winsen Luhe spricht sich für den Erhalt der Straßenausbaubeitragssatzung aus. Die Ratsfraktion wird aufgefordert, sich für den Erhalt der Satzung einzusetzen.

 Begründung:

 Hintergrund:

Die Ratsfraktionen von SPD, Freien Winsenern, und neuerdings wohl auch der CDU setzen sich für eine Abschaffung der Satzung ein. Es wird dabei argumentiert, es sei „sozialer“, die den Straßenausbau aus dem Haushalt zu finanzieren. Auch werde dadurch Bürokratie und somit mittelfristig Verwaltungskosten abgebaut.

Sowohl Kämmerer als auch Bürgermeisterin sind der Auffassung, dass die Bürokratie im Zusammenhang mit der Satzung überschaubar ist und der Vollzug im allgemeinen keine größeren Probleme mit sich bringt.

Vor dem Hintergrund, dass “Eigentum verpflichtet!” sollten wir darauf hinweisen, dass Beiträge im Gegensatz zu Steuern nicht auf Mietnebenkosten umgelegt werden können. Die Frage,“was eigentlich gerecht daran sein soll, dass der Mieter aus dem dritten Stock vom Winsener Baum in Zukunft mitfinanzieren soll, wenn “zufällig” wo die Klientel der jeweiligen Ratsmehrheit oder ein „Parteibonze“ wohnt, vergoldete Laternen gepflanzt und Marmorgehwegplatten verlegt werden“  muss gestellt werden!

Wer glaubt, dass die jeweilige Ratsmehrheit der Versuchung der Klientelbefriedigung widerstehen könnte ist m.A. mit einer bemerkenswerten Naivität gesegnet oder hat mit Kommunalpolitik nie viel zu tun gehabt. Der große Verdienst der Satzung ist nämlich dass sich die Bürger bei in der Bürgebeteiligung zu Straßenausbauten aktiv beteiligen UM DIE KOSTEN MÖGLICHST GERING ZU HALTEN!

Beispielhaft sei hier der geplante Ausbau des Querweges in Stöckte genannt, der nach dem Kostenvoranschlag von den Anwohnern einstimmig abgelehnt wurde – Baukosten von rund einer Million Euro sind damit nicht angefallen!  Hier war es wohl so, dass ursprünglich ein Anwohner auf eine der großen Ratsfraktionen zugegangen ist, mit dem Wunsch die Straße auszubauen. Als die Kosten bekannt wurden, fand sich plötzlich niemand mehr, der das Vorhaben unterstützt hätte. Das ist nur EIN! Beispiel von vielen.

Man stelle sich vor, wie das im Regelfall aussieht wenn sich bei den Anwohnern die Einstellung durchsetzt “Kostet ja nichts” oder “hab ich ja eh schon mit der Steuer bezahlt”! Dann lässt sich da entweder kein Mensch sehen oder die Diskussion verläuft grundsätzlich Richtung: Mehr, besser, teurer! Die Kosten würden explodieren, die Klientel der jeweiligen Ratsmehrheit würde auf Kosten der Allgemeinheit begünstigt, und eine Haushaltskonsolidierung auf absehbare Zeit unmöglich.

Eingestanden sei den Gegnern der Satzung, dass die Anwendung bei Eck- und Zwischengrundstücken ggf. zu unbilligen Ergebnissen führt. Hier könnte man kompromisshalber in die Satzung einen Passus einfügen, wonach die Ausbaubeiträge bei solchen Grundstücken halbiert werden.

Pressemitteilung bezüglich Ausschreibung vom Betrieb von Kindertagesstätten mit der Rechtsauskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 09.07.2010

Einvernehmlich mit der Stadtverwaltung haben der Ausschuss für Bildung, Schule und vorschulische Erziehung und der Verwaltungsausschuss seit einiger Zeit mehrheitlich entschieden, den Betrieb von Kindertagesstätten (Krippen, Horten und Kindergärten) allgemein auszuschreiben.

Ziel war und ist es hierbei, ein möglichst breit gefächertes Leistungsangebot unter mehr Wettbewerbsbedingungen zu erhalten.

Dies ist in den letzten beiden Jahren gelungen!

Die Vielfalt des Angebots hat sich erhöht – die von Eltern und der Stadt zu zahlenden Entgelte hierfür konnten in vernünftigem Rahmen gehalten werden.

Angesichts der enormen Ausweitung des Angebots an Kindertagesstätten für Winsen/Luhe, das  mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember 2007 auf den Weg gebracht  wurde, war die Entscheidung für Ausschreibung dieser Leistungen das einzig Richtige, um die für die Eltern und die Stadt aufzubringenden Kosten überhaupt noch einigermaßen im Griff zu behalten.

Und die Erfahrungen mit den Leistungen der neu in Winsen/Luhe tätigen Einrichtungen haben dies auch aus fachlicher Sicht bestätigt.

 Die Entscheidung, diesen neuen Weg der Ausschreibung zu gehen, war heftig hier vor Ort heftig umstritten.

Die CDU im Stadtrat hat sich auf den letzten Tag hiergegen gesträubt – ohne allerdings auch nur ansatzweise zu erklären, wie zum einen die Haushalte der nächsten Jahre diese Ausgaben sonst bewältigen könnten, noch den Eltern zu erklären, dass die auch von ihr beschlossenen Leistungserhöhungen letztlich von den Eltern zu bezahlen sind.

Und die – bisherigen – Leistungserbringer vor Ort (DRK, Kirchen, Paritätischer u.s.w.) sahen ihre bisherige Monopolstellung in Gefahr, fühlten sich durch die Politik schlecht behandelt und drohten sogar mit rechtlichen Schritten gegen diese – aus unserer Sicht nur vernünftigen – Maßnahmen.

 Um hier jedoch im Interesse sowohl der Eltern als auch der Stadt für Rechtssicherheit zu sorgen, hat sich die FDP-Fraktion im Rat über die Bundestagsfraktion der FDP an das für derartige Verfahren zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gewandt und um entsprechende Rechtsauskunft gebeten.

Diese liegt jetzt vor – auch unter Einbeziehung der bereits erfolgten positiven Stellungnahme der Kommunalaufsicht beim Landkreis Harburg.

 Und diese Rechtsauskunft – als Anlage beigefügt – vertritt in vollem Umfang die von der FDP-Fraktion, der Mehrheit im Schulausschuss und Verwaltungsausschuss und der Verwaltung vertretene Entscheidung!

Wir haben dies auch nicht anders erwartet und danken sowohl der FDP-Bundestagsfraktion als auch dem zuständigen Mitarbeiter im Ministerium für diese Unterstützung.

 Es ist offenbar immer noch leicht, über anderer Leute Geld zu verfügen und staatliche Haushalte zu belasten.

 Die erforderliche Finanzierung hierfür unter vertretbaren  Bedingungen zu sichern, ist zwar nicht so populistisch, aber  auf Dauer zukunftsträchtiger!

 Und wir sind sicher, dass die bisher in Winsen/Luhe tätigen Leistungserbringer in diesem Bereich auch in Zukunft fair im Wettbewerb mit anderen zum Wohl unserer Familien und Kindern weiter arbeiten werden.

 Erich Lubina

Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Winsen/Luhe

Anlagen:
Schreiben BMWI 09.07.2010

Am 03. Juli 2010 nahmen die Winsener Ratsmitglieder Nino Ruschmeyer, Hans-Heinrich Rüschmeyer und Wilfried Rieck an einer Unternehmensbesichtigung teil. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Ortsverband Stelle der FDP und teilgenommen hat auch unsere Bundestagsangeordnete Nicole Bracht-Bendt.

Wir besuchten die Gärtnerei Rulfs (Groß- und Einzelhandel von Topfpflanzen), Haus Hoheneck (Soziale Integration psychisch kranker und behinderter Menschen) und den landwirtschaftlichen Betrieb Speer’s Hoff (Herstellung und Handel von Heimtierfutter).

Wir erfuhren viel über den Werdegang der innovativen Betriebe und wissenswertes über ihre Konzepte und Zukunftsaussichten. Es war eine gelungene Veranstaltung, bei der wir viele interessante Menschen kennenlernten und jede Menge über ihr tägliches Engagement erfuhren.

Gärtnerei Rulfs

Haus Hoheneck

Speer’s Hoff

Pressemitteilung

 Keine Aussage zur Gegenfinanzierung von Beitragserlass – FDP warnt vor neuen Steuererhöhungen durch CDU und Freie Winsener

In einer sehr kurzen Ratssitzung, in der Wilfried Rieck als viertes Mitglied der FDP Fraktion im Rat vereidigt wurde, konnten die Winsener Liberalen die “schöne Überraschung” vermelden, dass Erich Lubina als Finanzausschussvorsitzender für die FDP benannt werden konnte. Die Freude der FDP über ihren Zuwachs wurde jedoch getrübt durch die Diskussion um die Erneuerung der Straßenbeleuchtung und die Übertragung auf die Stadtwerke. Die CDU Fraktion hatte sich als einzige Ratsfraktion für das “Betreibermodell” ausgesprochen und zugleich den Wunsch geäußert, das Eigentum an der Beleuchtung zügig auf die Stadtwerke zu übertragen, so dass die notwendigen Erneuerungen nicht mehr über die Straßenausbaubeitragssatzung abgerechnet werden könnten. Da die Erneuerungskosten von rund 700 € pro Lampe aus rechtlichen Gründen in jedem Fall mit den Stadtwerken abgerechnet werden müssten, wären die zur Erneuerung notwendigen Investitionen von 1,5 Mio Euro über die nächsten fünf Jahre  damit voll in den städtischen Haushalt geschlagen. Auf fünf Jahre verteilt ergäbe das eine Summe von rund 290.000 Euro pro Jahr - das entspräche rund 10 Prozentpunkten bei der Grundsteuer.

Wo denn das Geld stattdessen herkommen solle, wollte Nino Ruschmeyer daher auch auf der Ratssitzung von der CDU wissen – eine Antwort bekam er allerdings nicht. Dadurch sehen sich die Liberalen jetzt veranlasst, über neue Steuererhöhungen durch die aktuelle Haushaltsmehrheit zu spekulieren. Mit dem Versuch einen “Beitragserlass durch die Hintertür” zu erwirken, sei die CDU zwar nicht durchgekommen – dafür ließen die Wortbeiträge der Freie Winsener / CDU “Nicht-Koalition” haushaltspolitisch “wesentlich Schlimmeres” erwarten, mutmaßen die Liberalen.

In der FDP sei man schockiert, dass Freie Winsener und CDU im Zuge der Diskussion den Dauerbrenner “Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung”  so ganz nebenbei, mit dem Hinweis, sie gehen davon aus, dass das noch in diesem Jahr vollzogen werde, wieder auf den Tisch gebracht haben. Scheinbar sei man sich in diesem Punkt schon einig, und wolle den Bürgern durch den Wegfall der Anliegerbeiträge kurzfristig Aufwendungen ersparen, wodurch das bereits absehbare Haushaltsdefizit empfindlich vergrößert würde. Die Luheliberalen befürchten, dass die Ratsmehrheit sich das Geld dann unter Verweis auf “die schwierige Haushaltslage” später, durch eine erneute Steuererhöhung, von der Allgemeinheit wiederholen könnte.

Die FDP war als einzige Ratsfraktion immer eindeutig für den Erhalt der Satzung eingetreten. Wilfried Rieck, der die Fraktion jetzt im zuständigen Bauausschuss vertritt, werde diesen Kurs fortsetzen: “Wir halten diesen Trend für gefährlich, unverantwortlich und für reine Wahlkampftaktik. Bei Beiträgen und Gebühren sieht der Bürger wenigstens wo das Geld bleibt – bei den Steuereinnahmen wird die Verbindung von konkretem kommunalpolitischen Handeln und dadurch verursachten Kosten und den dagegenstehenden Einnahmen verwischt und verschleiert,” Außerdem würden diejenigen, die in der Vergangenheit durch Anliegerbeiträge belastet wurden, dann noch einmal über die Steuern für Ausbauten herangezogen, die sie gar nicht betreffen. Wie vor ihm Ruschmeyer immer wieder, weist auch Rieck darauf hin, dass Grundsteuern im Gegensatz zu Ausbaubeiträgen auf Mietnebenkosten umgelegt werden könnten – was das “soziale Anliegen” der Abschaffung ad absurdum führe. Wilfried Rieck ergänzt kurz und knapp: „Eigentum verpflichtet!“.

FDP Vize Ruschmeyer formulierte entsprechend als Wünsche der Fraktion an den neuen Finanzausschussvorsitzenden: “Viel Rückgrat, gute Nerven und immer wieder die Verbindung zwischen Ausgaben, Einnahmen und Defizit aufzeigen, damit die Haushaltsmehrheit die “Verantwortung” mit der sie sich so gern schmücken möchte auch für ihre Ausgabenpolitik übernehmen muss!”

Ausführlich wird das Thema im Blog von Nino Ruschmeyer unter:  http://nino.fdp-winsen.de/2010/06/23/hey-cdu-wo-soll-das-geld-herkommen/ behandelt.

Winsen (Luhe), 24. Juni 2010

Erich Lubina, Fraktionsvorsitzender
Nino Ruschmeyer, stellv. Fraktionsvorsitzender
Hans-Heinrich Rüschmeyer, Ratsmitglied
Wilfried Rieck, Ratsmitglied

Winsener Liberale erfreut über Zuwachs in der Fraktion

 „Wir haben großen Respekt vor der Entscheidung von Tobias Müller, sich aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen“, sagt FDP Fraktionsvize Nino Ruschmeyer. Bei allen Meinungsverschiedenheiten über inhaltliche Fragen stelle man fest, dass er den Vorsitz des Finanzausschusses fachlich kompetent ausgefüllt habe. An Spekulationen über die Gründe seines Rückzuges wolle man sich nicht beteiligen. Man wünsche ihm für die gewonnene Freizeit alles Gute.

 Gleichzeitig bestätigen die Liberalen die Meldung, dass Wilfried Rieck für Müller in den Stadtrat nachrückt, und sich ihrer Fraktion anschließt. Fraktionsvorsitzender Lubina gratulierte dem neuen Ratsherrn und bekräftigte, er freue sich auf eine Gute Zusammenarbeit in der nunmehr auf vier Mitglieder erstarkten Fraktion.

 Rieck, der die Freien Winsener mitgegründet hatte und lange deren zweiter Vorsitzender war, hatte nach Meinungsverschiedenheiten mit deren Vorsitzenden Oliver Berten seinen Austritt aus der Wählergemeinschaft erklärt und war dann zu den Liberalen gestoßen: „Sofort nach meinem Rückzug aus den Freien Winsenern habe ich eine Möglichkeit gesucht, mich weiterhin kommunalpolitisch zu betätigen. Nach mehreren Gesprächen, habe ich mich für eine Mitgliedschaft in der FDP entschieden, da dort meine persönlichen Ansichten mit den politischen Ansichten des Ortsverbandes, auf kommunalpolitischer Ebene,  am meisten übereinstimmten. Endlich konnte man in freundlicher Atmosphäre Probleme ausdiskutieren, ohne Angst haben zu müssen, bei konstruktiver Kritik und anderer Meinung als der Vorsitzende, gleich als „Störer des Friedens“ bezeichnet zu werden.“, erklärt das frischgebackene Fraktionsmitglied. Konstruktive Sachpolitik im Sinne der Bürger gehe ihm vor Parteiengeklüngel – diese Haltung finde er auch bei den Winsener Liberalen wieder. Er sehe mit Freude auf die vor ihm liegenden Aufgaben und wolle sich auch nicht als „Racheengel“ gegen die Freien Winsener positionieren.

 Es ist das zweite Mal in der laufenden Wahlperiode, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat ändern. Zuletzt hatte der Übertritt Björn Hubers von der Linken zu den Freien Winsenern dafür gesorgt, dass die Wählergemeinschaft zu Lasten der CDU einen zusätzlichen Sitz in den Fachausschüssen erhielt. Dies werde jetzt wieder rückgängig gemacht. Parallelen zu den damaligen Vorgängen sehen die Liberalen aber nicht: „Wir haben Wilfried Rieck nicht bearbeitet zu uns zu kommen um so ein zusätzliches Ratsmandat zu erringen, sondern vor seinem Parteibeitritt intensive Gespräche geführt und festgestellt, dass wir eine liberale Grundhaltung teilen.“, sagt Ortsverbandsvorsitzender Nino Ruschmeyer. Im Gegensatz zu Huber könne Rieck außerdem ein solides Direktstimmenergebnis vorweisen, so dass es legitim sei, wenn er sich frei derjenigen Fraktion anschließe, der er inhaltlich am nächsten stehe.

 Es stehen nun eine Reihe von Entscheidungen an, die die jetzt aus vier Mann bestehende Fraktion in einer Dringlichkeitssitzung am Dienstag fällen will. So werden die Liberalen die interne Ausschussverteilung verändern und einen Ausschussvorsitzenden bestellen müssen. Dass Wilfried Rieck den Bauausschuss von Nino Ruschmeyer übernehmen wird, gilt dabei als bereits gesichert. Die übrige Ausschussverteilung wird in der Fraktionssitzung am 16. Juni entschieden.

Nino Ruschmeyer, Ortsverbandsvorsitzender und Erich Lubina, Fraktionsvorsitzender

Unsere Bundestagabgeordnete besucht die Kreisstadt Winsen (Luhe).

Am Sonnabend, den 05. Juni 2010 von 9-12 Uhr ist sie mit einem Stand in der Fußgängerzone vor Ort.

Sie freut sich auf viele persönliche Gespräche mit den Bürgern unserer Stadt und steht jedem für Fragen zur Verfügung. Unterstützt wird sie dabei von Mitgliedern des Ortsverbandes der FDP Winsen (Luhe) / Elbmarsch.

Winsen (Luhe), 04. Juni 2010

Wilfried Rieck
FDP Winsen (Luhe) / Elbmarsch

Mitglied des Vorstandes (Schriftführer)

Bei der letzten Sitzung des Finanzausschusses ging es um Themen wie “Zukünftige Maßnahmen zur Haushaltssicherung” und den ”Bürgerhaushalt”.

Unser Ratsmitglied und Vorsitzender des Ortsverbandes hat dazu einen Text auf seiner Homepage veröffentlicht.

Hier der Link zu dem interessanten Artikel: Finanzausschuss (öffentlicher Teil)

Winsen (Luhe), 03. Juni 2010

Wilfried Rieck
FDP Winsen (Luhe) / Elbmarsch

Mitglied des Vorstandes (Schriftführer)

Pressemitteilung über die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Winsen (Luhe) / Elbmarsch am Donnerstag, 27. Mai 2010, „Gasthaus Alpers“, OT Luhdorf, 21423 Winsen (Luhe)

 Auf der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Winsen (Luhe) / Elbmarsch standen Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Für den Bereich Winsen (Luhe) wurde Nino Ruschmeyer zum neuen Vorsitzenden gewählt und für den Bereich Elbmarsch wurde Wolfgang Knobel als Vorsitzender bestätigt. Weiterhin wurden Jan Filter als Schatzmeister und Christoph Bath als neuer Beisitzer gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurde Erich Lubina als stellvertretender Vorsitzender, Wilfried Rieck als Schriftführer und als Beisitzer stehen Elmar Salgmann, Eugen Gaßmann und Frank Wolf weiterhin zur Verfügung. Alle Wahlergebnisse waren einstimmig.

Der neue Vorstand bedankte sich für das Vertrauen und will sich mit ganzer Kraft für eine weiterhin klare Richtung, sachorientierte Entscheidungen und Bürgernähe in der Kommunalpolitik engagieren.

 In Hinblick auf die bevorstehende Bürgermeister- und Kommunalwahl 2011 geht man mit viel Elan und Zuversicht an die Arbeit. Zur Zeit wird ein neues Wahlprogramm erarbeitet, gute Ideen gesammelt, Strategien für den bevorstehenden Wahlkampf entwickelt und man will auch weiterhin für kommunalpolitisch interessierte und liberale Bürger stets als Anlaufpunkt zur Verfügung stehen.

 Ein erklärtes Ziel des neuen Vorstandes ist es, 2011 die „heimliche“ Koalition zwischen CDU und Freien Winsenern, zum Wohle der Stadt Winsen (Luhe) und ihren Bürgern, abzulösen.

Winsen (Luhe), 28. Mai 2010

Wilfried Rieck
FDP Winsen (Luhe) / Elbmarsch

Mitglied des Vorstandes (Schriftführer)

Der Winsener Ortsverbandsvorsitzende der FDP, Jan Filter, veröffentlichte am Wochenende einen Gastbeitrag im Blog des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Thema Monopolbekämpfung, den wir auch an dieser Stelle dokumentieren wollen.

Mehr Wettbewerb auch ohne neue Gesetze

Gastbeitrag von Jan Filter

Wie die Financial Times Deutschland schreibt, soll die erste große Tat des neuen Wirtschaftsministers  scheinbar ein
hochinteressantes Gesetz werden:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will marktbeherrschende Unternehmen zerschlagen. Der Eingriff soll präventiv möglich sein, auch wenn der Konzern seine Monopolstellung nicht missbraucht. Das geht aus einem „Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Einführung von Entflechtungsinstrumenten in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ hervor, das der FTD vorliegt. Das Kartellamt soll die Möglichkeit erhalten, Unternehmen „zum Verkauf oder zur Verselbständigung von Vermögensteilen zu zwingen“.

Aus liberaler Sicht spricht natürlich nichts dagegen, Monopole zu bekämpfen. Monopole sind das natürliche  Gegenteil von dem, was Liberale wollen. Liberale wollen immer Wahlfreiheit, frei wählbare Alternativen – je mehr, desto besser und am liebsten in sämtlichen Lebensbereichen. Also nicht nur in der Wirtschaft, sondern generell. Denn nur so entsteht Wettbewerb, nur so kann davon ausgegangen werden, dass sich wirklich bemüht wird, am tatsächlichen Bedarf zu orientieren, statt „Dienst nach Vorschrift“ zu machen. Wer maximale Ergebnisse will, kommt am Wettbewerb nicht vorbei. Monopole hingegen verursachen grundsätzlich Minimal-Ergebnisse, die gegebenenfalls noch mit weiteren Gesetzen etwas verbessert werden müssen (zum Beispiel verbindliche Qualitätsstandards).

Schauen wir uns mal ein paar Monopole an, wie es sie tatsächlich in Deutschland gibt:

Zum Beispiel wird aus rein praktischen Gründen normalerweise jeder Bürger einer Gemeinde gezwungen, sein Trinkwasser von genau einem Unternehmen zu beziehen. Das ist ein klassisches Monopol und in solchen Fällen wird nachvollziehbarerweise oft die Zwangslage des Kunden ausgenutzt. Dahinter stehen immer gewisse Gewinnerwartungen, die erfüllt werden sollen. Manche Kommunen, die aus Geldnot ihre Wasserversorgung an Investoren verkauft haben, weil sie gerade Geld benötigten, spüren das. Investoren heissen Investoren, weil sie Geld anlegen. Geld anlegen heisst aber auch, es so auszugeben, dass es möglichst hohe Gewinne abwirft. Das kann ohne Wettbewerb schnell dazu führen, dass diese Gewinnmaximierung, zu einer finanziellen Zumutung der betroffenen Bürger wird. Missbrauch ist praktisch vorprogrammiert.

Ähnlich ist es, wenn so ein Unternehmen nicht gewinnorientierten Investoren, dafür aber zum Beispiel der jeweiligen Stadt gehört. Denn auch die hat ein starkes Interesse daran, kräftige Gewinne für kommunale Ausgaben abzuschöpfen. Aus Kundensicht wirkt sich das garantiert negativ auf die Preise aus. Monopole werden auch hier schnell schamlos ausgenutzt – und wer würde dass einer klammen Kommune auch verdenken wollen?

Aber man kann sicherlich davon ausgehen, dass solche Monopole eher nicht Ziel des Gesetzes sind?*

Vielleicht trifft so etwas auf unfassbare Fälle wie den, der Hypo Real Estate zu. Diese Bank hatte im Bereich der Pfandbriefe eine nahezu marktbeherrschende Stellung. Aus diesem Grund hat die damalige Bundesregierung ihre Pleite nicht einfach hinnehmen können und hat die Bank letzten Endes lieber verstaatlicht und in ein Milliardengrab verwandelt – wobei sie auf dem Weg dahin sogar zum heftigsten Mittel gegriffen hat, dass Wirtschaftspolitik kennt: Der zwangsweisen Enteignung. Die Hypo Real Estate war „too big to fail“ – zu groß, um sie „über die Klinge springen zu lassen“. Hier dürfte ein klassischer Fall für ein der Volkswirtschaft schadendes Monopol vorliegen. Es spräche wenig dagegen, in diesem Fall die genannten Maßnahmen anzuwenden, bevor die Bank wieder privatisiert wird. Dafür allerdings müsste man jetzt, wo der Staat sowieso Eigentümer ist, kein  Gesetz mehr dafür machen.

Ein weiteres marktbeherrschendes Unternehmen ist die Post, die den Markt der privaten Briefe immer noch weitgehend im Griff hat. Doch ist es fraglich, ob das betreffende Gesetz jemals gegen ein Unternehmen, dessen einziger Besitzer der Bund ist, angewendet würde, werden doch nicht einmal die Post-Spezialgesetzeabgeschafft werden, die bislang die Konkurrenz vom Markt fernhalten.

Was dagegen klappen könnte, wäre eine Zerschlagung der Bahn. Hier zum Beispiel das Netz vom Bahnbetrieb zu trennen könnte sich als ein Segen für den Wettbewerb erweisen. Aber auch hier ist der Bund Eigentümer und dürfte sich daher mit so etwas – so sinnvoll es auch wäre – schwer tun.

Bei der Telekom, die wengstens in manchen Gegenden des Landes nach wie vor Monopole hält und auch die Kontrolle über fast das gesamte deutsche Telefonnetz hat, sieht es ähnlich aus: Dem Bund gehört ein so großer Teil des Unternehmens, dass das Interesse, dessen Monopoltatbestände abzuschaffen, einfach nicht gegeben ist.

Man fragst sich, auf welche privaten Unternehmen dieses Gesetz überhaupt abzielen soll. Die Monopole, die in Deutschland bestehen sind entweder direkt oder indirekt durch Staatsunternehmen besetzt oder werden wenigstens durch Gesetze oder andere staatliche Einflüsse bedingt. Kein einziges freies Unternehmen hat die Macht, irgendwen zu zwingen, Kunde zu sein oder auch zu bleiben.

Übrigens auch nicht der Softwareriese Microsoft, dem die EU seit Jahren aufgrund seiner vermeintlichen marktbeherrschenden Stellung nachstellt, als bestünde hier ein Monopol. Aber stand jemals ein Microsoftmitarbeiter bewaffnet vor einem Kunden, um ihn zum Kauf von Windows zu bewegen? Hindert Microsoft irgend einen Computernutzer daran, das Open-Source-Betriebssystem Linux gratis zu benutzen oder gar einen Mac mit seinem proprietären Betriebssystem zu kaufen? Mal ganz zu schweigen davon, dass es für den deutschen Wirtschaftsminister schwer geworden wäre, ein amerikanisches Unternehmen zu zerschlagen.

Man kann also feststellen, dass es vielleicht theoretisch irgendwann einmal Bedarf für so ein Gesetz geben könnte. Aktuell wäre es aber sinnvoller, statt neuer Gesetze erstmal bestehende darauf zu prüfen, inwieweit sie Monopole überhaupt erstmal begünstigen oder erzeugen, um dann endlich aktiv gegen diese vorzugehen. Das Übel der Monopolbildung ließe sich politisch wunderbar bei der Wurzel packen, statt erst dann einzuschreiten, wenn die Bürger bereits darunter leiden. Dieses Gesetz dürfte also durchaus verzichtbar sein. Und einmal ganz davon abgesehen, dass es interessant ist, dass Ministerien an überflüssigen Gesetzen arbeiten, gilt natürlich auch hier der alte Satz von Charles de Montesquieu:

„Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“

Man sollte meinen, dass aus liberaler Sicht in diesem Land wirklich genug im Argen liegt, als das man sich an Probleme heran macht, die gar nicht existieren.

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* Der Autor ist nicht der Meinung, dass man einen freien Wassermarkt im klassischen Sinn ohne weiteres schaffen kann. Netz und Produktion lassen sich in diesem Bereich kaum voneinander trennen, weil das eine das andere zu stark beeinflusst.  Er ist im Fall der kommunalen Wasserversorgung überzeugter Anhänger von Privatisierungen, zum Beispiel nach dem Hoopter Modell. Der Wasserversorger ist in Form einer Genossenschaft inklusive Netz und
Produktion im Besitz der Bürger. Weder Kommune noch Investoren sind in der Lage nach Maßgabe ihrer Gewinnerwartungen die Wasserpreise zuungunsten der Bürger zu gestalten.

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Jan Filter, Jahrgang 1980 und geboren in Winsen an der Luhe (bei Hamburg), wo er heute noch lebt, ist gelernter Energieelektroniker und Student der „Angewandten Automatisierungstechnik“ in Lüneburg. Seit 2006 veröffentlicht er auf seinem „Filterblog“ vorwiegend Kommentare zu Politik, Wirtschaft und Medien. Er ist ausserdem Ortsverbandsvorsitzender der FDP Winsen und Vorsitzender der Jungen Liberalen Harburg-Land. Auch auf Landesebene ist er bei der FDP-Jugendorganisation aktiv und wirkt in verschiedenen Arbeitskreisen sowie ausserdem als Beauftragter für Onlinekommunikation an der Außendarstellung des Niedersächsischen Landesverbandes mit.